Haushaltsreden 2025 – Freie-Wähler-Fraktion, Mathias Kurz

(pm – 7.1.25) Für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zum Haushaltsplan 2025 der Großen Kreisstadt Leimen folgende Stellungnahme ab:

Dank an die Kämmerei.

Wie in jedem Jahr gilt zuerst unser Dank der Kämmerei, also Herrn Veith und Herrn Dörfer, sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen es wieder gelungen ist, in Zusammenarbeit mit den Gemeinderatsgremien in den Haushaltsberatungen einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu erstellen. Unser großes Vertrauen in unsere Kämmerei, Leitung und Mitarbeitern bleibt unverändert, wir sind von deren Leistungsfähigkeit überzeugt und sehen daher auch weiterhin bzgl. unserer Zusammenarbeit optimistisch in die Zukunft.

Vorwort

Die Vorberatungen zum Haushalt 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung waren dieses Jahr nicht nur davon geprägt, einige bereits begonnene und zukünftig anstehende Investitionsmaßnahmen zu diskutieren, sondern auch davon, dass es von Jahr zu Jahr schwieriger wird, die laufenden Kosten im Griff zu behalten!

Die Haushaltsreden aller Fraktionen im Überblick (in alphabetischer Reihenfolge).

Haushaltsreden 2025 – Oberbürgermeister John Ehret
Haushaltsreden 2025 – AfD-Fraktion, Dr. Andreas Lorenz
Haushaltsreden 2025 – CDU-Fraktion, Richard Bader
Haushaltsreden 2025 – FDP-Fraktion, Klaus Feuchter
Haushaltsreden 2025 – Freie-Wähler-Fraktion, Mathias Kurz
Haushaltsreden 2025 – GALL-Fraktion, Ralf Frühwirt
Haushaltsreden 2025 – SPD-Fraktion, Lisa-Marie Müller

Hieß es in den vergangenen Jahren häufig „Leimen hat keine Probleme bei den Ausgaben, sondern bei den Einnahmen“, so kann man nun feststellen, wir haben Probleme mit beidem. Der kommunale Blick in die Zukunft, vor allem auf die Bundesweiten Probleme in der Wirtschaft sieht recht düster aus. Wie eine heute noch nicht bekannte bzw. im nächsten Februar neu zu wählende Bundesregierung damit umgeht und diese lösen möchte, kann heute noch niemand absehen. Die weltweiten Krisen und Kriege, sowie ein unberechenbarer neuer US Präsident macht dies auch nicht besser.

Die leider allseits bekannte, äußerst schwierige Finanzlage, in der wir uns seit Jahren befinden, wird sich also kurzfristig wohl nicht verbessern. Aber hat „Den Kopf in den Sand stecken“ schon jemals etwas gebracht? Nein!

Wir beenden in wenigen Tagen das Jahr 2024, für Leimen darf man sagen ein „Super-Wahljahr“. Seit Sommer bestimmen eine neue Verwaltungsspitze und ein neuer Gemeinderat die Geschicke in unserer Heimatstadt und unserer Meinung nach müssen wir spätestens jetzt damit beginnen besser zusammenzuarbeiten.

Der Haushaltsplan

Der Ergebnishaushalt kommt bei einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 81.150.250,00 Mio Euro und einem solchen der ordentlichen Aufwendungen von 85.198.940,00 Mio Euro zu einem veranschlagten Gesamtergebnis von minus -4.048.690,00 Euro.

Der Zahlungsmittelüberschuss / bedarf des Finanzhaushalts kommt zusammengefasst bei Gesamteinzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 80.465.900,00 Mio Euro und Gesamtauszahlungen in Höhe von 81.606.790,00 Mio Euro zu einem Minus von -1.140.890,00 Mio Euro. So ergibt die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes ein minus von -3.466.890 Mio Euro. Den Weg zu finden diese Zahlen ausgeglichen zu gestalten ist aktuell schwer, aber es muss unser Ziel sein und wir dürfen dieses auf keinen Fall aus den Augen verlieren.

Chancen und Risiken

Die Planungen und weitere Vorbereitungen zum Economy Park, dem interkommunalen Gewerbegebiet auf den Gemarkungen von Leimen und Heidelberg sind in 2024 gut voran gekommen. Ein wichtiges Planungsverfahren wurde abgeschlossen und wir sind mit der Entwicklung des Gebiets im Zeitplan. Auch wenn wir wissen, es wird noch einige Jahre dauern um hier Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen, müssen wir dran bleiben und konsequent daran Arbeiten das
Gebiet zu entwickeln.

Die Straßenbeleuchtung in Leimen ist in großen Teilen veraltet. Das Ende von Entladungslampen wie sie in älteren Leuchten zum Einsatz kommen ist bereits eingeläutet und sie dürfen nicht mehr produziert werden. Auch deshalb wird es immer schwieriger Ersatzteile wie Fassungen oder Betriebsgeräte zu bekommen. Zudem ist eine aktuelle LED Beleuchtung deutlich effizienter und es lässt sich, je nach Eigenschaften der Altanlage bis zu ca. 50-60% Energie einsparen. Also
bares Geld. Natürlich ist so ein Austausch mit hohen Anschaffungskosten verbunden, aber es gibt interessante Finanzierungslösungen die uns dabei helfen können.

Die Freien Wähler werden zeitnah in 2025 einen entsprechenden Antrag auf den Weg bringen und wir bitten bereits heute um Unterstützung.

