Kurz und bündig – Beschlüsse des Kreistag am 11. Oktober 2016

(bs – 12.11.16) Folgende Entscheidungen wurden getroffen:

5981 - Bruno Sauerzapf

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Der Jugendhilfeausschuss wird in seiner bisherigen Besetzung unter Berücksichtigung der vom Kreisjugendring vorgeschlagenen Frau Maria Haneklaus anstelle von Herrn Dieter Gläser und Herrn Markus Qreini anstelle von Frau Lisa Kipphan als Mitglieder sowie Herrn Nicolas Alt anstelle von Frau Sandra Hamann als stellvertretendes Mitglied neu bestellt.

Vom Abschluss des Verfahrens „Überörtliche Prüfung der Bauausgaben des Rhein-Neckar-Kreises“ in den Jahren 2008 bis 2012 wurde Kenntnis genommen.

Der Beteiligungsbericht 2015 des Rhein-Neckar-Kreises wurde zur Kenntnis genommen. Auf die beigefügte Stellung der CDU-Fraktion wird besonders hingewiesen.

Der Haushaltsentwurf 2017 wurde zur Vorberatung an die Ausschüsse überwiesen. Der Haushaltsplanentwurf stellt die finanziellen Rahmenbedingungen des Jahres 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 dar. Der Haushaltsplanentwurf hat folgende Eckdaten:

  • Das Haushaltsvolumen im Gesamthaushalt beläuft sich auf über 650 Millionen €.
  • Es ist eine Netto-Kreditaufnahmen für Investitionen von 20 Millionen € vorgesehen.
  • Der vorläufige Haushaltsentwurf enthält zahlreiche Risiken: u. a. Kostenerstattung bei den Flüchtlingen, sehr positive Berechnung des Finanzausgleichs, Kosten der Sozial- und Jugendhilfe
  • Haushaltsermächtigungen wurden gekürzt: z.. B. Klimaschutz, soziale Agenda
  • Sollte sich der Erfolgsplan positiv verändern, wird dies unmittelbar zu einer Kürzung des Kreisumlagehebesatzes führen
  • Der Hebesatz für die Kreisumlage 2017 wird mit 30,5 Punkten (+ 1 Punkt) vorgesehen.1 Punkt Hebesatz entspricht 8,6 Millionen €. Der Mehraufwand für alle Gemeinden beläuft sich auf 4,3 Mio. €.

Bürgermeister und Kreisrat Marcus Zeitler bedankte sich als Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes für den erhöhten Zuschuss des Rhein-Neckar-Kreises

Bruno Sauerzapf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

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