Sandhäuser Gemeinderat bewältigte einen
13 Millionen € „Ausgabenmarathon“

(cw – 4.12.18) Gut 13 Millionen Euro fließen in drei große Sanierungsprojekte – Auf Vordermann gebracht werden sollen das Friedrich-Ebert-Schulzentrum, die Hardtwaldhalle und das Kanalsystem

Das Friedrich-Ebert-Schulzentrum in Sandhausen von oben

Sandhausen wird in den kommenden vier Jahren für drei Sanierungsprojekte im Friedrich-Ebert-Schulzentrum, in der Hardtwaldhalle und im Kanalsystem „fast 13 Millionen Euro“ investieren, leitete Bürgermeister Georg Kletti die Debatte zu den drei entsprechenden Tagesordnungspunkten ein. Und um es vorwegzunehmen: Der Gemeinderat war hiermit durch die Bank einverstanden.

Ausgangspunkt der Sanierung des Friedrich-Ebert-Schulzentrums war laut der Sitzungsvorlage ein Schreiben, mit dem die Gemeindeverwaltung am 1. Februar 2018 über ein Förderprogramm für Schulsanierungen informiert wurde. Demnach stünden hierfür aus Landesmitteln insgesamt 17,8 und aus Bundesmitteln 251,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Zwar sei die Antragsfrist zur Förderung mit dem 31. März sehr kurz bemessen gewesen, doch mit Hilfe des Architekturbüros Mayer aus Heidelberg habe man fristgerecht einen Antrag stellen können, der folgende Maßnahmen enthielt: Energetische Sanierung der Fassade und der Dachfläche Gymnasium, Überarbeitung des Brandschutzes und der Rettungswege, Einbau eines Aufzuges zur barrierefreien Erschließung der Werkrealschule sowie „Kleinere Eingriffe in die Haustechnik (Lüftung innenliegender Räume)“.

Die Kostenschätzung des Architekturbüros für diese Maßnahmen belief sich auf brutto 7,36 Millionen Euro, aufgeteilt in die reinen Baukosten von rund 5,7 Millionen Euro und die Baunebenkosten wie etwa die Honorare von 1,7 Millionen Euro. Mit Datum vom 11. Juni ging dann im Rathaus ein Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe über eine Förderung von 4.57 Millionen Euro ein.

Allerdings war diese Bewilligung an Voraussetzungen gekoppelt. So müsse die Baumaßnahme im Juni 2019 beginnen, im Dezember 2022 fertiggestellt und im Dezember 2023 komplett abgerechnet sein. Sollte einer dieser Termine nicht eingehalten werden können, würde der Zuschuss komplett entfallen. Gleiches gelte für den Umfang der Maßnahme. Sprich: Eine Reduzierung würde ebenfalls den kompletten Verlust des Zuschusses bewirken.

Und auch, wenn der Zuschuss auf den ersten Blick einer Förderquote von rund 64 Prozent der Kosten entsprochen habe, hätten sich doch zwei Einschränkungen ergeben. So müssten erstens aufgrund des Terminzwangs und zwecks Gewährleistung eines reibungslosen Schulbetriebs Teile der Schule während der Bauzeit ausgelagert werden. Hierfür würden voraussichtlich Zusatzkosten von einer Million Euro entstehen.

Zweitens werde die Beauftragung eines Projektsteuerers empfohlen, und zwar deshalb, weil die Verwaltung aufgrund anderer Maßnahmen keine ausreichenden Kapazitäten für ein Projekt dieser Größenordnung habe. Besagter Projektsteuerer werde dann in Absprache mit der Verwaltung die Bauherrenfunktion übernehmen, was konkret bedeute, dass er die von der Gemeinde beauftragten Planer wie Architekten, Statiker, Bauphysiker, Technische Gebäudeausrüstung und Brandschutzplaner überwache und kontrolliere.

Da das günstige Angebot für die Projektsteuerung bei knapp 220 000 Euro liege, stelle sich die Kostensituation so dar: Gesamtbaukosten 7,36 Millionen Euro, Kosten für Teilauslagerung der Schule eine Million Euro sowie Kosten für die Projektsteuerung 220 000 Euro. Abzüglich des Zuwendungsbescheids von 4,57 Millionen Euro verbliebe eine Restfinanzierung von vier Millionen Euro. Die nun auf 53 Prozent reduzierte Förderquote könne aber immer noch als sehr hoch angesehen werden.

Sogar als „enorm hoch“ stufte diese Lars Albrecht ein, der zugleich auf den hohen Betrag hinwies, der „an der Gemeinde hängenbleibt“. Vorrang müsse jedoch haben, diesen Funktionsbau in einer „Mammutaufgabe“ im „bestmöglichen Zustand zu erhalten und weiterzuentwickeln“. Mit Blick auf die Fristsetzungen hielt Dr. Matthias Horn namens der SPD-Fraktion fest, es bleibe zu hoffen, dass „Bauunternehmen gefunden werden können“. Insofern sei also schon ein Risiko vorhanden.

