Haushaltsreden 2025 – FDP-Fraktion, Klaus Feuchter

(pm – 7.1.25) Zunächst danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit Tatkraft und Engagement zur positiven Entwicklung Leimens beitragen, und den vielen Ehrenamtlichen, ohne die das öffentliche Leben Leimens um ein Vielfaches ärmer wäre, gerade in dieser schwierigen Zeit. Außerdem danken wir der Kämmerei für die sehr gute Arbeit bei der Aufstellung des vorliegenden Haushaltes.

Einig sind wir alle uns sicher in einem Punkt: Auf Leimen kommen sehr schwierige Zeiten zu. Nach den Kommunalwahlen am 09. Juni kam es zu großen Veränderungen in allen Gremien. Um alle auf uns zukommende Veränderungen – auch durch das 2.te Jahr der Rezession – zu meistern müssen die Fraktionen und die Verwaltung eng zusammenrücken.

Bei den vielen vorhandenen Baustellen, exemplarisch genannt

– Treffpunkt Leimen mit Stadthaus, Parkdeck und Schulhofgestaltung
– Innenstadtentwicklung Leimen in Verbindung mit St. Ilgener Str. 1
– Kindergarten- und Schulentwicklung in Leimen
– Programm Entwicklung ländlicher Raum mit Sanierung Hauptstraße 2. Bauabschnitt in Gauangelloch unter Einbeziehung des von der Bevölkerung erarbeiteten Leitbildes

sind noch ausreichend spannende Aufgaben, die liegengeblieben sind, aufzuarbeiten. Dies alles wird insoweit noch erheblich erschwert, dass vereinzelte Bereiche in der Verwaltung verwaist waren und sich das neue Personal erst einarbeiten muß.

Die Haushaltsreden aller Fraktionen im Überblick (in alphabetischer Reihenfolge).

Haushaltsreden 2025 – Oberbürgermeister John Ehret
Haushaltsreden 2025 – AfD-Fraktion, Dr. Andreas Lorenz
Haushaltsreden 2025 – CDU-Fraktion, Richard Bader
Haushaltsreden 2025 – FDP-Fraktion, Klaus Feuchter
Haushaltsreden 2025 – Freie-Wähler-Fraktion, Mathias Kurz
Haushaltsreden 2025 – GALL-Fraktion, Ralf Frühwirt
Haushaltsreden 2025 – SPD-Fraktion, Lisa-Marie Müller

Mit der sich abzeichnenden Einstellung eines Wirtschaftsförderers und der Besetzung der meisten vakanten Stellen im Bauamt hat sich die Situation im vergangenen Jahr schon erheblich verbessert. Da die neuen Mitarbeiter jedoch nicht von ihren Vorgängern eingearbeitet werden können – da diese nicht mehr da sind – verläuft dies alles sehr schleppend.

Dies kann man auch eindeutig daran sehen, dass zum Ende des Jahres 2024 im Baubereich wahrscheinlich noch ca. 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden die wohl nicht ausgegeben werden können. Aus unserer Sicht wurde aber auch viel bereit gestelltes Geld nicht ausgegeben, da alte Beschlüsse in Frage gestellt und von der Verwaltung nicht vollzogen wurden. Die Mittel für Investitionen sind und waren immer bereitgestellt, jedoch wurde zu wenig ausgegeben.

Für das Jahr 2025 werden nur neue Baumaßnahmen in Höhe von 4,2 Millionen geplant. Hierfür und für weitere Investitionen z.B. in Grundstückskäufe oder in die Digitalisierung ist jedoch wiederum eine Kreditaufnahme von 4,0 Mill. erforderlich.

Die Erträge im Ergebnishaushalt betragen insgesamt ca. 81,0 Millionen. Die Steigerung gegenüber dem Jahr 2024 um ca. 1,0 Millionen resultiert aus höheren Gewerbesteuern, Bußgeldern und einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Die Schlüssel- und Landeszuweisungen werden um 700.000 € geringer ausfallen. Diese stellen aber insgesamt immer noch ca. 48 % der Gesamteinnahmen dar. Daran erkennt man wie abhängig Leimen von den Landeszuweisungen ist.

Diese Mehreinnahmen werden vollständig durch die höheren Ausgaben verschlungen. Durch 2024 vereinbarte Lohnerhöhungen und dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung steigen die Personalkosten um 5 % bzw. 1 Million Euro. Dieser geringe Ansatz wurde nur dadurch erreicht, daß viele Stellen des Stellenplanes bisher nicht besetzt werden konnten und dies sich auf absehbare Zeit wahrscheinlich auch nicht ändert. Die Kreisumlage und die FAG-Umlage an das Land steigen zusammen um weitere 2,4 Millionen. Somit zeigt sich, daß trotz geringfügig höherer Einnahmen der Spielraum der Stadt kleiner geworden ist.

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt übersteigen die Einnahmen um 4,0 Millionen d.h. wir leben weiterhin über unsere Verhältnisse. Außerdem können wir die Abschreibungen von 3,6 Millionen nicht erwirtschaften. Durch die Kreditaufnahme steigt die Neuverschuldung der Stadt um 2,4 Millionen.

