Haushaltsreden 2025 – Oberbürgermeister John Ehret

Oberbürgermeister John Ehret

(pm – 7.1.24) Dieses Jahr ist geprägt von Herausforderungen, die wir nicht nur in unserer Stadt, sondern in ganz Deutschland spüren. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind angespannt, die finanziellen Aussichten unsicher. Auch für uns in Leimen gilt es, im Jahr 2025 mit Verantwortung zu handeln.

Die vorliegende Haushaltsplanung zeigt uns, wie wir auch in schwierigen Zeiten unseren Verpflichtungen nachkommen und gleichzeitig notwendige Investitionen tätigen können, um die Zukunft unserer Stadt zu sichern. Doch es bleibt dabei: Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und die finanziellen Mittel äußerst sorgsam einsetzen.

Die weltweiten wirtschaftlichen Unsicherheiten, die Inflation und die gestiegenen Energiekosten treffen auch unsere Stadt. Vor diesem Hintergrund müssen wir feststellen, dass das Jahr 2025 auf eine angespannte finanzielle Lage hindeutet.

Die Haushaltsreden aller Fraktionen im Überblick (in alphabetischer Reihenfolge).

Haushaltsreden 2025 – Oberbürgermeister John Ehret
Haushaltsreden 2025 – AfD-Fraktion, Dr. Andreas Lorenz
Haushaltsreden 2025 – CDU-Fraktion, Richard Bader
Haushaltsreden 2025 – FDP-Fraktion, Klaus Feuchter
Haushaltsreden 2025 – Freie-Wähler-Fraktion, Mathias Kurz
Haushaltsreden 2025 – GALL-Fraktion, Ralf Frühwirt
Haushaltsreden 2025 – SPD-Fraktion, Lisa-Marie Müller

Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Eckdaten skizzieren:

Die Personalkosten bleiben auch in den kommenden Jahren ein wesentlicher Faktor in unserem Haushalt. Von 2023 auf 2024 verzeichnen wir eine Steigerung von 12 Prozent – bedingt durch die Tariferhöhung sowie die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie. Für 2025 ist ein weiterer Anstieg der Personalkosten um 5 Prozent eingeplant, der sich vor allem aus der vorgesehenen TVöD-Tariferhöhung sowie den Besoldungsanpassungen für unsere Beamtinnen und Beamten ergibt.
Auch die Personalsituation entwickelt sich weiter: Im Bereich der Betreuung konnten wir bereits von 2023 bis 2025 insgesamt 21 neue Stellen schaffen. Dieser Ausbau ist notwendig, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Für 2025 planen wir zusätzlich die Einstellung von 10 spanischen Fachkräften, um den Fachkräftemangel in diesem wichtigen Bereich zu entschärfen. Parallel dazu wächst auch die Verwaltung: Von 2023 bis 2025 sind hier insgesamt 19 neue Stellen hinzugekommen.

Gleichzeitig sehen wir uns mit einer entsprechenden Personalfluktuation konfrontiert: Hier gilt es, durch gezielte Maßnahmen Stabilität zu schaffen und unsere Personalstruktur zukunftsfähig zu gestalten.

Einen nicht unerheblichen Einfluss auf unseren Haushalt hat auch die gestiegene Kreisumlage. Ursprünglich war die Erhöhung des Hebesatzes auf 32,75% geplant, was eine Steigerung der Umlage für unsere Stadt um rund 2,83 Millionen Euro bedeutet hätte. Glücklicherweise konnte der Kreistag den Hebesatz in den folgenden Haushaltsberatungen auf 31,25% senken. Damit bleibt die Steigerung für Leimen zwar noch bei rund 2,1 Millionen Euro, aber wir sind immerhin rund 730.000 Euro von der ursprünglichen Belastung entfernt.

