(fwu) Am 1.6. erreichte die nachfolgende Pressemitteilung per Mail die Redaktion von Leimen-Lokal. Absender ist Dieter Sattler. Als Anlage war das Schreiben des 1. Vorsitzenden des neuen Vereins Dieter Sattler an die Stadt Leimen vom 10. April beigefügt, das somit erst jetzt öffentlich wird.
Im Widerspruchsschreiben bestreitet Stattler die Legitimität des jetzigen Gemeinderates und somit die juristische Haltbarkeit der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse. Er schreibt: „Die Wahl des Gemeinderates der Stadt Leimen am 07. Juni 2009, …, ist deshalb rechtsungültig.“ Der Brief ist unten als PDF verlinkt.
Pressemitteilung vom 01.06.2012
Am 15.Mai 2012 wurde der Verein „Bürgerbegehren Leimen“ gegründet. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Schutz der stadtbildprägenden 100 jährigen Bäume auf dem Alten Sportplatz in Leimen.
Die Bürgerinitiative „Bürgerbegehren Leimen“ – die Vorläuferin des Vereins – hat Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Stadt Leimen eingelegt. Der Widerspruch ist inzwischen beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Das RPK hat noch keine Entscheidung getroffen. Die BI ist optimistisch, dass dem Widerspruch stattgegeben wird. Dann werden alle von der Stadt Leimen bisher in der Angelegenheit „Alter Sportplatz“ gefassten Beschlüsse null und nichtig.
gez. Dieter Sattler 1.VorsitzenderWiderspruch Dieter Sattler an Stadt Leimen vom 10.4.2012
