MdB Dr. Jens Brandenburg (FDP): „Ich werde heute gegen eine Impfpflicht stimmen“

(pm – 7.4.22) Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über eine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erklärt Jens Brandenburg, Bundestagsabgeordneter aus Rhein-Neckar:

Jens Brandenburg

„Ich werde heute gegen eine Impfpflicht stimmen. Nach wirklich langer und intensiver Abwägung überzeugen mich die Vorschläge nicht. Impfungen schützen vor schweren Verläufen, aber eine Ausrottung des Virus erreichen sie nicht. Zusammen mit den Genesenen ist inzwischen bereits eine hohe Grundimmunität erreicht.

Eine allgemeine Impfpflicht wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung. Sie wäre ein schwerer Vertrauensbruch in die Verlässlichkeit der Politik, die noch vor wenigen Monaten parteiübergreifend das Gegenteil beschworen hat. Bis heute ist unklar, wie der Staat eine Impfpflicht überhaupt umsetzen kann.

So hat Österreich seine Impfpflicht längst wieder einkassiert. Und sie würde kaum etwas bringen. Ein vehementer Impfgegner – dazu gehören inzwischen 80 Prozent der Ungeimpften – wird sich von einem Bußgeld kaum beeindrucken lassen. Gerade einmal 1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ist ungeimpft, ungenesen und gleichzeitig noch unsicher oder grundsätzlich bereit zur Impfung.

Die Impfpflicht verspricht also weit mehr, als sie praktisch halten kann. Die Pandemie ist nicht vorbei und weitere Beratungs- und niedrigschwellige Impfangebote unterstütze ich sehr. Aber eine allgemeine Impfpflicht kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.“

Hintergrund zur Impfbereitschaft

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