MdEP Daniel Caspary bei CDU-Kreisfraktion: „Bitte halten Sie Europa die Stange“

von Michael Till. Einer intensiven Diskussion mit den CDU-Kreisrätinnen und Kreisräten des Rhein-Neckar-Kreises stellte sich der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary in Plankstadt. In seinem Eingangsstatement ging er auf die Infrastrukturentwicklung in der Bundesrepublik ein und erinnerte an die letzte große Investitionswelle: „Als 1973 der Landkreis Mannheim aufgelöst wurde, standen wir in Sachen Infrastruktur noch ganz ordentlich da. Die Deutsche Post hat in dieser Zeit die letzten Schwarzwaldhöfe ans Telefonnetz angeschlossen“, erinnerte er an die damals gemeisterte Herausforderung, vor der Deutschland nun erneut stehe. Heute gehe es jedoch nicht mehr um den Zugang zum Telefonnetz, sondern zum Hochgeschwindigkeitsinternet. Auch dieser müsse flächendeckend realisiert werden – ein wichtiges Ziel des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, der plant, dass bis zum Jahr 2025 alle Haushalte in Europa über Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 100 Megabit je Sekunde versorgt sein sollen, die bei Wunsch problemlos auf 1 Gigabit je Sekunde aufgestockt werden können.

Caspary lobte das Vorgehen des Rhein-Neckar-Kreises, der mit dem Aufbau des Fibernet.RNK-Backbones den richtigen Schritt gemacht habe. Diese Auffassung teilen jedoch nicht mehr alle Bürgermeister, denn in mehreren Städten und Gemeinden baue die Telekom inzwischen ihr Netz aus und mache Angebote, mit denen der Highspeed-Zweckverband unmöglich konkurrieren könne. In den Augen Casparys sei es dennoch richtig, an der Strategie des kommunalen Breitbandausbaus festzuhalten, denn zum einen hätten erst die Aktivitäten des Landkreises die Telekom in Zugzwang gebracht, zum anderen werde diese niemals eine flächendeckende Versorgung realisieren, sondern nur dort investieren, wo es sich für sie lohne. Und schließlich seien die durch das Vektoring der Telekom erzielbaren Geschwindigkeiten nicht zukunftsfähig.

Ein weiteres wichtiges Thema war das Ansehen der Europäischen Union, das durch die Krisen der vergangenen Jahre und nicht zuletzt durch die Brexit-Entscheidung des Vereinigten Königreiches schwer gelitten habe. Als eines der Hauptursachen für die große Unzufriedenheit mit Europa benannte Caspary, dass die Entscheidungen immer länger dauerten und man den Eindruck gewinne, es gäbe keine großen Linien mehr, sondern immer erst reagiert werde, wenn es irgendwo brenne. So sei es auch mit Griechenland, mit dem man schon seit fast zehn Jahren beschäftigt sei, ohne eine wirkliche Lösung gefunden zu haben. „Die Schwäche der EU liegt aber auch an Schwäche der Mitgliedsstaaten“, erläuterte Caspary am Beispiel von Frankreich, Italien und Polen. Auf die Frage, wie die wieder aufgenommenen Beitrittsgespräche mit der Türkei zu bewerten seien, brachte Caspary klar zum Ausdruck, dass diese aus seiner Sicht keine Aussicht auf einen Abschluss hätten, da sich die Türkei unter Präsident Erdogan immer weiter von Europa wegentwickle.

Ein Problem in der Medienberichterstattung sei, dass aus dem Europäischen Parlament nie berichtet werde, welche Partei für oder gegen etwas gestimmt habe, während dies beim Bundestag, beim Landtag und sogar beim Gemeinderat immer klar in der Zeitung benannt werde. „Beim EU-Parlament heißt es immer nur: Europa hat entschieden“, kritisierte Caspary. Dies führe bei denen, die mit getroffenen Entscheidungen unzufrieden sind dazu, dass sie bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament nicht einer anderen Partei ihre Stimme geben, sondern vielfach gar nicht mehr zur Wahl gehen oder noch schlimmer zu der Meinung kommen, dass man Europa ganz abschaffen müsse, um etwas zu verändern. Sein Appell lautete deshalb: „Bitte halten Sie Europa die Stange, sprechen Sie nicht nur über die Probleme, sondern über Erfolge wie die Reisefreiheit, den Binnenmarkt und den Frieden zwischen den einst verfeindeten europäischen Staaten“.

Der Fraktionsvorsitzende Bruno Sauerzapf dankte dem Abgeordneten für seinen fundierten Bericht, in dem dieser die wichtigen Themen angesprochen habe und für die lebhafte Diskussion, die sich auch um Themen wie Bankenregulatorik, Dämmstoffentsorgung und Jugendarbeitslosigkeit drehte. „Ich habe noch keine Sitzung mit einem Abgeordneten erlebt, die so lebendig war, wie die heutige. Deswegen müssen wir im kommenden Jahr unbedingt eine weitere Sitzung zu Europa machen –  der Gesprächsbedarf ist offenbar riesig“, so Sauerzapf abschließend.

 

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