Leserbrief: „Gibt es Zensur in Leimen?“

Dieter Sattler, Vorsitzender der Bürgerinitiative

(ds) Das Bürgerbegehren Leimen ist seit dem 22. August ein eingetragener Verein (e.V.). Ihm wurde am 30. Mai vom Finanzamt Heidelberg die Gemeinnützigkeit bescheinigt. Die Stadtverwaltung Leimen hat in ihrem Schreiben vom 3. September bestätigt, dass der Verein „Bürgerbegehren Leimen e.V.“ ab sofort in der Rathaus Rundschau veröffentlichen kann.

Der unten stehende Beitrag war für RaRu- Ausgabe vom 14. September vorgesehen und auch fristgerecht bei Nussbaum Medien eingereicht worden. Am 12. September teilte die Stadtverwaltung Leimen dem Verein mit, dass „sie gehalten ist, von einem Abdruck des Beitrags abzusehen.“ Der Klarheit wegen findet der Leser Rede und Gegenrede im Anschluss wiedergegeben und kann sich so eine eigene Meinung bilden.

Dieter Sattler

————————————— Bei RuRu eingereichter Text —————————————

Bürgerbegehren Leimen e.V. – Ein neuer Verein stellt sich vor

Das Kürzen einer Platane hat letztendlich dazu geführt, dass Leimener Bürger sich zusammengefunden haben, um sich für den Erhalt des vitalen 100jährigen Baumbestandes auf dem Alten Sportplatz in Leimen einzusetzen. Am 15. Mai dieses Jahres wurde der Verein gerade zu diesem Zweck gegründet.

Vorstand:
Vorsitzender Dieter Sattler, Weidweg 5, Leimen
Finanzvorstand Hans Renner, Alfred-Nobel-Weg 5, Leimen
Schriftführer Harald Repper, Friedrich-Ebert-Straße 32, Leimen
Internet:
www.facebook.com/BILeimen
aktueller Text: Die Stadt Leimen und ihre Bürger/innen
Bankverbindung:
Sparkasse Heidelberg
Konto-Nummer 9193057
Bankleitzahl 67250020
Mail-Adresse:
buergerbegehren[email protected]

Der Verein hat das Ziel, dass die Bürger/innen der Großen Kreisstadt darüber abstimmen können, dass die Bäume auf dem Alten Sportplatz auch unseren Kindern und Enkelkindern erhalten bleiben. Dieses Bürgerbegehren wurde vom Gemeinderat, der Stadt Leimen und dem Regierungspräsidium Karlsruhe abgelehnt. Das Hauptargument der Ablehnung war bisher immer das gleiche: die Unterschriften wären zu spät gesammelt worden.

Die Rhein-Neckar-Zeitung bringt es auf den Punkt: „Durch ihre Methoden der Geheimhaltung, wozu auch das Fehlen einer formellen Bekanntgabe aller am 16. Dezember 2010 nicht öffentlich getroffener Verkaufsdetails zähle, habe die Stadt es selbst versäumt, Fristen zu setzen. Somit ließen sich irgendwelche Fristen auch nicht auf das am 9. Januar 2012 eingereichte Bürgerbegehren anwenden.“ (RNZ-Artikel: Die Baumschützer holen sich „S 21“-Hilfe, 30.08.12)

Der Verein fühlt sich durch diese Argumentation ermutigt und hat Klage beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Da Recht haben und sein Recht bekommen manchmal zweierlei Dinge sind und der Kampf um sein Recht oft Geld kostet, freuen wir uns über jede Spende bei der Sparkasse Heidelberg.

Da bereits Spenden eingegangen sind, bedanken wir uns an dieser Stelle sehr herzlich dafür.

Und nun zum Abschluss die Frage der Woche: Warum hat die Stadt den in der nichtöffentlichen Sitzung am 16. Dezember 2012 getroffenen Beschluss über den Verkauf des Alten Sportplatzes nicht zeitnah in einer der darauf folgenden Ausgaben der Rathaus-Rundschau – dem offiziellen Amtsblatt – veröffentlicht ?