Eine der größten Positionen in unserem Haushalt sind die Personalkosten. Auch wenn es in Zukunft immer schwieriger wird die laufenden Kosten im Griff zu haben und wir sicher an der ein oder anderen Stelle sparen müssen, so sollten wir dies nicht an der falschen Stelle tun! Die Suche nach dem dringend benötigten Wirtschaftsförderer kommt hoffentlich zeitnah zum Ende (!) und ehrlich gesagt, hätte diese Stelle bereits im Frühjahr ausgeschrieben werden müssen, direkt nach
dem uns der damalige Wirtschaftsförderer verlassen hatte. So haben wir leider einige Monate verloren um vorhandene Gewerbetreibende zu pflegen und zu halten und neue zu gewinnen. Gerade auch im Hinblick auf das Interkommunale Gewerbegebiet muss diese Stelle schnell besetzt werden, bzw. schnell ins Laufen kommen.

Ein weiteres großes Thema ist die Kinderbetreuung. Wer sich aber auf der diesjährigen Personalweihnachtsfeier genauer umgehört hat, der konnte in den Gesprächen der Mitarbeiter das ein oder andere mal einen spanischen Akzent heraushören. Die dazugehörigen lachenden und freundlichen Gesichter lässt uns zu dem Entschluss kommen, dass diese Entscheidung richtig war und eine neuerliche Entscheidung erneut weitere Erzieherinnen und Erzieher aus Spanien zu uns zu holen ebenfalls richtig ist.

Chance und Risiko zugleich zeigt sich nur wenige Meter von hier entfernt auf unserer Großbaustelle „Treffpunkt Leimen“. Ein Projekt welches aktuell leider unter keinem guten Stern zu stehen scheint. Es sollte uns aber trotzdem schnellstmöglich gelingen einen neuen Investor zu finden, die Maßnahme zügig weiter zu treiben und die allgemeine Stimmung dazu zu beruhigen. Denn auch dieses Projekt ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Für Schulkinder und Eltern, Gewerbetreibende und Innenstadtbesucher, Autofahrer, Fußgänger und Fahrradfahrer, auch für die Verwaltung und den Gemeinderat, sowie alle anderen Bürgerinnen und Bürger Leimens. Damit sich alle Genannten an einer neu gestalteten Ortsmitte erfreuen können! Dies zu erreichen erfordert von jedem ein großes Maß an Geduld und Kompromissbereitschaft, sowie den Mut zur offenen Kommunikation.

Diese Zeilen zum Projekt Treffpunkt stammen 1:1 aus unserer Stellungnahme zum Haushalt 2024! Leider müssen wir heute feststellen, wir sind in den letzten 12 Monaten eigentlich nicht voran gekommen. Das Projekt ist nach wie vor in aller Munde und wird unverändert kontrovers diskutiert. Gefasste Beschlüsse werden unterschiedlich ausgelegt, Planungen gehen nicht voran – die Gründe dafür sind unklar und wir drehen uns immer schön weiter im Kreis. Dies ist niemandem
mehr zu erklären. Nicht zu entscheiden ist ein großer Fehler und wir müssen jetzt endlich voran kommen, denn niemand möchte das unser Rathausplatz eine Matschwüste und Hackschnitzelfläche bleibt.

Es handelt sich um eine schwierige und zukunftsprägende Entscheidung und so komme ich zurück auf meine Stellungnahme von 2024, es erfordert von jedem ein großes Maß an Geduld und Kompromissbereitschaft, sowie den Mut zur offenen Kommunikation. Es wird eine Entscheidung geben und wir wünschen uns, egal wie es ausgeht, das danach alle zusammen gemeinsam und vernünftig darauf hin arbeiten das Projekt dann schnell zum Abschluss zu bringen!

Wir wünschen uns, dass uns das zum Wohle unserer aller Heimat gelingt! Für die Freien Wähler sichere ich dies zu!

Unsere Prioritäten für das Jahr 2025 sind somit :

– Weiterführung der Planungen beim Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet
– Eine Energieeffiziente und Kostensparende Straßenbeleuchtung
– Den Wirtschaftsförderer zu finden und diesen schnellstmöglich in die Verwaltung integrieren.
– Entscheidung zum Projekt Treffpunkt Leimen treffen und umsetzen.

Schlusswort

Der Haushaltsplan 2024 entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Die Kosten, nicht nur im Bausektor werden hoch bleiben, somit wird auch der Haushalt 2025 in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr wieder Überraschungen mit sich bringen und wie ebenfalls in jedem Jahr die Verwaltung und den Gemeinderat zu flexiblem Handeln herausfordern.

Ich wiederhole nochmal, seit Sommer bestimmen eine neue Verwaltungsspitze und ein neuer Gemeinderat die Geschicke in unserer Heimatstadt und unserer Meinung nach müssen wir spätestens jetzt damit beginnen besser zusammenzuarbeiten.

– Lasst uns offen und sachlich miteinander kommunizieren!
– Lasst uns kompromissbereit sein!
– Lasst uns die Meinung des anderen akzeptieren!
– Lasst uns aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!
– Wir können das besser!

Weltweit gibt es Tendenzen Demokratien zu umgehen oder gar abzuschaffen, lasst uns unseren kleinen Beitrag dazu leisten, dass das nicht geschieht! Diese Bitte geht an alle, Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung!

Wer mich jetzt einen Romantiker oder Träumer nennen möchte, der darf das gerne tun. Aber „Mit dem Kopf durch die Wand“ ist genauso unsinnig wie „Den Kopf in den Sand stecken!“ Für die Freien Wähler kann ich versprechen, wir sind zu einer kompromissbereiten, vernünftigen und respektvollen Zusammenarbeit
bereit und wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu. Vielen Dank.

Elke Herd, Britta Kettenmann, Mathias Kurz (Fraktionsvorsitzender), Rudolf Woesch