Kreistag: Nachhaltige Finanzwirtschaft

Die CDU-Kreisräte Bruno Sauerzapf und Hans Appel berichten.

Dier 3. Budgetbericht und damit das Ergebnis der Jahresrechnung des Rhein-Neckar-Kreises für das Jahr 2011 liegt vor. Das Ergebnis ist sehr erfreulich. Der Überschuss des Ergebnishaushalts (Vergleich mit der Gewinn- und Verlustrechnung) hat sich von geplanten minus 4 Millionen € um 13,0 Millionen € auf 9 Millionen € verbessert.

Die derzeitige gesamtwirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik ist augenscheinlich noch gut, die Wirtschaftsentwicklung ist mehr als zufriedenstellend, die Arbeitslosenzahl befindet sich auf einem niedrigen Niveau, die Zahl der Beschäftigten nimmt zu und die Steuerquellen sprudeln. Goldene Zeiten könnte man meinen, wenn da nicht die vertrackte Krise um den Euro und die Staatsverschuldung der Euro-Länder wäre. Es wäre ausgesprochen negativ, wenn sich die reale Finanzkrise auf die Realwirtschaft und somit auf das Steueraufkommen auswirken würde. Deshalb ist beim Vollzug des Haushalts 2012 größte Vorsicht geboten.

Folglich hat sich die CDU – Kreistagsfraktion fünf Finanzziele gesetzt:

• Die Aufgaben des Rhein-Neckar-Kreises bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen , beim öffentlichen Personennahverkehr, beim Straßenbau, beim Klimaschutz und beim Ausbau der regenerativen Energien und im Gesundheitswesen müssen auch künftig erfüllt werden.

• Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden muss erhalten bleiben.

• Das Eigenkapital muss erhalten und verstärkt werden.

• Der Ressourcenverbrauch muss durch zufließende Mittel zumindest ausgeglichen werden.

• Die Verschuldung ist zurückzuführen.