In dem Haushalt sind nach wie vor die Mittel für den Bau des Parkdecks / der Tiefgarage, den neuen Schulhof und die Rathausplatzgestaltung enthalten. Diese Baumaßnahme wurde über Jahre hinweg immer diskutiert und mehrheitlich beschlossen. Bekanntermaßen waren wir nicht für die nun geplante Variante – da die Garage unseres Erachtens zu klein ist – aber als Demokraten setzen wir uns dafür ein die mehrheitlich getroffenen Beschlüsse umzusetzen.

Durch die bisher beauftragten archäologischen Untersuchungen und Planungsleistungen sind Kosten in Höhe von ca. 1,8 Millionen entstanden. Bei einem Aufgeben der Realisierung der Baumaßnahme müsste man den Bürgern die Ausgabe dieser Kosten gegenüber vertreten.

Wir sehen die Schaffung von Parkplätzen in der Stadtmitte für dringend erforderlich. Um endlich mit dem Thema Treffpunkt weiterzukommen sollten wir gemeinsam versuchen die mehrheitlich gefassten Beschlüsse umzusetzen und nicht ständig in Frage zu stellen.

Im Zuge der Vorberatungen wurden unsere Vorschläge zur Reduzierung der Ausgaben im Bereich Fischwasser und bei den Spielplätzen berücksichtigt. Die von uns letztes Jahr geforderten einzustellenden Haushaltsmitteln für die Fertigstellung der Baumaßnahmen in der Feuerwehr St. Ilgen stehen noch zur Verfügung. Hier hoffen wir um eine Umsetzung im Jahr 2025.

Nach den Beschlüssen im Zuge der Wärmeplanungen ist es für uns unvorstellbar die derzeit funktionierende Heizzentrale der Turmschule für 6-stellige Beträge zu verlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt würde dies eventuell den künftigen Anschluss der Stadt an ein Fernwärmenetz verhindern.

War das Aufstellen eines genehmigungsfähigen Haushalts für unsere Stadt angesichts der hohen Verschuldung des „Gesamtkonzerns Stadt“ in wirtschaftlich guten Zeiten schon ein schweres Unterfangen gewesen, so waren Rat und Verwaltung in diesem Jahr extrem gefordert. Deshalb ist klar: Wie schon im letzten Jahr gründet sich dieser Haushalt auf Annahmen und ist mit erheblichen Risiken belastet.

Deutlich wird aber auch: Hätten wir in den letzten Jahren nicht über unsere Verhältnisse gelebt, der zu einem Schuldenstand des Gesamtkonzerns Stadt von ca. 85 Millionen zum Ende des Jahres 2024 führt, wäre die Aufstellung des Haushalts 2025 einfacher gewesen. Nun zeigt sich nämlich, dass das Sprichwort „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ vollkommen richtig ist.

Die Auswirkungen eines für uns unvorstellbaren Krieges in der Ukraine und im Nahen Osten werden uns nicht nur auf Bundes- und Landesebene beschäftigen, sondern auch in der Kommune. Seien es die erforderlichen Finanzierungen, die dadurch entstandene erhebliche Inflation oder die dadurch entstandenen Flüchtlingsströme.

Die Rechnung für die erheblichen finanziellen Lasten zahlen am Ende die Steuerzahler und unsere Kinder und Enkel. Daher ist schon jetzt aus dieser Wirtschaftskrise die Lehre zu ziehen, dass es unerlässlich ist, die Ausgaben der Stadt Leimen an deren Einnahmen anzupassen. Dies sind wir den zukünftigen Generationen schuldig. Deshalb gilt: Wir sind ausschließlich zu Investitionen für Maßnahmen in die notwendige Infrastruktur und die Jugend bereit.

Wie schon von der Verwaltungsspitze festgestellt, müssen wir, wenn die Personalentwicklung so weitergeht, uns auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben beschränken und freiwillige Leistungen kürzen. Nicht alles was wünschenswert ist können wir uns auch leisten.

Trotz einer bis vor Kurzem allgemeinen hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung stagnierte die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in den letzten Jahren. Mit Ausnahme der Ansiedlung eines großen Autohauses ist es Leimen – trotz aller Versprechungen der Verwaltungsspitze für die Neuansiedlung von Betrieben alles zu tun – nicht gelungen erheblich mehr Gewerbebetriebe. Mehr Gewerbe bedeutet aber höhere Gewerbesteuer-Einnahmen.

Hier hoffen wir jetzt auf die Aussagen des neu gewählten Oberbürgermeisters im Wahlkampf.

Das interkommunale Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen nimmt Gestalt an und wird zukünftig maßgeblich die Gewerbesteuereinnahmen bestimmen. Wir hoffen, dass sich die hohen Investitionskosten der kommenden Jahre in die Infrastruktur sich rechnen werden. Gerade deshalb müssen alle bestehenden unbebauten und eventuell noch zu entwickelnde Gewerbegebiete in Leimen im Fokus der Verwaltung stehen.

