Leserbrief-Replik von Richard Bader zu vorhergigen Leserbriefen

Richard Bader, CDU-Stadtrat

(von Richard Bader – 16.2.24) Bemerkungen zum Leserbrief von Klaus Feuchter vom 8.2.24

Klaus Feuchter führt in seinem Leserbrief 12 Punkte auf, welche die Aussagen von Herrn Hahn in seinem Leserbrief vom 02.02.2024

„er hätte die CDU-Fraktion als verlässlichen Partner der Schuldenpolitik von OB Reinwald erlebt“, stützen sollen.

Dazu Vorgänge in der Reihenfolge der höchsten Kostenzuordnungen:

Neubau eines weiteren städt. Kindergarten [3.500 T€]

Wenn Private mit Investoren einen Kindergarten mit Seniorenheim bauen und dann Kinder des zu sanierenden Nikolaus-Lenau-Kindergartens aufnehmen, kann der eingeplante Betrag [3.500T€] für Neubau eines städt. Kindergartens entfallen. Dem hat die CDU-Fraktion zugestimmt.

Was das mit einer „unterstützten Schuldenpolitik durch die CDU-Fraktion“ und einer Schuldenpolitik im Allgemeinen zu tun hat, entzieht sich meiner Beurteilungskraft.

Neue Platzgestaltung Georgie-Marktplatz [1.500 T€]

Das Ing. Büro Schulz hat in seinem Schreiben vom 03.08.2020 eindeutig auf die Notwendig- und Dringlichkeit einer Generalsanierung hingewiesen.

Die Fraktion der FDP hat mit Antrag, ebenfalls vom 03.08.2020, um eine Verschiebung der Sanierung gebeten, da sich die dargelegte Dringlichkeit nicht ergebe. (Man wollte infolge Corona Rücksicht auf die Geschäfte bezüglich Einnahmenverluste nehmen. Durch Aufteilung der Sanierung in zwei Bauabschnitte hätten diese minimiert werden können.)

Die Maßnahmen hätte man also schon damals durchführen können – und zwar ohne die z.Zt. anfallenden Preissteigerungen.

Auch hier kann kein Bezug zu einer unterstützenden Schuldenpolitik hergestellt werden.

Abbruch einer funktionierenden Heizzentrale Turmschule [ 800 T€]

Die Heizzentrale muss verlegt werden, da der jetzige Standort mit dem geplanten Parkdeck kollidiert.

Das hat der zuständige Fach-Ingenieur von ap88 mehrmals versucht Klaus Feuchter zu begründen.

Klaus Feuchter ist ein geschätzter Fachmann Bauen/Statik, aber man muss auch mal bessere Argumente akzeptieren, wenn’s auch schwerfällt.

Auch hier kann kein Bezug zu einer unterstützenden Schuldenpolitik hergestellt werden.

Feste Leimen [ 170 T€]

Hier Auszüge aus meiner Excel-Auswertung der Jahre 2015 bis PLAN 2024 – Summe aller Feste in der Stadt Leimen mit ausgewiesenen TBL-Leistungen:

Ergebnis 2015 -> 133 T€ davon TBL-Leistungen = 67%
Ergebnis 2019 -> 270 T€ davon TBL-Leistungen = 49%
Ergebnis 2022 -> 239 T€ davon TBL-Leistungen = 49%
Ansatz 2024 -> 325 T€ davon TBL-Leistungen = 49%

Eine relevante Steigerung i.H. von 86 T€, davon etwa 42 T€ für TBL, ist vom Ergebnis 2022 zu Ansatz 2024 festzustellen. (Woher die Basis-Zahl 160 T€ ?)

Kurze Erklärung zu Steigerungen von 2015 auf Folgejahre:

Wir hatten bis 2016 eine Zeit, in der die Feste Leimen, insbesondere die Weinkerwen, extrem zurückgefahren wurden. Danach wurden zur Freude der Leimener und auch unserer Gäste die Feste wieder attraktiver gestaltet.

Inwieweit man das mit Schuldenpolitik in Verbindung bringen will, überlasse ich der Bewertung unserer Bürgerinnen und Bürger.

Landesgartenschau [150 T€]

Die Landesgartenschau – zusammen mit Nußloch – wäre für Leimen eine Chance gewesen, sich landesweit positiv darzustellen, verbunden mit hohen Förderbeträgen. Damit hätten wir einiges für Leimen tun können. Leider sind wir nicht zum Zuge gekommen.

Abschließend sei noch bemerkt:

Das Gremium Gemeinderat umfasst in der jetzigen Periode 22 Sitze, davon die CDU 5 Sitze. Hinter den aufgeführten Punkten von Klaus Feuchter stehen – wie bei allen anderen Entscheidungen auch – Mehrheitsbeschlüsse!

Mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen, die Angelegenheit ist somit für mich erledigt.

Richard Bader, CDU-Stadtrat