Für die FDP-Fraktion kam Volker Liebetrau zu dem Schluss, dass durch die Erhaltung eines „hervorragenden Schulzentrums in die Zukunft unserer Gemeinde“ und somit künftiger Generationen investiert werde. Und dennoch müsse man keine Schulden machen. AL-Gemeinderat Ralf Lauterbach freute sich gleichfalls über eine gute Investition, die „keine Luxusmaßnahme“ sei. Alles in allem handele es sich aus seiner Sicht um eine „konzentrierte Maßnahme, der man nur einen guten Verlauf wünschen kann“.

Nicht minder positiv fielen die Kommentare aus dem Rätekreis zu der geplanten Gesamtsanierung der Hardtwaldhalle aus, wobei nun die Sanierung der Duschen, Umkleiden und Besuchertoiletten im Erdgeschoss, der Duschen und Umkleiden der Kegelbahnanlage, die Neugestaltung des Foyers und die Anlage eines Vorplatzes im Eingangsbereich in Angriff genommen werden sollen,

Entstanden sind die diesbezüglichen Pläne laut der Beschlussvorlage „in intensiver Abstimmung und Diskussion mit den gemeinderätlichen Gremien und auch mit den Vereinen, die die Halle nutzen“. Hierfür wurden Kosten von insgesamt 2,8 Millionen Euro errechnet, die in zwei Bauabschnitte unterteilte Bauzeit soll von Juli 2019 bis September 2020 dauern.

„Die CDU-Fraktion“, sagte deren Mitglied Hakan Günes hierzu, „ist froh, dass dieser Schritt endlich gegangen wird, das ist auch eine Belohnung für die Geduld der Vereine“. SPD-Gemeinderat Jürgen Rüttinger hieb in eine ähnliche Kerbe und sprach davon, dass eine „moderne und zeitgemäße Sanierung mehr als überfällig ist“.

Volker Liebetrau lobte das Vorhaben als „Investition in die Infrastruktur für Sporttreibende“, wobei die Letztgenannten und die Hausmeister ihren positiven Anteil dazu beigetragen hätten, dass die „Sanierung nicht schon früher fällig war“. Auch Ralf Lauterbach sparte nicht mit Lob für die seiner Meinung nach „umsichtige und umfassende Planung“ und „gut investiertes Geld“.

Komplettiert wurde der „Ausgabenmarathon“ durch Investitionen ins Kanalsystem. Unter die Lupe genommen wurden 48 Kilometer dieses Systems in den Jahren 2014 und 2015 durch eine Kamerabefahrung. Dabei stellte sich auf 4,74 Kilometern Länge ein starker Mangel und auf zwei Kilometern Länge ein sehr starker Mangel heraus. Außerdem wurden 1129 Schächte untersucht, von denen 222 einen starken und 441 einen sehr starken Mangel aufwiesen.

Da Mängel dieser Art sofort zu beheben sind, wurden für deren Instandsetzung bei einem Gesamtkostenrahmen von 5,23 Millionen fünf Sanierungsabschnitte jeweils getrennt nach „offener“ respektive „geschlossener Bauweise“ gebildet. Jetzt war der zweite Abschnitt „in offener Bauweise“ an der Reihe, den Zuschlag erhielt eine Mosbacher Firma zu einem Preis von 1,25 Millionen Euro.

Peter Köllner (CDU) freute sich darüber, dass „Geld in die Hand genommen“ und dieses „in die Zukunft und die Umwelt“ investiert werde. Für Jürgen Rüttinger habe man es „schon wegen des Grundwasserschutzes und der Geruchsbelästigung“ schlicht und ergreifend mit einer „unverzichtbaren Investition“ zu tun,

„Eine Ausschreibung mit sechs Firmen“, lautete das pekuniär geprägte Fazit von Georg Diem (FDP), „ist eine tolle Sache“, denn dann könne man „ordentliche Preise erzielen“. Ralf Lauterbach schloss sich seinen Vorrednern an, tadelte jedoch die Lagerung von Aushub am Friedhof durch die jetzt beauftragte Firma, die auch schon im ersten Bauabschnitt einen Auftrag erhalten hatte.

Ortsbaumeister Michael Schirok gab ihm die Antwort, dass besagter Firma nahegelegt worden sei, den Friedhofsparkplatz frei zu räumen. Einschließlich der Honorarkosten, Baugrundüberwachung und Dichtheitsprüfungen geht die Verwaltung für den zweiten Bauabschnitt von Kosten von etwas über zwei Millionen Euro aus, wobei jedoch mittlerweile auch davon ausgegangen werden müsse, dass die im März 2016 genannten Gesamtkosten von rund 5,23 Millionen Euro nicht mehr zu halten seien.