(fwu – 3.6.16) Mit dem Antrag den Punkt 6 – Grundstücksverkauf zum Bau eines Dienstleistung- und Ärztehauses auf dem Rathausplatz – von der Tagesordnung zu nehmen, wandte sich CDU Gemeinderat Richard Bader zu Beginn der gestrigen Ratssitzung an das Gremium. Im Namen der CDU-Fraktion begründete er diesen Antrag damit, dass noch weiterer dringender Gesprächsbedarf bestünde und es bei der Entscheidung auch um die weitere Konzeption für das Kurpfalz Centrum und damit um die Zukunft des dortigen Einzelhandels gehe.
Auch der designierte neue Oberbürgermeister Hans Reinwald ließ durch Bürgermeisterin Felden seine Bitte verlesen, den Tagesordnungspunkt vorerst abzusetzen, da er sich noch persönlich mit allen Beteiligten unterhalten und nach möglichen Lösungswegen suchen wolle.
Mit einer einfachen Absetzung des Tagesordnungspunktes zeigen sich die anderen Fraktionen im Laufe der anschließenden ca. 20-minütigen Diskussion nicht einverstanden und formulierten stattdessen einen Hilfsantrag, der zwar die momentane Absetzung befürwortet, jedoch einen Beschluss in der Causa auf der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung vorsieht. Grund hierfür ist die Eilbedürftigkeit der Entscheidung, da das Zeitfenster für die Sanierungsmaßnahme Leimen Innenstadt nur bis zum 30.4.2018 erreicht und bis dahin abgerechnet sein muss, um Zuschüsse erhalten zu können.
Diesem Hilfsantrag stimmte sodann der Gemeinderat einstimmig zu. Die Entscheidung über das neue Ärztehaus ist somit noch vor der Sommerpause des Gemeinderates fällig.
