Verein „Bürgerbegehren Leimen“ gegründet
Dieter Sattler (r.): Jetzt 1. Vorsitzender des Vereins "Bürgerbegehren Leimen" (Foto: Archiv)
(fwu) Am 1.6. erreichte die nachfolgende Pressemitteilung per Mail die Redaktion von Leimen-Lokal. Absender ist Dieter Sattler. Als Anlage war das Schreiben des 1. Vorsitzenden des neuen Vereins Dieter Sattler an die Stadt Leimen vom 10. April beigefügt, das somit erst jetzt öffentlich wird.
Im Widerspruchsschreiben bestreitet Stattler die Legitimität des jetzigen Gemeinderates und somit die juristische Haltbarkeit der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse. Er schreibt: „Die Wahl des Gemeinderates der Stadt Leimen am 07. Juni 2009, …, ist deshalb rechtsungültig.“ Der Brief ist unten als PDF verlinkt.
Pressemitteilung vom 01.06.2012
Am 15.Mai 2012 wurde der Verein „Bürgerbegehren Leimen“ gegründet. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Schutz der stadtbildprägenden 100 jährigen Bäume auf dem Alten Sportplatz in Leimen.
Die Bürgerinitiative „Bürgerbegehren Leimen“ – die Vorläuferin des Vereins – hat Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Stadt Leimen eingelegt. Der Widerspruch ist inzwischen beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Das RPK hat noch keine Entscheidung getroffen. Die BI ist optimistisch, dass dem Widerspruch stattgegeben wird. Dann werden alle von der Stadt Leimen bisher in der Angelegenheit „Alter Sportplatz“ gefassten Beschlüsse null und nichtig.
gez. Dieter Sattler 1.VorsitzenderWiderspruch Dieter Sattler an Stadt Leimen vom 10.4.2012
Werbung: RAe Kern/Woesch
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=18450
Da hat man bei der Stadt Leimen nun den Salat. Da wollten einige im hohen Rat unbedingt mit dem Kopf durch die Wand und sorgten für die Ablehnung des Bürgerbegehrens wegen angeblicher „Verfristung“ anstatt das mündige Volk entscheiden zu lassen.Jetzt steht man quasi vor einem Scherbenhaufen.
Auffällig bei der Sache ist, dass die Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit bisher den Widerspruch vom 10.April(!!!) verschwieg und keine Mitteilung machte.Wieso hat sich der Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung nicht damit beschäftigt? Wie geht´s weiter? Die Stadtspitze ist aufgefordert, sich zu äußern, aber nicht hinter Mauern und verschlossenen Türen, sondern in der Öffentlichkeit.
Und noch eines zum Schluss: Lasst Ihr Oberen doch endlich das Volk entscheiden!!!
Das ist ja spannender als ein Krimi. Die besonders Schlauen im Gemeinderat haben sich da wohl auch zeitlich verzockt, als sie partout das Bürgerbegehren der Baumschützer wegen angeblichem Fristablauf abgewiesen haben wollten.
Wenn das stimmt, was in der Widerspruchsbegründung steht, dann ist auf dem Rathaus vieles im Argen.
Insgesamt ist die Abwicklung des Sportplatzverkaufs und die Öffentlichkeitsarbeit-und beteiligung offensichtlich ein einziges Desaster verbunden mit dilettantischem Agieren auf dem glatten kommunalpoltischem Parkett.
Echt peinlich, was hier in Leimen so abgeht. Egal was die Verwaltung anfasst, es kommt nur Chaos raus. Und seit den Wahlen ist unser OB Wolfgang „U-Boot“ Ernst mal wieder abgetaucht. Wenn man die ganzen Berichte so liest, könnte man fast meinen, Frau Felden wäre unser OB.
Endlich gibt es bei uns in Leimen jemanden, der durchblickt und sich vor teilweise überheblichen Kommunalpolitkern nicht fürchtet. Hoffentlich tritt der Dieter Sattler bei der Gemeinderatswahl mit einer eigenen Liste an und sorgt für Blutauffrischung und neuen Wind in der Kommunalpolitik. Das wäre super.
Noch eine nette Begebenheit beim Backfischfest. Ein Sandhäuser bietet den Stadt-Veranwortlichen auf seine Kosten eine Info-Veranstaltung in Sachen Kommunales Recht an.
Sollte es möglich sein, im Reich von „König Ernst I.“ wieder zu Verhältnissen zurückzukehren, in denen sich das „Volk“ sich durch seine gewählten Vertreter auch vertreten fühlt?
Es wird Zeit von monarchischen wieder zu demokratischen Verhältnissen zurückzukehren! Dieter Sattler hat den Anfang gemacht. Chapeau!
Vielleicht sollten einfach mal mehr Leute zu den Gemeinderatssitzungenn kommen, um zu sehen was und wie es so läuft. Dann würde vielleicht schon mal manche Dinge in Leimen anders werden. Die Zuschauerbeteiligung bei den Sitzungen, als es um den Bürgerentscheid ging, war schon extrem schwach…
Leimen ist dafür bekannt, dass Weichenstellungen für die Kommune am liebsten nichtöffentlich vorgenommen werden, damit das Volk möglichst wenig davon zunächst mitbekommt. Eine umfassende Information und eine Bürgerbeteiligung mit Pro und Contra fehlt gänzlich. Die Rathaus-Rundschau ist auch nur ein Verkündungsorgan, aber manchmal nicht mal das, als zum Beispiel nichtöffentliche Beschlüsse zum Thema VfB-Hartplatz vom Dezember 2010 absichtlich nicht zur Veröffentlichung kamen bzw. mit einem Text, der als “ Volksverdummung“ bezeichnet werden kann. Es ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein Armutszeugnis, ja eine Bankrotterklärung, dass man ein Bürgerbegehren wegen Fristablaufs ablehnt, weil der Beginn der Frist auf das Datum eines “ zufälligen “ Zeitungsartikels fallen würde. Da soll ich zu einer Sitzung kommen, um mir einen solchen bürgerfreundlichen Stuss anzuhören? Eines habe ich aus dem Kommentar von Herrn Krauth herausgehört: Wenn eine Hundertschaft den Zuhörerraum stürmen würde, könnte das die Entscheidung des Gemeinderates beeinflussen. Muss man sich für das weitere Verfahren vormerken.
Was ich heraushöre ist, dass sich etliche Bürger in Leimen nicht richtig im Gemeinderat vertreten fühlen. Eine Möglichkeit dem Abhilfe zu schaffen, wäre, sich bei der nächsten Gemeinderatswahl aufstellen zu lassen.