Leserbrief: Neubau Verwaltungsgebäude
Neubau des Verwaltungsgebäudes: Richtiger Beschluss zur richtigen Zeit
(jb) Mit nur einer Stimmenthaltung hat der Gemeinderat den Neubau des Verwaltungsgebäudes gegenüber dem Rathaus (Foto) und damit gleichzeitig auch den Auszug aus den angemieteten Räumen im Kurpfalzzentrum zum 31. Dezember 2015 beschlossen.
Joachim Buchholz, DIE LINKE Leimen
Obwohl die Kostenschätzung für den Neubau inzwischen bei ca. 8 Mio. € angelangt ist und auch damit gerechnet werden muss, dass sich der Neubau bis zu seiner Fertigstellung noch verteuern kann, kommt der Gemeinderatsbeschluss zur richtigen Zeit. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die EZB am 02. Mai den Leitzins auf ein historisches Tief von 0,5 % gesenkt hat. Bei 30-jähriger Zinsfestschreibung beträgt der Zins für Kommunen derzeit 2,7 %, die gilt es schnell zu sichern. Bereits in meiner Etatrede zum Haushalt 2013 habe ich darauf hingewiesen, dass sich der Neubau aus städteplanerischen und fiskalischen Gründen rechnet. Zumal beim Kurpfalzzentrum eine energetische Sanierung längst überfällig ist.
Für Miete und Nebenkosten müssen von der Stadt jährlich für das KCL 376.000 € aufgewendet werden. So stellt sich die Frage, welche jährlichen laufenden Kosten für den Neubau entstehen, und was an Zins und Tilgung zu leisten ist. Nach Berechnungen der Verwaltung würde die jährliche Belastung incl. der Bewirtschaftungskosten 386.000 € betragen. Gerechnet hat man mit 2 % Zins und 2,5 % Tilgung bei 10-jähriger Festschreibung. Doch das ist zu schön gerechnet und wäre meines Erachtens „finanzpolitisches Harakiri“, weil niemand garantieren kann, dass wir uns in 10 Jahren noch in einer Niedrigzinsphase befinden.
Bei einer Kreditsumme von 6,5 Mio. € wären nach 10 Jahren gerade mal 1,76. Mio. € getilgt, 4,74 Mio. € ist die dann noch verbliebene Restschuldensumme. Schon allein aus diesem Grund sollte die Verwaltung bei ihren Berechnungen den derzeitigen Zins von 2,7 % bei 30-jähriger Zinsfestschreibung zu Grunde legen und auch eventuelle Kostensteigerungen schon jetzt mit einbeziehen. Das schützt vor einem bösen Erwachen. Wenn es am Ende kostengünstiger kommt als ursprünglich geplant: Umso besser – in jedem Fall wäre man dann auf der sicheren Seite. Würde die Verwaltung statt 6,5 Mio. € vorsorglich 2 Mio. € mehr an Krediten aufnehmen, wären jährlich 414.000 €, bei 10 Mio. € Kreditsumme wären jährlich 490.600 € für Zins und Tilgung zu erbringen.
Das könnte die Stadt stemmen und hätte nach 30 Jahren einen schuldenfreien Verwaltungsneubau.
Joachim Buchholz – www.dielinke-leimen.de
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=37174
Lieber Herr Gemeinderat Buchholz,
auf den Inhalt Ihres Leserbriefes möchte ich nicht eingehen. Aber: Als Gemeinderat sollten Sie wissen, wie das „Kurpfalz Centrum“ richtig geschrieben wird. Damals bei der Namensgebung war dies ein großer Streitpunkt im Gemeinderat. Man diskutierte, dass bei „Kurpfalz Zentrum“ die Abkürzung „KZ“ wohl nicht sehr angebracht ist. Es stört mich immer wieder, dass diese richtige Schreibweise immer mehr in Vergessenheit gerät und kaum noch jemand die korrekte Form benutzt.
Herr Buchholz,
Sie gehen davon aus, dass der Wert des Geldes gleichbleibt und wir keine Geldententwertung durch Inflation haben werden.
Die Schulden und zugesagte Verbindlichkeiten Deutschlands, der EU und der USA sind jedoch so hoch, dass sie nicht mehr rückzahlbar sind und nur über eine hohe Inflation oder einen Währungsschnitt beseitigt werden können.
In einem solchen Fall würde auch eine langjährige Kreditfestschreibung nichts helfen, da man von einer Bank nicht verlangen wird auf die Rückzahlung ihres Darlehens zu verzichten. Der Kredit vertrag würde durch die Bank gekündigt und neu verhandelt werden. Deshalb ist es nicht verkehrt, dass der Kreditvertrag so abgeschlossen wurde wie es die Stadt getan hat.
Werte Frau Hörnberg,
Nach meiner Meinung hat Herr Buchholz Recht.
Sie dagegen, in Erwartung einer möglicherweise in Zukunft stattfindenden Inflation oder eines Währungsschnittes, halten es für nicht verkehrt, dass der Kreditvertrag so abgeschlossen wurde wie es die Stadt getan hat.
Eine interessante Theorie! Bisher war ich der Ansicht, die immensen Schulden Leimens entstanden, weil die hiesigen Entscheider in Sachen Finanzen ihre eigene Sicht hatten; um das mal so zu sagen. Vielleicht steht jedoch ein genialer, bislang im verborgenen betriebener Masterplan dahinter, der, sollte es in ferner Zukunft zu hoher Inflation und einem Währungsschnitt kommen, unsere Bewunderung verdient.
Die Sandhäuser dagegen, heute schuldenfrei und sogar im Besitz eines eigenen Verwaltungsgebäudes, müssten dann, logischerweise, die Folgen Ihres heutigen Handelns negativ zu spüren bekommen.
Oder? Oder doch nicht?
Aber im Ernst; sicher wird es wegen der hohen Schulden in Zukunft zu Turbulenzen auf den Geldmärkten kommen, vielleicht treten die von Ihnen angenommenen Szenarien irgendwann sogar ein, aber damit die finanzielle Ausgestaltung eines Leimener Kredites zu erklären, ist doch sehr weit herbeigeholt.