Trotz der angespannten Haushaltslage möchten wir in wichtige Maßnahmen investieren, die die Lebensqualität in Leimen langfristig sichern werden. Dabei gilt es, nicht nur kurzfristige Reparaturen vorzunehmen, sondern auch zukunftsfähige Projekte zu fördern. Insgesamt sind hierfür im Jahr 2025 rund 4,2 Millionen Euro vorgesehen, zuzüglich noch fertigzustellender Maßnahmen aus dem aktuellen Haushaltsjahr.

Ein wichtiger Schritt ist die Sanierung der Fachräume der Geschwister-Scholl-Schule für 1,35 Millionen Euro. Hier investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Auch die Planungsrate für die Sanierung des Hauses B wird in diesem Jahr berücksichtigt, um die Schule zukunftsfähig zu gestalten und für kommende Generationen optimal vorzubereiten.

Die Lenaubrücke ist in einem schlechten Zustand, weshalb wir 440.000 Euro für die Sanierung bereitstellen. Darüber hinaus werden wir mit 350.000 Euro die Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet erneuern und auf moderne LED-Technologie umstellen. Diese Maßnahme trägt nicht nur zur Sicherheit bei, sondern auch zur Reduktion von Energiekosten.

Die Verbesserung des öffentlichen Raums für unsere Kinder und Familien ist uns ein großes Anliegen. So werden wir 200.000 Euro in den Ausbau und die Erneuerung von Kinderspielplätzen investieren, darunter am Stiftweg, Bertha-Benz-Weg, an der Wittelsbacherallee und Fasaneriestraße. Dies stellt sicher, dass unsere Kleinen auch weiterhin attraktive Spielmöglichkeiten in der Stadt haben.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir werden 200.000 Euro in die Erweiterung des Radwegenetzes investieren, darunter die Planung einer Radwegverbindung von St. Ilgen zur Endstation der Straßenbahn. Die Förderung des Radverkehrs ist nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz, sondern auch ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsorientierten Mobilität in unserer Stadt.

Für die Trauerhalle in Leimen sind für das Jahr 2025 250.000 Euro eingeplant, um die würdige Nutzung dieses Ortes auch in Zukunft zu gewährleisten. Im Jahr 2026 kommen hierfür noch 800.00 Euro hinzu.

Im Nikolaus-Lenau-Kindergarten wird für 200.000 Euro ein Neubau errichtet. Außerdem werden wir einen Parkplatz an der Senefelder Straße schaffen, um die örtliche Verkehrssituation zu entlasten.

Die alte Fabrik in St. Ilgen wird mit einer Investition von 100.000 Euro einer dringend erforderlichen Sanierung der Heizungsanlagen unterzogen.
In der Lenaustraße und der Siedlerstraße beginnen wir mit Sanierungen, die bis ins Jahr 2026 fortgesetzt werden und auch in die Stadtkernsanierung fließen 100.000 Euro.

Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen haben wir einen Haushalt aufgestellt, der die wichtigsten Investitionen für die Zukunft unserer Stadt sicherstellt. Wir investieren in Bildung, Infrastruktur, Freizeit und Mobilität, um Leimen auch in den kommenden Jahren lebenswert und zukunftsfähig zu halten.

Ein weiteres Thema, das uns alle bewegt, ist natürlich der „Treffpunkt Leimen“ – ein Projekt, das viele Hoffnungen geweckt hat, uns aber leider auch vor große Herausforderungen gestellt hat. Ich hoffe, dass wir dazu in 2025 eine Entscheidung treffen können.

Mein Dank geht an alle, die an der Erstellung dieses Haushalts beteiligt waren, insbesondere natürlich an Bernd Veith und Jens Dörfer sowie an unsere Finanzdezernentin, Bürgermeisterin Claudia Felden. Danke auch an Sie, liebe Gemeinderäte sowie an alle unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer, Gewerbetreibenden und alle Steuerzahler, ohne deren Einsatz und Beiträge wir heute Abend über nichts zu verfügen hätten.

Danke für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. Wir wissen, dass 2025 ein herausforderndes Jahr wird, doch mit gemeinsamem Engagement und einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Ressourcen werden wir auch diese Herausforderung meistern.

Ich bitte Sie nun um Zustimmung für diesen Haushalt und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.