Leimener Rathaus-Neubau-Konklave: Stadtbedienstete bekommen „Geheim-Frei“

247 - Leimener Konklave

Am Freitag dann weißer Rauch über dem Kurpfalz-Centrum …

(fwu – 14.3.13) Leimen. Wie erst seit Mittwoch den 13.3. (!), auf der Webseite der Stadt zu lesen ist, findet bereits am kommenden Montag, den 18. März um 20.30 Uhr im Kurpfalz-Centrum  die Eröffnung der Ausstellung zum Architektenwettbewerb bezüglich des Neubaus des Leimener Rathauses / Verwaltungsgebäudes statt.

„Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können ab diesem Zeitpunkt bis zum Freitag, dem 22. März während der offiziellen Dienststunden der Stadtverwaltung die ausgestellten Modelle, Pläne und Entwürfe besichtigen“ – so die Veröffentlichung auf der städtischen Homepage.

Eine Pressemitteilung/Presseinformation hierzu fand nicht statt (zumindest haben wir keine erhalten), auch in der RaRu findet sich kein Hinweis auf die Veranstaltung (Hinweis / Korrektur der Reaktion: Die Ankündigung wurde rechtzeitig in der RaRu Nr. 10 auf Seite 4 veröffentlicht. Dies haben wir bedauerlicherweise übersehen und bitten um Entschuldigung), was natürlich die Frage aufwirft, warum die Öffentlichkeit nicht entsprechend rechtzeitig und prominent auf diese wichtige Informationsmöglichkeit hingewiesen wird. Immerhin wird das neue Rathaus/Verwaltungsgebäude die Innenstadt optisch dominieren und ist von ganz beträchtlichem öffentlichen Interesse. Nachtrag: Die Pressemitteilung erfolgte heute (siehe unten).

Ab Freitag stehen die im Rahmen des ausgeschriebenen Architektenwettbewerbs eingereichten Modelle für das neue Rathaus im Kurpfalz-Centrum und am Freitag tritt der streng geheim (=nichtöffentlich) tagende Jury und Entscheidungs-Ausschuß zusammen, das Leimener „Konklave“ sozusagen. Dieser berät und entscheidet, welcher Entwurf zum Tragen kommt und den Zuschlag erhält.

Damit nicht versehentlich (oder absichtlich) dies Konklave von städtischen Mitbarbeiter (oder Besuchern) gestört wird, erhalten ALLE Stadtbediensteten für den Freitag vier Stunden „frei“ und „Hausverbot“ im Kurpfalz-Centrum, welches auch für die Öffentlichkeit geschlossen ist, wie „schon“ am 14.3. der Homepage der Stadt zu entnehmen war. (Hinweis / Korrektur der Reaktion: Die Schließung des KPC am Freitag ist in der RaRu Nr. 10, Seite 4 angekündigt worden). Aus Gründen der Gleichbehandlung bekommen nicht nur die im Kurpfalz-Centrum Beschäftigten städtischen Bediensteten frei, sondern auch die nicht dort Beschäftigten anderer Abteilungen und auch die der Technischen Betriebe Leimen.

Am Montag tagt dann der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung und segnet den von  Jury und  Ausschuß gewählten Architektenentwurf ab und um 20.30 Uhr ist dann die offizielle Eröffnung der Ausstellung.

Noch ein passender Hinweis: Pressemitteilung der Baden-Württembergischen Landesregierung von heute: „Bürgerbeteiligung ist ein zentraler Baustein in der gesamten Politik der Landesregierung“, so Gisela Erler, Staasträtin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, zum Beteiligungsportal der Landesregierung und zur Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg (mehr dazu <hier>).

Nachtrag + Presseinformation der Stadt Leimen von Freitag, den 15.3.2013 – 8.23 Uhr:

Architektenwettbewerb zum Neubau des Verwaltungsgebäudes – Ausstellungseröffnung im Kurpfalz-Centrum zu den Wettbewerbsergebnissen

Am Montag, dem 18. März 2013 erfolgt um 20.30 Uhr im Atrium des Kurpfalz-Centrums Leimen die Eröffnung der Ausstellung zum Architektenwettbewerb zum Neubau des Leimener Verwaltungsgebäudes.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können ab diesem Zeitpunkt bis zum Freitag, dem 22. März während der offiziellen Dienststunden der Stadtverwaltung die ausgestellten Modelle, Pläne und Entwürfe besichtigen.

