Richard Bader: Replik auf Alexander Hahn zu meiner Haushaltsrede.
Richard Bader
(pm – 3.2.24) Das von mir angesprochene Ausgabenproblem bezieht sich auf die Ausgaben im Ergebnishaushalt (z.B. Personal-, Energie-, Instandhaltungskosten), die sich wiederum in den verschiedenen Bereichen, wie z.B. im Sozialbereich mit den höchsten Kostensteigerungen, niederschlagen.
Verschuldungen, hauptsächlich durch Investitionen verursacht, werden im Finanzhaushalt ausgewiesen. Da vermischt Herr Hahn zwei Haushaltsbereiche.
Weiterhin führt Herr Hahn aus, er habe seit seiner Ratstätigkeit die CDU-Fraktion „als verlässlichen Partner der Schuldenpolitik von OB Reinwald erlebt“ Wie blank müssen die Nerven bei der FDP liegen, wenn man so einen Unsinn schreibt.
Was die angebliche Schuldenpolitik betrifft, da stellt Herr Hahn was in den Raum, ohne im Einzelnen aufzuführen, was er meint. Ich warte auf seine detaillierte Aufstellung.
Zu dem Vorwurf „die CDU-Fraktion stehe eher für höhere Ausgaben und Schulden“ sei bemerkt: Dass sich die FDP immer als die Haushaltssanierer darstellt, ist nicht neu. Ich gehe mal davon aus, dass die FDP nicht gegen Erhalt und Ausbau der Infra-Struktur in unserer Stadt (Kinder-, Jugendbetreuung, Schulen, Gemeindestrassen, Energieeinsparungsmaßnahmen etc.) ist. Daher kommen hauptsächlich die höheren städtische Ausgaben und auch die Verschuldungen.
Was die Sache mit den Kleinstbeträgen betrifft, bitte nochmals das Verhältnis Gesamtausgaben im Ergebnishaushalt 2024 [ 82 Mio.] gegenüber den erzielten Einsparungen für den Ergebnishaushalt 2024 zu beachten. Es waren dann 12 T€, die man ausgerechnet den Märkten [explizit genannt wurden Weinkerwe und Straßenkerwe St.Ilgen] zuordnete.
Diesbezüglich war dann auch mein allgemeiner Hinweis, wo demgegenüber die höheren Einsparungspotenziale für die Zukunft liegen. Dazu zählen eben Organisation und zukünftig immer mehr Digitalisierung. Das betrifft viele andere Kommunen auch.
Es trifft zu, dass ich namens unserer Fraktion ein Organisationsgutachte eingefordert hatte, dass dann auch durchgeführt wurde. Eine Umsetzung der Empfehlungen im Organisationsgutachten ist ein Prozess, der mehrere Jahre geht, das sollte auch für Herrn Hahn einleuchtend sein.
Dass die FDP in Person von Alexander Hahn meine Haushaltsrede benutzt, um wieder OB Reinwald anzugreifen, reiht sich ein, was man in den letzten 8 Jahren – aus welchen Gründen auch immer – des Öfteren erleben musste.
Richard Bader
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(KUK) Wie blank müssen die Nerven bei CDU Bader liegen…..
Als „Altstadtrat“ 15 Jahre von 1999 bis 2014 im Gemeinderat habe ich natürlich die letzten 10 Jahre Kommunalpolitik als Zuschauer auch weiterhin interessiert verfolgt.
Die Angriffe von Herrn Bader an Herrn Hahn und die FDP können nicht unkommentiert bleiben und sollen anscheinend von eigenen Fehlern ablenken.
Da ich vor kurzem auch mal als Nachrücker in Frage kam, habe ich mir es tatsächlich angetan, sämtliche Haushaltsreden aller Fraktionen der letzten Jahre zu lesen.
So werden wir dem „Frischling“ Alexander Hahn mal etwas zur Seite stehen.
Als ich 1999 in den Gemeinderat gewählt wurde, war Herr Bader finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die CDU stellte mit 17 Stadträten unter OB Ehrbar die größte Fraktion und Mehrheit im 34er Gemeinderat.
Heute noch 5 Gemeinderäte und Ansprüche wie früher.
Nach der Ära OB Ehrbar hatte die Stadt eine Verschuldung von 50 Millionen €.
Nach der Ära OB Ernst hatte die Stadt eine Verschuldung von 75 Millionen €.
Nach der Ära OB Reinwald wahrscheinlich eine Verschuldung von 105.Millionen €.
Herr Bader hat also, bis auf eine glaube ich zu wissen, 24 Jahre Haushaltsreden vorgetragen.
In meiner Zeit unter SPD OB Ernst erinnere ich mich an seine Schlagzeilen „Schulden sind nicht sexy“, „Das Personal und dadurch die Personalkosten sind zu hoch“, „die Verwaltungsarbeit muss effizienter werden durch ein Organisationsgutachten“
etc.
Ich erinnere mich noch an eine langweilige Power Point Präsentation, vorgestellt durch Herrn Bader mit seinem Wissen als Controller, über Cashflow Anwendungen im städtischen Haushalt, die wir im Gemeinderat aussitzen mussten.
OB Ernst wurde in der Freiheit Personal einzustellen durch GR Beschluss eingeschränkt. Diese Freiheit hat man dem neuen OB Reinwald wieder gewährt. Das Organisationsgutachten wurde für viel Geld erstellt.
Alles Prozesse die natürlich mehrere Jahre dauern können, aber nicht müssen. Positive Ergebnisse sind für den interessierten Bürger schwer erkennbar.
Das der Fraktionssprecher der CDU vermutlich noch immer nicht verdaut hat, in 25 Jahren mit ihm an der Spitze mehrere Wahlkampfniederlagen bei OB, 1.Bgm.,oder GR erlitten zu haben, und sein einziger CDU Kandidat nach 8 Jahren (1 Periode) schon wieder aufgibt obwohl er Perspektive hatte, wird er jetzt gegenüber Herrn Hahn persönlich, anstatt persönliche Konsequenzen zu ziehen. Fähige Nachfolger gab es gewiss.
Aus welchen Gründen auch immer……
Herr Hahn oder andere Mitglieder der FDP haben Oberbürgermeister Reinwald immer in der politischen Diskussion und Auseinandersetzung angegriffen, aber niemals persönlich.
Warum der jetzige CDU OB aufgegeben hat, konnte man teils aus der Presse entnehmen, sowie aus Informationen hinter vorgehaltener Hand, die auch der FDP zugespielt, aber niemals persönlich verwendet wurden.
Herr Bader wäre gut beraten, seine Haushaltsreden nicht zu vergessen, seine Liste zur nächsten Gemeinderatswahl laut RNZ voll zu bekommen und sich nicht an Herrn Hahn oder der FDP abzuarbeiten.
Wenn Herr OB Reinwald nicht mehr im Amt sein wird, werde ich ihn zu einem Bierchen einladen, falls er es möchte, um ihm meine Kenntnisse zu vermitteln.
„In Angriffslaune nach Baders Leserbrief“ und der Überlegung, doch nochmals zu kandidieren, was ich eigentlich nicht mehr vor hatte.
gez. Kai-Uwe Kalischko