Neubau des Verwaltungsgebäudes: Richtiger Beschluss zur richtigen Zeit
(jb) Mit nur einer Stimmenthaltung hat der Gemeinderat den Neubau des Verwaltungsgebäudes gegenüber dem Rathaus (Foto) und damit gleichzeitig auch den Auszug aus den angemieteten Räumen im Kurpfalzzentrum zum 31. Dezember 2015 beschlossen.
Obwohl die Kostenschätzung für den Neubau inzwischen bei ca. 8 Mio. € angelangt ist und auch damit gerechnet werden muss, dass sich der Neubau bis zu seiner Fertigstellung noch verteuern kann, kommt der Gemeinderatsbeschluss zur richtigen Zeit. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die EZB am 02. Mai den Leitzins auf ein historisches Tief von 0,5 % gesenkt hat. Bei 30-jähriger Zinsfestschreibung beträgt der Zins für Kommunen derzeit 2,7 %, die gilt es schnell zu sichern. Bereits in meiner Etatrede zum Haushalt 2013 habe ich darauf hingewiesen, dass sich der Neubau aus städteplanerischen und fiskalischen Gründen rechnet. Zumal beim Kurpfalzzentrum eine energetische Sanierung längst überfällig ist.
Für Miete und Nebenkosten müssen von der Stadt jährlich für das KCL 376.000 € aufgewendet werden. So stellt sich die Frage, welche jährlichen laufenden Kosten für den Neubau entstehen, und was an Zins und Tilgung zu leisten ist. Nach Berechnungen der Verwaltung würde die jährliche Belastung incl. der Bewirtschaftungskosten 386.000 € betragen. Gerechnet hat man mit 2 % Zins und 2,5 % Tilgung bei 10-jähriger Festschreibung. Doch das ist zu schön gerechnet und wäre meines Erachtens „finanzpolitisches Harakiri“, weil niemand garantieren kann, dass wir uns in 10 Jahren noch in einer Niedrigzinsphase befinden.
Bei einer Kreditsumme von 6,5 Mio. € wären nach 10 Jahren gerade mal 1,76. Mio. € getilgt, 4,74 Mio. € ist die dann noch verbliebene Restschuldensumme. Schon allein aus diesem Grund sollte die Verwaltung bei ihren Berechnungen den derzeitigen Zins von 2,7 % bei 30-jähriger Zinsfestschreibung zu Grunde legen und auch eventuelle Kostensteigerungen schon jetzt mit einbeziehen. Das schützt vor einem bösen Erwachen. Wenn es am Ende kostengünstiger kommt als ursprünglich geplant: Umso besser – in jedem Fall wäre man dann auf der sicheren Seite. Würde die Verwaltung statt 6,5 Mio. € vorsorglich 2 Mio. € mehr an Krediten aufnehmen, wären jährlich 414.000 €, bei 10 Mio. € Kreditsumme wären jährlich 490.600 € für Zins und Tilgung zu erbringen.
Das könnte die Stadt stemmen und hätte nach 30 Jahren einen schuldenfreien Verwaltungsneubau.
Joachim Buchholz – www.dielinke-leimen.de