Wer in welcher Funktion am „Konklave“ am Freitag teilnimmt, ist dem Gemeinderatsprotokoll vom 27.9.12 Punkt 11 zu entnehmen:

11. Stadtkernsanierung – 97/2012 -Neubau Rathaus – Architektenwettbewerb, Bildung der Jury

Oberbürgermeister Ernst verweist auf die Vorlage
Einstimmig ergeht folgender Beschluss (Kennwort: Stadtkernsanierung):
1. Es sind 3 Mitglieder aus dem Gemeinderat zu benennen, welche als Sachgutachter/innen in die Jury aufzunehmen sind.
2. Es sind 3 Mitglieder aus dem Gemeinderat zu benennen, welche als stellvertretende Sachgutachter/innen in die Jury aufzunehmen sind.
3. Es ist 1 Mitglied aus dem Gemeinderat zu benennen, welches als Mitglied in das Auswahlgremium aufzunehmen ist.
4. Die Zusammensetzung der Jury entsprechend der Liste wird zugestimmt.
5. Die Zusammensetzung des Auswahlgremiums entsprechend der Liste wird zugestimmt

Zusammensetzung der Jury

Fachgutachter/innen (stimmberechtigt)
Prof. Günter Telian, freier Architekt, Stadtplaner, Karlsruhe
Dipl.-Ing. Manfred Piribauer, freier Architekt, Freiburg
Dipl.-Ing. Michael Weindel, freier Architekt, Waldbronn
Dipl.-Ing. Uwe Bellm freier Architekt, Heidelberg
Dipl.-Ing. Gabriele D ́Ínka, freie Architektin, Fellbach
Dipl.-Ing. Ursula Hüfftlein-Otto, freie Architektin, Stuttgart
Dipl.-Ing. Bernhard Herzog, freier Architekt, Rust
Dipl.-Ing. Pof. Andreas Theilig. Freier Architekt, Ostfildern
 
Stellvertretende Fachgutachter/Innen (ohne Stimmrecht)
Michael Sauerzapf
Sabine Thißen
 
Sachgutachter/Innen (stimmberechtigt)
Oberbürgermeister Wolfgang Ernst, Stadt Leimen
Gemeinderat CDU Richard Bader
Gemeinderat SPD Laszlo Rajki
Gemeinderat FDP Kai-Uwe Kalischko
 
Stellvertretende Sachgutachter/Innen (ohne Stimmrecht)
Bürgermeisterin Claudia Felden, Dezernat Bau und Finanzen, Stadt Leimen
Gemeinderat Grüne Maja Leiner
Gemeinderat FWV Anita Kühner
Gemeinderat CDU Hans Appel
 
Sachverständiger Berater (ohne Stimmrecht)
Marco Horn
Ralf Berggold

Auswahlgremium – Das Auswahlgremium ist wie folgt besetzt:

  • Bürgermeisterin Claudia Felden
  • Michael Sauerzapf, Bauamt Stadt Leimen
  • Marco Horn, Bauamt Stadt Leimen
  • Vertreter Gemeinderat CDU Wolfgang Stern
  • Prof. Günter Telian, freier Architekt/Stadtplaner, Karlsruhe
  • Dipl.-Ing. Manfred Piribauer, freier Architekt, Freiburg
Beobachter (Protokoll):Dieter Heinzmann; Leiter RPA
 
Vorprüfung, Durchführung Auswahlgremium: Dipl.-Ing. Gabriele Siegele und Dipl.-Ing. Jan Currle, Architekt, Kommunalentwicklung, Stuttgart. Zusätzlich: Jens Volbehr, Baurechtsamt Leimen
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1 Kommentar für “Leimener Rathaus-Neubau-Konklave: Stadtbedienstete bekommen „Geheim-Frei“”

  1. D_Weber

    “Bürgerbeteiligung ist ein zentraler Baustein in der gesamten Politik der Landesregierung”. Ja, das gilt bei der Landesregierung. Die ist ja auch GRÜN/ROT. Vor allem Grün. Aber in Leimen, das wissen wir doch, läuft alles anders. Die handeln sicher streng nach der Gemeindeordnung, aber richtige Bürgerbeteiligung sieht nach meinem Demokratieverständnis anders aus. Das wird sich hoffentlich nach der nächsten Wahl ändern.
    Dieter Weber

Kommentare sind geschlossen

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