———————— Ablehnung der Veröffentlichung  —————-

From: Felden, Claudia
Subject: AW: Bürgerbegehren Leimen

Sehr geehrter Herr Sattler,

auch Vereinsbeiträge, die in der Rathaus-Rundschau abgedruckt werden sollen, müssen der Wahrheit entsprechen. Da von Ihnen in Ihrem unten stehenden Beitrag getroffene Aussagen nachweisbar falsch sind, sind wir gehalten, von einem Abdruck des Beitrags abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Felden
Stadtverwaltung Leimen
-Bürgermeisterin-
 
———————————————————————————-
 
Von: Dieter Sattler
Gesendet: Mittwoch, 12. September 2012 18:52
An: Felden, Claudia
Betreff: Re: Bürgerbegehren Leimen

Sehr geehrte Frau Felden,das Bürgerbegehren Leimen e.V. wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mitteilen würden, welche der Aussagen in unserem Beitrag nachweislich falsch sind.

mit freundlichen Grüßen
Dieter Sattler
Vorsitzender
Bürgerbegehren Leimen e.V.

———————————————————————————-

From: Felden, Claudia
Sent: Thursday, September 13, 2012 4:47 PM
Subject: AW: Bürgerbegehren Leimen

Sehr geehrter Herr Sattler,

es handelt sich in erster Linie um fehlerhafte Daten sowie Ihre als Frage verkleidete Behauptung der gefasste Verkaufsbeschluss sei nicht zeitnah in der Rathaus-Rundschau bekannt gegeben worden.

In dem von Ihnen genannten Zitat in der Rhein-Neckar-Zeitung zitieren Sie sich im übrigen selbst, um dies dann als angeblichen Beweis zu präsentieren. Diese argumentativ mehr als fragwürdige Vorgehensweise nehmen wir mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Felden
Stadtverwaltung Leimen
-Bürgermeisterin-

———————————————————————————-

Sehr geehrte Frau Felden,

lassen Sie es mich bitte so ausdrücken:

1. Fehlerhafte Daten:  Im letzten Abschnitt muss es natürlich 16. Dezember 2010 heißen. Der Leser des Beitrags hat den Druckfehler sofort erkannt.

2. Frage der Woche:  Der in der nichtöffentlichen Sitzung gefasste Verkaufsbeschluss ist natürlich nicht zeitnah in der Rathaus-Rundschau bekannt gegeben worden. Das ist doch der Knackpunkt, um das sich alles dreht. Die Beschlüsse sollen doch angeblich in der RNZ-Ausgabe vom 29./30. Januar 2011 (Leimen will nun endlich seinen alten Hartplatz versilbern) veröffentlicht worden sein.

3. Beweis:  Beim Zitat der RNZ geht es nicht um irgendeinen Beweis, sondern um die gelungene Formulierung unserer Position. Deshalb:  „Die Rhein-Neckar-Zeitung bringt es auf den Punkt“.

Wer kann denn jetzt noch ernsthaft behaupten, dass unser Beitrag in der RaRu vom 14. September abgelehnt werden musste, weil „die getroffenen Aussagen nachweislich falsch sind“.

mit freundlichen Grüßen

Dieter Sattler, Vorsitzender,  Bürgerbegehren Leimen

———————————————————————————-

(fwu – Redaktion) – Die Trennlinien und Hinweise in ihnen wurden von der Redation eingefügt, um den Text leichter lesbar zu machen.

