Regierungspräsidium zum Verkauf des „Alten Sportplatzes“: Bürgerinitiative scheitert
Dieter Sattler, Vorsitzender der Bürgerinitiative
Pressemeldung der Stadt Leimen / (mu) / Nach überaus gründlicher Prüfung hat das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Schreiben vom 27. Juli 2012 die Einwände der Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Geländes „Alter Sportplatz“ am Weidweg in allen Punkten eindeutig zurückgewiesen und damit die Entscheidungen des Leimener Gemeinderates vollinhaltlich bestätigt.
Auf 18 Seiten erläutert die Rechtsaufsichtsbehörde die Gründe für ihre Zurückweisung des Widerspruchs: Die Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 1. März 2012 war rechtmäßig, da die gesetzliche 6-Wochen-Frist für ein Bürgerbegehren um fast ein Jahr überschritten war. Auch die behauptete Befangenheit eines Stadtrates war nicht gegeben, da kein unmittelbarer Vor- oder Nachteil vorlag.
Ausführlich geht die Rechtsaufsichtbehörde auch auf die Behauptung ein, bei der im Jahre 2007 mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossenen Abschaffung der Unechten Teilortswahl sei nicht ordnungsgemäß verfahren worden und die darauffolgende Gemeinderatswahl sei unwirksam. Diese Behauptung ist falsch, so das Regierungspräsidium, es bestehe vielmehr kein Zweifel, dass der Leimener Gemeinderat die Abschaffung der Unechten Teilortswahl rechtswirksam beschlossen hat und dass die Wahlen im Jahre 2009 völlig korrekt erfolgten.
Daher wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch der Leimener Initiative umfassend zurück.
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=21555
Die Pressemeldung der Stadt (mu) ist insoweit zu ergänzen, dass durch den im Ergebnis zu erwartenden Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe nunmehr der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet worden ist.. Der Bürgerinitiative würde ich dringend empfehlen, zunächst einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Karlsruhe zu stellen.
Nach den Schriftsätzen, die ich durch Veröffentlichungen in LL gelesen habe, ist es ausgeschlossen, dass die Stadt vollumfänglich Recht bekommen kann. Rechtlich relevante Fehler sind passiert, die auch dem Regierungspräsidium mehr als ungenehm sein müssen.
Vielleicht ebenfalls über eine Pressemeldung sollte die Stadt Leimen sich zur Rechtslage äußern hinsichtlich der Übergabe und Entgegennahme einer Spende über 5.000 € w ä h r e n d eines laufenden A n b i e t e r v e r f a h r –
ens.
Der leimener Fall zeigt eindeutig:
Das Regierungsprasidium musste der Stadt wegen der schlechten Finanzlage egal wie recht geben, damit Geld in.die Kasse kommt. Juristische Fehler gab es nämlich zuhauf. Deshalb weitermachen beim Verwaltungsgericht. Das passt. Und wegen der Spende: da tut sich vielleicht was.
Recht haben und Recht bekommen ist oft nicht das Gleiche.
Das Regierungspräsidium hat bei der Widerspruchsentscheidung nichts anderes gemacht, als alle begangenen Sünden vergeben incl. der eigenen.
Das ist ebenso bemerkenswert wie die Tatsache der Zeitschinderei mit einer bestimmten Absicht, die in der Amtssprache als “ gründliche Prüfung“ benannt wurde.Ein durchschaubarer und abgesprochener Vorgang.
Nicht locker lassen muss man bei der geübten Spendenpraxis. In den Jahren 2008-2010 hat die Stadt Leimen auch im Internet(leimen.de..Gemeinderatsprotokolle..Presseberichte/Archiv) in der Vorweihnachtszeit Artikel über eingegangene Spenden veröffentlicht. 2011 ist hier Fehlanzeige, obwohl nachweislich die Stadt eine generöse Spende von 5.000 € entgegen nahm. Die Veröffentlichung in LL(07.12.2011!!,mu) ist deshalb ein “ kleiner Betriebsunfall“. Und noch eine Ungereimtheit: Öffentliche Gemeinderatssitzung am 22.12.2011(!!), Punkt 8/Grundstücksverkehr/Anbieter-Auswahlverfahren “ Alter Sportplatz „. Punkt zurückgezogen!
Bitte mal nachlesen: Es war eine Spende an den „Weihnachts- und Sozialfond“ der Stadt und „Die Tafel“! Das war kein „Betriebsunfall“, sondern transparent und öffentlich. O-Ton zur Spende: „Wir unterstützen damit Bürgerinnen und Bürger, denen auf andere Art nicht geholfen werden kann. Oft sind es gerade kleine Beträge, mit denen man den Menschen eine große Freude bereitet. Vom Heizkostenzuschuss bis zur Übernahme von Kindergartengebühren reicht die Spanne und wir freuen uns immer, wenn Leimener Unternehmen auf diese Art und Weise Solidarität zeigen.“
Link: https://leimenblog.de/?p=11355
Unsere Gesellschaft verkommt immer mehr.Moral und Anstand gibt es nicht mehr. Behörden verlieren wie am Beispiel Regierungsprasidium immer mehr an Ansehen. Kein.Wunder,dass sie aufgelöst werden sollen. Die kosten nur viel Geld und bringen für die Menschen nichts.
Richtig, diesen Eindruck habe ich leider auch immer mehr!
Glücklicherweise leben wir in einem Land mit unabhängigen Gerichten, die sich solcher Skandale annehmen können.
Und jedem Bürger steht es frei, sich gegen diese Vorgehensweisen zur Wehr zu setzen – und das sogar in Gruppierungen.
Für diese Möglichkeit und Art der Kontrolle bin ich dankbar! Das gibt es in der Form leider nicht überall auf der Welt. Deutschland kann man in dieser Hinsicht fast schon als Exot bezeichnen – auf positive Art!
Problematisch wird es in meinen Augen aber dann, wenn die Bürger und Gruppen damit beginnen, aus persönlichen Gründen halbe Wahrheiten unters Volk zu bringen, mit Polemik auf Bild-Niveau zu arbeiten, mit aus dem Zusammenhang gerissenen Gesetzestexten zu argumentieren, im Internet unter falschem Namen (teilweise auch mit mehreren Identitäten) Stimmung zu machen und Behauptungen und Vermutungen als gottgegebene Tatsachen zu verkaufen.
Es wäre wahrscheinlich trotzdem sinnvoller alle Behörden und Regierungen aufzulösen und die Macht einer lauten Minderheit zu überlassen, die momentan die vermeintlich popülärste Meinung vertritt.
Dadurch wird sicher alles besser in einem Land, in dem immer alles falsch ist, wenn es mal in ein, zwei Punkten nicht ganz so läuft wie man sich das für sich selbst vorgestellt hat.
Nennen wir das was da abgelaufen ist beim richtigen Namen: SKANDAL
Hi Simon bist du immer noch sauer wegen des pokalspiels gegen hendesse ? Kontrahenten sollen sich ruhig vor Gericht streiten und der Staatsanwalt wegen ,der Spende ermitteln . Hi Simon
Hallo,
wenn es was zu ermitteln gibt, dann sollte er das wirklich tun. Dafür ist er ja da!
Was das Pokalspiel angeht: klar bin ich noch traurig, dass wir unverdient ausgeschieden sind. Aber das ist Fußball. Ich bin stolz auf meine Jungs, die ein unfassbar gutes Spiel abgeliefert haben. Macht auf jeden Fall Lust auf die neue Saison!