Leserbrief A. Hahn: Musikschul-Abriss aussetzen bis Rechtssicherheit hergestellt ist

(pm – 17.7.23) Geplante Tiefgarage beim Rathausplatz – es droht neuer massiver Schaden für die Stadt.

Das Gebäude der Musikschule Leimen direkt neben der Turmschule soll in den Sommerferien abgerissen werden.

Wie man in der Tagespresse lesen konnte, besteht für die neue Tiefgarage beim Rathausplatz noch keine Baugenehmigung. Das Thema wird nun vermutlich vor Gericht ausgetragen werden, da Anwohner befürchten, dass infolge der neuen Tiefgarage ein Verkehrschaos entsteht.

Besonders traurig bei dem ganzen Thema ist, dass der Rathausplatz schon längst zum Vorteil der Leimener Bürger bebaut sein könnte. Bei Amtsantritt von OB Reinwald im Jahr 2016 lag nach vielen Sitzungen des Gemeinderats ein umfangreich diskutierter und durchdachter Vertrag mit einem Bauherrn für den Bau eines Ärztehauses vor. Doch OB Reinwald brachte „neue Ideen“ und wollte eine überdimensionierte Bebauung des Rathausplatzes. Dadurch war das Ärztehaus für Leimen beerdigt und steht heute in Wiesloch, wo es sehr gut angenommen wird.

Das Ergebnis dieser „neuen Ideen“ war ein Bürgerentscheid, den OB Reinwald klar verlor.

Link: Stellungnahme der Stadt Leimen zu diesem Leserbrief

Wenn die von der Ratsmehrheit beschlossene Tiefgarage beim Rathausplatz gebaut werden soll, muss der Musikschulpavillon abgerissen werden. Dies soll in wenigen Tagen stattfinden, obwohl noch gar nicht klar ist, ob die Tiefgarage überhaupt rechtssicher gebaut werden kann.

Alexander Hahn

Zu Beginn der 2000er-Jahre kam Leimen landesweit in die Schlagzeilen, weil die neu gebaute Bürgermeister-Lingg-Straße über Jahre wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung gesperrt war. Soll sich das etwa wiederholen? Warum sollen hier Tatsachen geschaffen werden, die wieder mit einem Fiasko für die Stadt Leimen und den Leimener Steuerzahler enden können? Dabei wäre eine Lösung hier so einfach: Die Stadt wartet mit dem Abriss des Musikschulpavillons, bis geklärt ist, ob die Tiefgarage beim Rathausplatz rechtssicher gebaut werden kann.

Alexander Hahn, Vertrauensmann des Bürgerbegehrens zum Rathausplatz 2016/17, FDP-Stadtrat seit 2019

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