(fwu – Meinung) Interessantes Detail:  Der Text „Bürgerbegehren Leimen e.V. – Ein neuer Verein stellt sich vor“ war vom Bürgerbegehren Leimen nicht an Leimen-Lokal zu Veröffentlichung übermittelt  worden. Offensichtlich bestand also tatsächlich kein wirklich so großes Interesse an einer „Information“ der Öffentlichkeit allgemein, sondern eher ein spezifisches Interesse daran, den Text gerade im offiziellen städtischen Veröffentlichungsblatt „RaRu“ zu sehen. Diese selektive Veröffentlichungspolitik des Bürgerbegehrens impliziert eine gezielte Absicht zur Instrumentalisierung der Presse jenseits des Wunsches nach reiner Information der „Öffentlichkeit“. Ziel des Beitrages des Bürgerbegehrens für die RaRu scheint somit wohl gerade die Provokation der jetzt behaupteten „Zensur“  gewesen zu sein. Ob dies der Sache des Bürgerbegehrens gerecht wird, möge der Leser entscheiden.

LeimenBlog.de Ihre lokale Internetzeitung für Leimen, Nußloch, Sandhausen

Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=22833

7 Kommentare für “Leserbrief: „Gibt es Zensur in Leimen?“”

  1. D_Sattler

    Sehr geehrter Herr Uthe,

    eine Bürgerinitiative ist nicht in der Situation, eine „selektive Veröffentlichungspolitik“ zu betreiben.
    Nicht das Bürgerbegehren Leimen sucht sich die Zeitung aus, in der es seine Informationen veröffentlicht haben will. Im Gegenteil: Es ist die Zeitung, die unsere Beiträge veröffentlicht, wenn sie für das Blatt interessant sind.
    Beispiel: Unser Leserbrief „Die Stadt Leimen und ihre Bürger/innen“ – in dem wir darstellen, wie die Stadtverwaltung Leimen vom ersten Tag an versucht hat, unsere Bemühungen um den Erhalt der 100jährigen Bäume auf dem Alten Sportplatz auszubremsen – hat nur Leimen-Lokal veröffentlicht. Wenn auch nur als Kommentar eines bereits archivierten älteren Leserbriefs von der Bürgerinitiative mit dem Titel „Bürgerbegehren Leimen zieht vor Gericht“.
    Die Rhein-Neckar-Zeitung, der wir den Leserbrief „Die Stadt Leimen und ihre Bürger/innen“ und auch die Informationen über unseren von der Stadt abgelehnten Rathaus-Rundschau-Beitrag zugeschickt haben, hat bisher darüber noch nicht berichtet.
    Nicht wir instrumentalisieren die Presse – das gelang vielleicht einst Berlusconi in Italien – sondern die Presse benutzt das Interesse einer großen Öffentlichkeit an unserem Einsatz für den Erhalt des vitalen Baumbestandes auf dem Alten Sportplatz für ihre Zwecke.
    Mit Ausnahme der Stadt Leimen mit ihrem offiziellen Amtsblatt, der Rathaus.Rundschau:
    Die Stadtverwaltung möchte wohl weiterhin ihre Kommunalpolitik möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit betreiben.
    Wie wir aus ihrer „fwu-Meinung“ herauslesen, wäre Leimen-Lokal bereit, auch unsere weiteren Rathaus-Rundschau-Beiträge zu veröffentlichen. Wir werden auf dieses Angebot gerne zurückkommen.

    Es grüßt Sie freundlich

    Dieter Sattler
    Vorsitzender
    Bürgerbegehren Leimen

    • admin

      Gerne veröffentlichen wir Ihre (und andere) Leserbriefe. Natürlich auch solche, die nicht unserer persönlichen Meinung entsprechen. Hier fahren wir eine betont offene Schiene, schätzen die Meinungsfreiheit und Vielfalt und betreiben keinerlei Vorselektion oder Zensur. Allerdings verspüren wir keine weitergehende Lust anonyme Beiträge fragwürdigen Inhaltes zuzulassen und dafür ggf. sogar in die (Mit-)-Haftung zu geraten. Wir würden uns freuen, wenn sich gerade kritiche Geister des öfteren zu Wort melden. Allerdings als registrierte Nutzer, sozusagen mit offenem Visier, damit die Diskussionskultur nicht zu sehr leidet. In diesem Sinne! Beste Grüße zurück.
      Fritz Uthe

      • R_Baehr

        Sehr geehrter Herr Uthe,

        es erscheint mir befremdlich, dass der Administrator einer Internet-Informationsplattform, die nach eigenen Angaben als „Bürgerfunk“ einem Teil der Bevölkerung (nämlich den Internetnutzern) einen zeitnahen Zugang zum aktuellen lokalen Geschehen ermöglichen soll, mögliche Beiträge quasi einfordert und bei vermeintlicher Ablehnung ohne weiteres Nachfragen hypothetische Unterstellungen verbreitet.
        Eine neutrale seriöse Informationsplattform stelle ich mir anders vor.

