Leimener Gemeinderat verschiebt Ärztehaus-Entscheidung – Doch die Zeit drängt
(fwu – 3.6.16) Mit dem Antrag den Punkt 6 – Grundstücksverkauf zum Bau eines Dienstleistung- und Ärztehauses auf dem Rathausplatz – von der Tagesordnung zu nehmen, wandte sich CDU Gemeinderat Richard Bader zu Beginn der gestrigen Ratssitzung an das Gremium. Im Namen der CDU-Fraktion begründete er diesen Antrag damit, dass noch weiterer dringender Gesprächsbedarf bestünde und es bei der Entscheidung auch um die weitere Konzeption für das Kurpfalz Centrum und damit um die Zukunft des dortigen Einzelhandels gehe.
Auch der designierte neue Oberbürgermeister Hans Reinwald ließ durch Bürgermeisterin Felden seine Bitte verlesen, den Tagesordnungspunkt vorerst abzusetzen, da er sich noch persönlich mit allen Beteiligten unterhalten und nach möglichen Lösungswegen suchen wolle.
Mit einer einfachen Absetzung des Tagesordnungspunktes zeigen sich die anderen Fraktionen im Laufe der anschließenden ca. 20-minütigen Diskussion nicht einverstanden und formulierten stattdessen einen Hilfsantrag, der zwar die momentane Absetzung befürwortet, jedoch einen Beschluss in der Causa auf der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung vorsieht. Grund hierfür ist die Eilbedürftigkeit der Entscheidung, da das Zeitfenster für die Sanierungsmaßnahme Leimen Innenstadt nur bis zum 30.4.2018 erreicht und bis dahin abgerechnet sein muss, um Zuschüsse erhalten zu können.
Diesem Hilfsantrag stimmte sodann der Gemeinderat einstimmig zu. Die Entscheidung über das neue Ärztehaus ist somit noch vor der Sommerpause des Gemeinderates fällig.
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Erstaunlich……
Dringender Gesprächsbedarf ???
Seit ich im Jahre 1999 als Gemeinderat gewählt wurde, also bereits seit
17 Jahren, beschäftigt das Thema Bebauung des Rathausparkplatzes den Gemeinderat. Hierbei wurden unzählige Sitzungen in den verschiedensten Ausschüssen abgehalten und massig Arbeitszeit aufgebracht.
Welche neuen Erkenntnisse könnten jetzt noch dazu kommen, um den neuen OB nach neuen Lösungen suchen lassen zu müssen ?
Das Argument, auch eine Entscheidung für die weitere Konzeption des Kurpfalz Centrums und damit auch die Zukunft des dortigen Einzelhandels zu berücksichtigen, hätte doch schon beim Beschluss zum neuen Rathausbau und dem damit verbundenem Auszug der Verwaltung aus dem Kurpfalz Centrum berücksichtigt werden sollen bzw. müssen.
Warum die Stadtverwaltung aus dem Kurpfalz Centrum ausgezogen ist und wie schwierig es war, bei der Vielzahl an Eigentümern vernünftige Lösungen zu finden, dürfte jedem Beteiligtem noch in bester Erinnerung sein.
Der Zukunft des dortigen Einzelhandels stehen aber auch 3 Spielhallen,
1 Wettbüro und 2 aus ehemaligen Geschäften umfunktionierte Raucherkneipen (neustes Beispiel: Bäckerei Weber) gegenüber.
Anscheinend sichere Mieteinnahmen für die Eigentümer aber das richtige Konzept für den dortigen Einzelhandel ?
Wie repräsentativ wirkt ein Ärztehaus umgeben von Werbeschildern mit CASINO, Spiel-Arena, playland, golden-Nuggets und Vegas…..?
Deren gezahlte Vergnügungssteuern werden von der Stadtkasse aber wahrscheinlich auch benötigt, und ihnen über andere Wege „bei zu kommen“, wie jüngst in Gemeinderats Presseberichten gelesen, wäre ja auch kontra produktiv.
Um dieses Thema „Spielhallen im Ortszentrum“ zu befrieden, hatte ich im Ältestenrat schon Konzepte angedacht, die leider nicht weiter interessierten…..
Kai-Uwe Kalischko,
ehemaliger Stadtrat
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