OB Reinwald erläutert die Ergebnisse der Gemeinderats-Sitzung vom 19. Mai

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Stadt lobt „Hugo-Mayer-Wettbewerb“ aus. Stadtwerke erhalten neues Werkstattgebäude.

(mu 20.5.22) Die 5. öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 19. Mai 2022 fand nach langer Zeit wieder im Ratssaal statt und umfasste 11 Punkte. Oberbürgermeister Hans Reinwald eröffnete um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßte das anwesende Publikum.

Die formalen Tagesordnungspunkte 1 bis 4 waren gewohnt schnell abgehandelt. Danach befasste sich das Gremium mit der Sanierung der Kindertagesstätte am Menzerpark und der dazu erforderlichen Zuschüsse.

Kindertagesstätte am Menzerpark

Seit rund 12 Jahren betreibt Eltern-Konkret e.V. in der Nußlocher Straße die „KiTa am Menzerpark“ mit zwischenzeitlich 10 Krippenplätzen und 30 Kindergartenplätzen.

Der in der Zwischenzeit aufgelaufene Reparatur- und Modernisierungsbedarf führte zu einem entsprechenden Unterstützungsantrag von Eltern-Konkret. Ohne die Umsetzung dieser Maßnahme müsste der Betrieb voraussichtlich zum 31. August 2023 eingestellt werden; die Durchführung der Maßnahme würde es dem Verein jedoch ermöglichen, den Mietvertrag für das Gebäude sowie den Betrieb der KiTa bis 2027 zu verlängern. Der geschätzte Aufwand liegt bei 81.600 €.

Aufgrund des starken Anstiegs der Betriebskosten in den letzten Jahren hat der Verein zudem darum gebeten, neben einer Erhöhung der Abschlagszahlung von bisher 388.000 € auf 460.000 € die bisherige Deckelung des Krippenzuschusses von max. 80.000 € auf max. 105.000 € zu erhöhen.

Nach intensiver Diskussion, in der sich Übereinstimmung zeigte, die Einrichtung zu erhalten, stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag von Oberbürgermeister Hans Reinwald zu, zunächst noch offene Fragen zu klären und das Thema in der kommenden Sitzung dann abschließend zu behandeln.

Danach wurden die vom Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim erstellten Entwicklungstrends im Wohnungsbau von 2005 bis 2021 vorgestellt und diskutiert.

Neubau Werkstattgebäudes der Stadtwerke Leimen

Um den Neubau eines Werkstattgebäudes bei den Stadtwerken Leimen ging es beim nächsten Tagesordnungspunkt. Bereits im März 2015 sollte eine Machbarkeitsstudie die Möglichkeiten aufzeigen, die Bestandsgebäude zu sanieren und damit zu verbessern. Als Ergebnis kam heraus, dass ein Neubau sinnvoller sei. Dementsprechend hatte sich der Betriebsausschuss im März 2015 einstimmig dafür ausgesprochen.

Dieser Neubau des Werkstattgebäudes entlang der Wilhelm-Haug-Straße wurde bereits in mehreren Sitzungen im Betriebsausschuss und im Gemeinderat erörtert und eine Ortsbegehung durchgeführt.

Die erstellte Entwurfsplanung sowie das ausgearbeitete Technikkonzept zur Heizung, Lüftung und Sanitär wurden ausführlich vorgestellt und erläutert. Neben einer Dachbegrünung wurde das Mindestmaß einer Fotovoltaikanlage von 30% der Dachfläche samt Stromspeicher zur Deckung des eigenen Energiebedarfs in die aktuelle Planung aufgenommen.

Die Gesamtkosten des Neubaus des Werkstattgebäudes belaufen sich nach aktueller Entwurfsplanung mit Kostenberechnung auf 4,5 Mio. €. Diese würden auf zwei Haushaltsjahre verteilt und auf die verschiedenen Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe umgelegt werden. Der Gemeinderat stimmte nach intensiver Diskussion der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu.

Wettbewerb „Gedenken an Hugo Mayer“

Die FDP-Fraktion hatte Ende März beantragt, einen Wettbewerb „Gedenken an Hugo Mayer“ auszuschreiben, bei dem Jugendliche sich mit der Person Mayers und dessen Bedeutung für die heutige Zeit auseinander setzen sollen.

Im Jahr 2022 jährt sich Hugo Mayers Tod zum 80. Mal. Im Dezember 2021 wurde der Platz vor Hugo Mayers Wirkungsstätte, der Bergbrauerei, nach ihm benannt. Die Benennung eines Platzes allein bewirkt jedoch kein entsprechendes Geschichtsbewusstsein. Nötig ist vielmehr eine intellektuelle Auseinandersetzung mit der Person Hugo Mayer. Denn er steht für weitere Juden aus Leimen, die im Holocaust ums Leben gekommen sind. Gerade für Jugendliche ist eine Auseinandersetzung mit dem Holocaust von elementarer Bedeutung im Hinblick auf die nötige Demokratiebildung. Hier hat sich auch die Stadt Leimen ihrer Verantwortung zu stellen. Als Beispiel, wie sich Jugendliche kreativ mit historischen Themen auseinandersetzen können, dient der Schülerwettbewerb zur Landesgeschichte und Demokratiebildung des Landes Baden-Württemberg. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Leimbachbrücke Lenaustraße

Die Leimbachbrücke Lenaustraße ist seit der letzten Brückenprüfung im Jahr 2020 stark sanierungsbedürftig und muss durch einen Neubau ersetzt werden. Im Haushalt 2022 wurden 350.000 € für die Maßnahme eingeplant. Mit den zusätzlichen Planungskosten würden Kosten von rund 416.000 € entstehen. Über die Maßnahme „Hirtenwiesenstraße“, die um ein Jahr verschoben wird, würde der restliche Betrag gedeckt werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

Den Abschluss bildete dann eine Formalie. Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer notwendig gewordenen Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar/fibernet zu. Die Satzung soll wie folgt ergänzt werden:

Zu den weiteren Aufgaben gehört die Unterstützung der Verbandsmitglieder bei der Erarbeitung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie für die jeweilige öffentliche Verwaltung der Verbandsmitglieder.

Nach dem Punkt „Verschiedenes“ schloss Oberbürgermeister Reinwald um 20.35 Uhr die öffentliche Sitzung, der sich noch eine nichtöffentliche Sitzung anschloss.

Nächste reguläre öffentliche Sitzung

Die nächste reguläre Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, dem 30. Juni 2022 um 18.30 Uhr statt. Die Bevölkerung ist hierzu schon jetzt eingeladen.

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