Der Gemeinderat hat es nun nach 8 Jahren geschafft, dass die Verwaltung die Gemeinderatsbeschlüsse von 2016 zur Errichtung einer Ganztagesgrundschule an der Geschwister Scholl Schule umsetzt. Für die zu schaffenden baulichen Voraussetzungen stehen nun ca. 2 Millionen für 2025 zur Verfügung. Diese baulichen Maßnahmen müssen nun einfach umgesetzt werden.

Der Breitbandausbau scheint ins Stocken geraten zu sein. Hier sind die Anstrengungen wieder zu intensivieren.

Aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt muss an allen Stellen und in allen Bereichen gespart werden. Hierzu hat auch die Verwaltung ihren Beitrag zu leisten.

Nicht zu verleugnen ist natürlich, dass in manchen Bereichen der Verwaltung die Fluktuation sehr groß ist und diese Stellen nicht mehr nachbesetzt werden können. Hier sollten sich alle selbstkritisch fragen, wieso dies so ist und was in der Verwaltung verbessert werden muss um die Angestellten zu halten. Wo diese Mitarbeiter sich hin wegbewerben ist die Bezahlung oftmals nicht viel anderst.

Aufgrund all der geplanten Investitionen wird die Netto-Neuverschuldung im Jahr 2024 um voraussichtlich 2,6 Mio. EUR bei einer Kreditaufnahme von 4,0 Mill. steigen. Durch die bereits beschlossenen Baumaßnahmen – für die in den vergangenen Jahren erhebliche Kreditermächtigungen erteilt wurden – werden die Schulden des Gesamtkonzerns Stadt zum 31.12.2025 95 Millionen betragen.

Beim zu verabschiedenden Ergebnishaushalt decken die Einnahmen schon nicht mehr die Ausgaben. Wir müssen 3,5 Millionen aus der Reserve nehmen. Ziel muss es sein die Abschreibungen in Höhe von ca. 3,6 Millionen zu erwirtschaften. Genau dies und eine Folgekostenbetrachtung sollte ja die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik sichtbar machen und das Verständnis dafür erhöhen. Genau dies sehen wir jetzt. Nur so können wir in Zukunft ohne eine grenzenlose Verschuldung in unsere Stadt und die Infrastruktur investieren.

Schaut man in die mittelfristige Finanzplanung, so muss man sich fragen: Ist ein ausgeglichener Haushalt wirklich unser aller Ziel? Für die FDP-Fraktion kann ich ganz klar sagen: Ja, auf jeden Fall! Deshalb muss zukünftig bei jedem einzelnen Ausgabeposten, der dem Rat vorgelegt wird, die Spardisziplin deutlich erhöht werden. Denn Steuererhöhungen als alternative Einnahme-Erzielungsmöglichkeiten sind für uns ganz und gar keine Option.

Ein wesentlicher Posten im Haushalt sind die Kosten für die Kinderbetreuung. Ein Ende der Steigerung dieser Kosten ist derzeit bei der gesellschaftlichen Forderung der Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Schulabschluss nicht absehbar. Aber das ist sehr gut investiertes Geld in die nächste Generation.

Hier ergibt sich jedoch die Problematik, dass errichtete Kindergarten-räumlichkeiten nicht bespielt werden können, da das dementsprechende Personal fehlt. Dieses fehlende Personal ist ein über Leimen hinaus bestehendes Problem, das gesellschaftlich gelöst werden muss. Es muss aber auch in seiner gesamten Tragweite vor Ort im Fokus stehen.

Der eingeschlagene Weg mit spanischen Erzieherinnen befürworten wir ausdrücklich und zeigt jetzt schon die ersten Erfolge.

Wie in jedem Jahr stehen wir allen Anregungen zum Sparen anderer Fraktionen offen gegenüber und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Gestaltungsraum bleibt zwar auch mit wenigen Mitteln, aber sparendes Wirtschaften ist dringend erforderlich.

In Krisenzeiten wie jetzt ist es entscheidend, dass wir zusammenrücken und unter den widrigen Bedingungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Leimens gemeinsam das Bestmögliche für unsere Stadt schaffen. Die Voraussetzungen hierzu sind dieses Jahr durch die Neuwahl des Oberbürgermeisters und des Gemeinderates am besten gegeben.

Wenn – wie schon absehbar – die Zinsen auch für die Kommune erheblich steigen – wir reden von 0 auf 4 % – dann sind die Möglichkeiten der Stadt ganz schnell bei handlungsunfähig angekommen. In dieser Zeit ist es nicht angebracht großzügige Versprechungen zu machen.

Da wir bei der Erstellung dieses Haushaltes Bemühungen der Verwaltung und der anderen Ratsfraktionen Geld zu sparen und diesen realistischer als bisher aufzustellen anerkennen, werden wir dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form zustimmen.

Klaus Feuchter, Vorsitzender FDP-Fraktion