Leimen übernimmt Stromnetz – Süwag Energie AG starker Partner

Die Energiewende wird auch in Leimen ernst genommen – intelligente Stromnetze, Stärkung des kommunalen Einflusses, das sind einige Stichworte und Überlegungen, die den Gemeinderat zu seinem einstimmigen Beschluss bewogen, die Konzession für den Betrieb der Stromnetze in der Großen Kreisstadt Leimen sowie in allen ihren Stadtteilen zukünftig in kommunal beeinflusste Hände zu geben und sich einen starken Partner für diese neue kommunale Tätigkeit zu suchen. In vielen anderen Städten und Gemeinden wird dieses Thema ebenfalls diskutiert, manche Kommunen wie z.B. Walldorf haben es vorgemacht, nun wird auch in Leimen als erstes das Stromnetz vom früheren Monopolversorger EnBW zurückgekauft.

Ausgangspunkt der Überlegungen des Leimener Gemeinderats waren die sogenannten Stromkonzessionen für Leimen und St. Ilgen, die noch bei der EnBW liegen und für Gauangelloch, welche die Süwag hält. Sie gestatten dem jeweiligen Stromversorger, die städtischen Straßen und Plätze für seine Stromleitungen zu nutzen. Die Stadt Leimen hatte diese Stromkonzessionen gekündigt und neu ausgeschrieben, beworben hatte sich neben bekannten großen Stromunternehmen auch die neugegründete, in städtischem Eigentum befindliche Energiegesellschaft Leimen GmbH & Co. KG. Intensive Verhandlungen und Bewertungen der von der Stadt beauftragten Wirtschaftsprüfer und Fachanwälte führten zu dem eindeutigen Ergebnis, dass diese neue städtische Gesellschaft den Zuschlag erhalten sollte. Neben dem mit am besten bewerteten fachlichen Angebot gab der gesellschaftsrechtlich vermittelbare Einfluss der Stadt und des Gemeinderates auf diese neue Gesellschaft den Ausschlag.

Somit beschloss der Leimener Gemeinderat in seiner diesem gewichtigen und für die Zukunft bedeutsamen Thema gewidmeten Sondersitzung am 1. Dezember 2011 einstimmig den Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages mit der neuen Energiegesellschaft Leimen GmbH & Co. KG. Ein entsprechender Beschluss galt für einen späteren Zeitpunkt Gasversorgungsnetz und -konzession in Leimen.

Natürlich kostet es viel Geld, das Strom- und später das Gasnetz in Leimen zu erwerben. Deswegen hatte die Stadt in einem zweiten Schritt für ihre neue Energietochter einen potenten und kooperationswilligen Partner gesucht, der auch bereit war, der Stadt den entscheidenden Einfluss zu überlassen. Auf diese zweite Ausschreibung hatten sich vier große Energieunternehmen beworben und die wiederum sorgfältige Prüfung dieser vier Angebote ergab nach mehreren Verhandlungsrunden, dass die Süwag Energie AG das beste Angebot für eine Beteiligung an der städtischen Energiegesellschaft Leimen GmbH Co. KG abgegeben hatte.

Ihr Angebot umfasste unter anderem, dass die Stadt Leimen bei einer Beteiligung der Süwag von 74,9% mit einem dann verbleibenden städtischen Anteil und der städtischen Sperrminorität von 25,1 % bei den Entscheidungen der neuen gemeinsamen Gesellschaft „das letzte Wort“ haben wird, denn es wird sicher gestellt, dass bei eventueller Stimmengleichheit zwischen vom Leimener Gemeinderat entsandten und Süwag- Aufsichtsratsmitgliedern die Stimme des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender den Ausschlag geben wird.

Auch bei der Verzinsung des einzubringenden Kapitals und vertraglichen Regelungen wird die Stadt Leimen bei dem Angebot der Süwag am besten gestellt. Nach übereinstimmender Überzeugung des Gemeinderates war daher nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung das Süwag-Angebot das beste für die Stadt Leimen und wurde auch so einstimmig beschlossen. Alle Fraktionen lobten in ihren Stellungnahmen die überzeugend durchgeführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Bewertungen und freuten sich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem neuen starken Partner Süwag Energie AG.

Dieser zukunftsweisende Beschluss des Leimener Gemeinderates wird nun dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt, andere Gemeinden und Städte sind schon einen ähnlichen oder denselben Weg gegangen.

Danach wird als erstes das Stromnetz in Leimen, welches noch der EnBW gehört, bewertet werden, um dann in das Eigentum der neuen Energiegesellschaft Leimen GmbH & Co. KG überzugehen.

Für die Strom- und Gasverbraucher in Leimen wird sich faktisch nichts ändern, denn „natürlich kommt auch weiterhin der Strom aus der Steckdose“, wie Oberbürgermeister Ernst gegen Ende der Sondersitzung des Gemeinderates in scherzhaftem Ton, aber ernst gemeint versicherte. Nur wird die Stadt Leimen nun zukünftig entscheidenden Einfluss auf die Strom- und Gasnetze im Stadtgebiet haben und im Sinne der vielbeschworenen Energiewende und -zukunft mit ihrem neuen Partner, der Süwag Energie AG, sicher auch gut zusammen arbeiten. Eine weitere Zusammenarbeit wird z.B. in den Bereichen Straßenbeleuchtung, Nahwärmelösungen und regenerativen Energien angestrebt.

(Pressemitteilung Rathaus)