Leimener Gemeinderat – Rathausplatz Bebauung: Hotel/Festhalle statt Ärztehaus?

7743 - GR Sitzung - OB Reinwald - Gemeinderat

Oberbürgermeister Hans D. Reinwald

(mu – 15.08.2016) 19 Punkte umfasste die Tagesordnung der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats, bevor dieser in die wohlverdiente Sommerpause eintreten konnte. Oberbürgermeister Hans D. Reinwald eröffnete die Sitzung am 28. Juli 2016 zunächst mit einer Gedenkminute für drei in der Woche zuvor verstorbene Persönlichkeiten: die beiden früheren Gemeinderäte Edgar Veit und Dieter Kettenmann sowie Karin Hack, die langjährige Vorsitzende der AWO St. Ilgen.

Bahnsteigverlängerung

Nach den üblichen Einführungspunkten, die gewohnt schnell abgearbeitet wurden, ging es bei Tagesordnungspunkt 5 um die Kostenübernahme für die Bahnsteigverlängerung in St. Ilgen/Sandhausen. Durch den großen Erfolg der S-Bahn und zur Bewältigung des damit verbundenen hohen Fahrgastaufkommens wurde eine solche Verlängerung erforderlich, um längere Züge einsetzen zu können. Diese Erfordernis wurde auch vom Gemeinderat so gesehen, der einstimmig knapp über 190.000 € als Leimener Anteil bewilligte. Bemängelt wurde jedoch, dass die Deutsche Bahn AG keine Veranlassung sieht, den dann verlängerten Bahnsteig auch mit einer Überdachung zu versehen oder einen zweiten Fahrkartenautomaten aufzustellen.

Windanlagen

7743 - GR Sitzung - Gemeinderat

Foto Archiv / Blick in eine Ratssitzung

Diskussionen gab es auch bei der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans zur Aufstellung von Windanlagen. Ein solcher ist gesetzlich gefordert, da ansonsten solche Windräder überall im Stadtgebiet grundsätzlich zulässig wären, wie der OB einführend erläuterte. Bei zwei Enthaltungen wurde die Verwaltungsvorlage angenommen, es wurde aber aus dem Räterund grundsätzliche Kritik an der Energiewende geäußert, die nur aufgrund der milliardenteuren Subventionen umgesetzt werde und trotzdem zu keiner Verringerung des CO2-Ausstosses geführt habe. Windräder in Nordbaden, einer der windärmsten Gegenden Deutschlands aufzustellen zu wollen, sei ähnlich sinnvoll wie die Installation von Solaranlagen auf Island, spottete ein Gemeinderat.

Organisationsgutachten

Eine längere Diskussion bei grundsätzlicher Zustimmung gab es zum geplanten Organisationsgutachten. Mit einem solchen, so OB Reinwald, solle die Verwaltung in Richtung moderner Dienstleister ausgerichtet werden, sowie effizienter und transparenter arbeiten. Der Gemeinderat fordere ein solches Gutachten seit Jahren, um die Verwaltung neu auszurichten. Auch vor dem Hintergrund des vorgesehenen Umstieges von der Kameralistik zur Doppik sei eine solche Maßnahme sinnvoll. Diese Argumente wurden vom Rat nachvollzogen und es wurde einstimmig beschlossen, die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg mit der Durchführung eines Organisationsgutachtens zu beauftragen, mit dem noch in diesem Jahr begonnen werden soll.

Neubebauung des Rathausplatz

Kontrovers verlief die Diskussion beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Neubebauung des Rathausplatzes. Im Rahmen der laufenden Stadtkernsanierung hatte die damit beauftragte Kommunalentwicklung Baden-Württemberg, kurz KE, schon vor zehn Jahren einen städtebaulichen Wettbewerb ausgeschrieben, den ein Potsdamer Architekt gewonnen hatte. Im Rahmen der langfristig durchzuführenden Umsetzung, bei der viele einzelne Zwischenschritte zu lösen waren, war geplant, auf dem bislang als Parkplatz genutzten Gelände ein Gebäude zu errichten, das als gemischtes Wohn- und Dienstleistungszentrum vorgesehen war. In der Juni-Sitzung war der Punkt noch einmal vertagt worden und auch nun kam es zu einer Verschiebung in den September.

Hintergrund war die sehr kurzfristige Vorlage einer neuen Planungsidee, die statt eines Ärztehauses den Bau einer Kulturhalle in Verbindung mit einem Hotel vorsieht. Eine Idee, die durchaus Charme habe, wie ein Stadtrat befand. Eine Auffassung, der sich eine Mehrheit anschloss, denn mit 16 zu 10 Stimmen wurde einem Vertagungsantrag in die Septembersitzung stattgegeben. Die Zeit soll genutzt werden, um noch etliche Fragen, vor allem hinsichtlich der Parkplätze, der Kubatur des Gebäudes und natürlich der Finanzierung zu klären, die aufgrund der kurzen Planungszeit noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten.

Elisabeth-Ding-Kindergarten

Zwei weitere Punkte betrafen die Kinderbetreuung und die Neugestaltung des Außengeländes des Elisabeth-Ding-Kindergartens. Einstimmig wurden beide Punkte beschlossen. Damit kann die private Initiative „Eltern Konkret e.V.“ ihr Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren um zehn Ganztagesplätze erweitern. Die Mehrausgaben für Spielgeräte des Kindergartens wurden genehmigt sowie der Sicherung des Treppenauf- bzw. Abgangs zur Tiefgarage des Turmgassen-Centers gegen Schmierereien und sonstigem Vandalismus zugestimmt.

Der Gemeinderat nahm weiterhin die vorgestellten Gefahrenkarten zum Hochwasserschutz zur Kenntnis, stimmte der Fortschreibung des Zentren- und Nahversorgungskonzepts zu, bestellte einen neuen Geschäftsführer für die Beteiligungsgesellschaft Energie-Gesellschaft Leimen und bewilligte einen Vereinsantrag wegen eines Erbbaurechts.

Punkt 22.00 Uhr schloss der Oberbürgermeister die Sitzung und wünschte schöne Ferien. Die nächste Sitzung nach der Sommerpause findet am 29. September um 18.30 Uhr statt, die Bevölkerung ist bereits jetzt eingeladen.

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1 Kommentar für “Leimener Gemeinderat – Rathausplatz Bebauung: Hotel/Festhalle statt Ärztehaus?”

  1. Roland Schmiermund

    Ich darf mal zitieren aus der RNZ vom 16.08.2016:
    „Gemeinderat beschloss eine neue Satzung für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte – Vier Seiten wurden herausgetrennt.[…] „Brisante“ vier Seiten fehlten“

    Das ist natürlich besonders demokratisch, wenn man seine betroffenen Mitmenschen nicht informieren möchte. Vorallem wegen den realen Kosten.

    Herr Frenzel schreibt übrigens explizit von Schere. Ein Täuschungsversuch.

    Angesichts des schlechten Zustandes dieses Landes ist das keine Überraschung mehr. Wollen wir sehen, welche Extreme als nächstes auf den Tisch kommt.

Kommentare sind geschlossen

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