Meinungen und Leserbriefe zum Abriß Michaelishaus

Der vom Gemeinderat beschlosse Abriß des Michaelishauses im Zentrum Leimens hat zu einem gesalzenen Kommentar des geschätzten RNZ-Kollegen Thomas Frenzel in der Samstagsausgabe vom 21.12. und zu nachfolgend einigen Leserbriefen an die RNZ geführt, die uns leider nicht zur Veröffentlichung übermittelt wurden, so daß wir hier nur in Auszügen zitieren können.

Frenzel schreibt in seinem Kommentar vom 21.12., die Stadt hätte das Michaelishaus über „Jahrzehnte verotten lassen“ und befürchtet, daß ein „gesichts- und charakterloser“ Stadtkern nach der „Abrißsanierung“ entsteht. Er empfiehlt “ den mit jährlich zwei Millionen Euro defizitären Bäderpark einzumotten“ und „dieses Geld (…) in einen attraktiven Stadtkern zu stecken“.

Altstadtrat Wolfgang Müller schreibt in seinem Leserbrief an die RNZ, „Leimens Stadtkern verkommt sozial und städtebaulich“ und weiter: „Man hat Geld, um für Millionen ein neues Rathaus zu bauen, aber der Erhalt der Identität, der Erhalt des Michaelishauses, scheitert.“

Jens Steinle hat uns folgenden Leserbrief übersand, der in Teilen auch in der RNZ veröffentlicht wurde:

„Zum Leserbrief von Herrn Wolfgang Müller zur Stadtentwicklung in Leimen ist nur noch wenig hinzuzufügen:

… seit Jahren hat die Stadt Leimen einen wohl hochdotierten „Stadtmarketingmann“, „Wirtschafstentwickler“, … ; außer der Überreichung von Tellern habe ich Ihn bisher noch nicht wirklich in Aktion für die Stadt gesehen, geschweige denn seine Initiativen zur Weiterentwicklung der Stadt erfahren.

… Weitaus interessanter ist jedoch noch der Hinweis in besagtem Artikel, dass die Stadt Leimen quartalsmäßig (!) ihren Finanzstatus dem Regierungspräsidium (RP) vorlegen, vom RP genehmigen lassen muss.

Seit dreizehn Jahren haben wir eine neue Verwaltungsspitze, seit der gleichen Zeit besteht (nur mit wenigen begründeten oder nachvollziehbaren Wechseln) der Gemeinderat aus fast immer den gleichen Personen: was haben beide in den letzten dreizehn zum Vorteil der Stadt Jahren getan?

Der Gemeinderat als Kontrollorgan der Verwaltung? Jeder mag sich sein eigenes Bild darüber machen. Jedenfalls wird es langsam Zeit, dass in Leimen eine „neue Zeit“ einzieht, sowohl in die Verwaltungsspitze als auch in den Gemeinderat! Leimen muss sich endlich gründlich „schütteln“, mit neuen Personen und vor allem mit neuer Kraft wieder den Weg nach vorne antreten, denn mit diesen Mannschaften ist wirklich kein Staat mehr zu machen.

Was ist nur aus Leimen in den letzten dreizehn Jahren geworden?“

Jens Steinle

Hans Appel, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, nimmt eine andere Position ein. Er schreibt in seinem Leserbrief an die RNZ (24.12.): „Die städtische Immobilie ,Michaelishaus’ wurde nicht verrotten gelassen (…). Jedoch die Arbeitsstättenverordnung untersagte hier eine weitere Nutzung. Ein Umbau und die Sanierung waren (…) aus finanziellen Gründen nicht zu verantworten“

Wir erlauben uns an dieser Stelle den Hinweis, daß wir alle Leserbriefe und Stellungnahmen, die uns übermittelt werden, in voller Länge veröffentlichen. Es gibt also auch hier die Möglichkeit, einen Sachverhalt vollständig für die Öffentlichkeit aufzuklären und Entscheidungen transparent zu machen.

Wer an den Sitzungen  des Gemeinderats regelmäßig teilnimmt, weiß, daß der Rat keine Entscheidungen leichtfertig trifft und genau abwägt, bevor er entscheidet. Hans Appel schreibt dazu richtig: „Wer sich ernsthaft mit der Leimener Kommunalpolitik befassen will und nicht auf Populismus aus ist, hat in allen im Gemeinderat vertretenen Parteien bei ihren öffentlichen Fraktionssitzungen die Möglichkeit teilzunehmen, seine Meinung zu äußern und sich sachkundig zu machen.“

Was Appel jedoch übersieht, ist, daß Informationen über Entscheidungen der Fraktionen und des Gemeinderates keine Holschuld der Bürger ist, sondern eine Bringschuld der Protagonisten. Dazu reichen die dürren Gemeinderatsprotokolle bei weitem nicht aus. Wollen sie, daß die Bürgerinnen und Bürger ihre Entscheidungen nachvollziehen (und ggf. mittragen) können, so müssen sie selbst aktiv und umfassend informieren.

Auch gute und richtige Entscheidungen sind, wenn sie in Ausschüssen (sehr oft in nichtöffentlichen Sitzungen) vorberaten und im Gemeindrat dann ohne große Diskussion beschlossen werden (diese fanden ja bereits in den Ausschuß- und Fraktionssitzungen statt) , für die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht nachvollziehbar, ansonsten würde Steinle nicht mit einiger Berechtigung schreiben können „was haben beide in den letzten dreizehn zum Vorteil der Stadt Jahren getan?“.

Aus der mangelhaften Informationspolitik von Verwaltung, Gemeinderat und Fraktionen – nicht einmal aus den getroffenen Entscheidungen – erwächst genau die Politikverdrossenheit, die sich auch in diesen Leserbriefen manifestiert.

Wenn mehr im Vorfeld von Entscheidungen öffentlich diskutiert, erläutert und die Entscheidungen somit transparent gemacht würden, dann würden sich die Bürgerinnen und Bürger auch ernst genommen fühlen, könnten sich wirksam einbringen und am politischen Leben ihrer Stadt tatsächlich teilnehmen. Dies trifft umsomehr auf die vielen nichtöffentlichen Entscheidungen des Rates zu, bei denen die Bürgerinnen und Bürger nicht einmal erfahren, warum sie nichtöffentlich verhandelt wurden. Einem „Geheimzirkel“ Gemeinderat in dem hinter den Kulissen „gemauschelt“ wird, traut kaum jemand über den Weg und Gerüchte und Fehlinformationen bestimmen das Bild des Gemeinderates in der Öffentlichkeit. Diese Informationspolitik zu ändern, wird eine wichtige Aufgabe des nächsten Gemeinderates sein, der im Mai gewählt wird.

Und noch ein Hinweis in eigener Sache: Auch als Lokalreporter können wir nicht richtig informieren, da auch uns regelmäßig wesentliche Diskussisonspunkte nicht bekannt sind. Deshalb enthalten wir uns auch im Gegensatz zum Kollegen Frenzel von der RNZ dem Kommentieren von Entscheidungen. Auch wenn es of schwerfällt.

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