Leimener Gemeinderat verabschiedete 75 Mio. € Haushalt 2023

(mu 27.01.2023) Im Mittelpunkt der ersten regulären öffentlichen Sitzung des neuen Jahres am 26. Januar stand die Verabschiedung des Haushalts. Bürgermeisterin Claudia Felden eröffnete in Vertretung des erkrankten Oberbürgermeister Hans Reinwald um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßte das anwesende Publikum. Die formalen Tagesordnungspunkte 1 bis 4 waren gewohnt schnell abgehandelt.

TOP 5 behandelte eine geplante Zusammenarbeit für alle Vorhaben im umfassenden Bereich Klima. Klimaschutz ist nicht nur eine Herausforderung, sondern in erster Linie eine Chance. Um dies für jeden deutlich werden zu lassen, soll eine Vereinbarung zwischen der Stadt und der Klimastiftung für Bürger unterzeichnet werden.

Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2023

Die Stiftung bietet mit der KLIMA ARENA in Sinsheim einen in Süddeutschland einzigartigen Lern- und Erlebnisort zu den Themen Klimawandel und Nachhaltigkeit. Mit der interaktiven Ausstellung, den ergänzenden Bildungsangeboten für Schulklassen, Vorträgen und Veranstaltungen für alle Altersgruppen sollen möglichst viele Menschen für den Klimawandel sensibilisiert und zu einem aktiven, nachhaltigen Leben inspiriert werden.

Die Zusammenarbeit dient der gegenseitigen Information und Unterstützung bei geeigneten Aktionen und Projekten sowie der Vernetzung mit Engagierten im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Sie wird auf Basis einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Gemeinderat stimmte dieser Vereinbarung einstimmig zu.

Die Feuerwehr war Gegenstand des nächsten Punktes. Im Zuge der Gemeindereform in den 70er Jahren erfolgte 1972 die Eingemeindung der Gemeinde Gauangelloch zur damaligen Gemeinde Leimen. Im Jahr 1975 wurden die damals selbständigen Gemeinden Leimen und St. Ilgen zur neuen „Großgemeinde“ Leimen zusammengeschlossen. Die Freiwilligen Feuerwehren in den ehemals selbständigen Kommunen wurden innerhalb der Gesamtwehr Leimen als weitestgehend selbständige Feuerwehrabteilungen fortgeführt. Die aktuelle Feuerwehrsatzung sieht nach wie vor eine Abteilungslösung vor, wenngleich eine solche, gerade in den letzten Jahren faktisch nicht gelebt wird.

Die Feuerwehr hat sich daher in ihrer Gesamtheit für eine Anpassung der Satzung an die aktuelle Situation, d.h. eine Verschlankung der Organisation ausgesprochen. Die Gliederung sieht künftig nur noch eine Feuerwehr, die Feuerwehr Leimen ohne Abteilungen vor. Aufgrund der weiterhin erforderlichen dezentralen Unterbringung in den Stadtteilen können an den jeweiligen Standorten Löschzüge gebildet werden, allerdings werden diese nach Innen und nach Außen durch den Kommandanten der Feuerwehr Leimen und nicht mehr durch einen Abteilungskommandanten vertreten. Hieraus resultiert, dass es künftig nur noch ein Kommando, einen Feuerwehrausschuss sowie eine Jahreshauptversammlung geben wird. Da die neue Satzung einen wesentlichen Eingriff in die Struktur der Feuerwehr darstellt, wurde von Anfang an Wert daraufgelegt, den Inhalt dieser Satzung möglichst breit zur Diskussion zu stellen. Der Gemeinderat begrüßte einhellig diesen Schritt und stimmte der neuen Satzung einstimmig zu.

Ebenfalls einstimmig wurde die neue Bestattungsgebührenordnung verabschiedet, deren Sätze die aktuellen Preissteigerungen widerspiegeln.

Breiten Raum nahm dann die Verabschiedung des Haushalts 2023 ein. Zahlreiche Vorberatungen hatten stattgefunden, in denen die Fraktionen jeweils ihre Anträge einbrachten und diskutierten. Auf dieser Grundlage hatte die Stadtverwaltung dann den nun vorliegenden Entwurf erstellt, dessen Eckdaten noch einmal in der Sitzung ausführlich vorgestellt wurden. Im Anschluss gaben die Fraktionen dazu ihre Stellungnahmen ab. Der Haushalt 2023 hat einen Ergebnishaushalt i. H. v. 73,7 Mio. €, der Finanzhaushalt weist 73,5 Mio. € aus.

Mit einer Mehrheit von 10 Ja-Stimmen der CDU, Freien Wähler und SPD bei 3 Enthaltungen der GALL und 3 Nein-Stimmen der FDP stimmte der Gemeinderat dem Haushalt zu, der nun zur Genehmigung dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe vorgelegt wird. Nach der Prüfung, die in der Regel zwischen vier bis sechs Wochen beträgt, erfolgt im Normalfall die Genehmigung, der Haushalt kann dann in Kraft treten.

Die Sitzung endete nach dem Punkt „Verschiedenes“ um 20.25 Uhr.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 23. Februar 2023 um 18.30 Uhr statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Ämter/Öffentliche Protokolle können Sie die bereits unterschriebenen öffentlichen Protokolle einsehen.

Unter www.leimen.de – Rathaus & Service – Leimener Gemeinderat – Sitzungskalender können Sie unter dem entsprechenden öffentlichen Sitzungstermin unter „Detailliste“ auf die Sitzungsunterlagen und Protokolle zugreifen.