        Mit freundlichen Grüßen
        Roland Bähr

        • admin

          Sehr geehrter Herr Bähr,

          danke für Ihre Kritik, die ich zumindest teilweise als berechtigt akzeptiere. Um den Kritikpunkt künftig zu vermeiden habe ich mich selbst unter „F_Uthe“ als Kommentator angemeldet.

          Ich bitte Sie und alle anderen Leser von Kommentaren künftig zur berücksichtigen, daß es neben dem „admin“, der die offizielle Linie von LL vertritt und sich künftig nur noch in LL betreffenden Angelegenheiten zu Wort melden wird, noch den Kommentator „F_Uthe“ gibt, der sich unter letzterer Bezeichnung erlaubt, seine Privatmeinung (wie jeder andere Kommentator auch) zu vertreten. Ich hoffe, daß diese Dualität hilft, künftig klar sichtbar zu machen, was das Medium als solches betrifft und was lediglich die private Meinung eines Kommentators ist.

          In diesem Sinne auf einen fruchtbaren Meinungsaustausch & mit freundlichen Grüßen

          admin / F_Uthe

  2. F_Uthe

    Sehr geehrter Herr Sattler,

    Sie gaben den besagten Leserbrief der RaRu aber NICHT Leimen-Lokal zur Veröffentlichung. Deshalb vermute ich, daß nicht die Information der Öffentlichkeit das Primärziel war, sondern die provozierte NICHT-Veröffentlichung durch die RaRu um anschließend „Zensur“ rufen zu können. DAS sehe ich als Instrumentalisierung an. Oder gibt es einen anderen Grund dafür, daß der Leserbrief nicht an LL ging?

    MfG
    F. Uthe

  3. D_Sattler

    Sehr geehrter Herr Uthe,

    das Bürgerbegehren Leimen ist einen weiten Weg gegangen, um auch in der Rathaus-Rundschau veröffentlichen zu können.
    Die Stadt Leimen lässt nur Vereine zu und diese müssen beim Amtsgericht Heidelberg in das Vereinsregister eingetragen sein – also das e.V. besitzen.
    Dann muss die Stadtverwaltung auch noch ihre offizielle Genehmigung erteilen. Das alles hatten wir am 3. September erreicht.
    Die Bürgerinitiative hätte nie gedacht, dass die Stadt die Veröffentlichung ihres ersten Beitrags für die Rathaus-Rundschau am 14. September ablehnen würde.
    Da es außerdem auch nicht selbstverständlich ist, dass die anderen Vereine ihre Rathaus-Rundschau-Beiträge immer an Leimen-Lokal schicken, kamen wir einfach nicht auf diese Idee.
    Wir hoffen, damit ihre Frage beantwortet zu haben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dieter Sattler
    Vorsitzender
    Bürgerbegehren Leimen e.V.

  4. F_Uthe

    Sehr geehrter Herr Sattler,

    na wenn das so ist …

    Da bin ich doch froh, daß Sie zumindest hilfsweise an LL denken, wenn ein Artikel bei der RaRu ausgebremst wird.

    Wir haben halt noch einen weiten Weg vor uns, bis wir mit der RaRu mithalten können und man auch auf die Idee kommt, unsere ca. 15.000 monatlichen Besucher als Zielgruppe mit zu berücksichtigen.

    Beste Grüße

    F. Uthe (al. admin)

Kommentare sind geschlossen

Anmelden | Entworfen von Gabfire themes

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Informationen...

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen