Leserbrief Klaus Feuchter: Zu Baders Replik auf Hahns Leserbrief

(von Klaus Feuchter – 8.2.24) Herr Bader fordert in seinem Brief in Bezug auf die durch die CDU unterstütze Schuldenpolitik eine Aufstellung. Diese sei im Folgenden auszugsweise dargestellt. Sie erhebt nicht den Anspruch der Vollständigkeit.

Nun teils noch nicht realisierte oder inzwischen verworfene Traumprojekte und bekannte damit verbundene verursachte Kosten:

– Abbruch einer funktionierenden Heizzentrale bei der Turmschule und Neubau einer neuen Heizzentrale mit Technik nach dem Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) (und damit Infragestellung Fernwärmenetz Leimen) 800.000 €

– Neubau eines weiteren städtischen Kindergartens im Pfarrgarten in St. Ilgen (Private können das ausgleichen; jetzt schon leerstehende Gruppenräume wegen fehlendem Personal) 3.500.000 €

– Gutachten zu Friedhöfen trotz vorliegender Konzeption von M. Sauerzapf 13.000,– €

– Neues Gutachten für Kreisel bei Schwetzinger Straße obwohl schon eines vom gleichen Büro vorliegt (aber das Ergebnis anscheinend politisch nicht passt) 15.000,– €

– Gutachten für Standsicherheit der Straßenlaternen (Ergebnis wird nicht mehr berücksichtigt; 1,5 Mill. für alles Straßenlaternen in Leimen Gauangelloch) 60.000,– €

– Feste Leimen: Steigerung der Haushaltsposition von 160.000,– auf 330.000,– € Differenz 170.000,– €

– Befahrungen der Straßen zur digitalen Zustandsfeststellung 30.000,– €

– neue Platzgestaltung Georgiemarktplatz mit weißem Pflaster (jetzt aus allen Planungen herausgefallen) 1.500.000,– €

– Machbarkeitsstudie neues Feuerwehrgerätehaus 50.000,– €

– Landesgartenschau für Leimen 150.000,– €

– Bona Vista Leimen 15.000,– €

– Organisationsgutachten (u.W. 2 Maßnahmen umgesetzt) (bis heute dem Gemeinderat nicht vollumfänglich vorgestellt) 80.000,– €

Diese Aufstellung kann natürlich bei Bedarf jederzeit ergänzt werden.

Der Gemeinderat ist das Kontrollorgan der Verwaltung, ist also gefordert, eigene Meinungen und Überzeugungen einzubringen, Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltung zu überprüfen, damit der Gemeinde kein Schaden entsteht.

Die Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und deren Artikulation, dies führt mitunter zu lebhaften Auseinandersetzungen bei Gemeinderats- oder Ausschusssitzungen, mit dem Zweck Besseres zu erreichen.

Wir sehen uns nun zum wiederholten Male mit dem Vorwurf des persönlichen Angriffs gegen OB Reinwald konfrontiert. Uns ging es nie um die Person, aber um die Sache und die Vorgehensweise und eins ist auch klar, ich darf mich dazu eines Zitats bedienen: „Wer keine Hitze verträgt, hat in der Küche nichts verloren! “

Klaus Feuchter, FDP-Stadtrat