VfB-Sportplatz-Bebauung: Stadt übernimmt Straße und Spielplatz
Die geplante Bebauung des alten VfB-Hartplatz-Geländes durch den Bauträger Baufinanz (Leimen) war Gegenstand der Beratungen in der Gemeinderatssitzung vom 26. Juli. Es ging um die Übernahme aller im Bebauungsgebiet „Weidweg“ ausgewiesenen Erschließungsstraßen und -wege, sowie des geplanten Spielplatzes durch die Stadt Leimen.
Die Baufinanz hatte beantragt, daß die Stadt diese Flächen und Einrichtungen übernimmt und künftig als „öffentliche Fläche“ ausweist. Der Bau der Straßen und Wegen und des Spielplatzes erfolgt dabei auf Kosten der Baufinanz gemäß den Vorgaben und definierten öffentlichen Qualitätsstandards der Stadt.
Die Übertragung der fertiggestellten Flächen erfolgt sodann kostenfrei an die Stadt und die Baufinanz zahlt der Stadt einen einmaligen Folgekostenbeitrag für Pflege und Unterhalt in Höhe von 50.000 €.
Aus Sicht der Stadt ist die Übernahme der Flächen sinnvoll und erforderlich, damit diese als öffentlicher Raum von jedermann genutzt werden können und keine „Privatangelegenheit“ bleiben. Somit können z. B. die Straßen auch in die weitere Planung (z. B. Teilverlegung der Tinqueux-Allee) mit einbezogen werden und auch auch „fremde“ Kinder können den Spielplatz mit benutzten. In der Vergangenheit war es bisher sogar so, daß das öffentliche Interesse an der Erlangung des Eigentums über entsprechende Flächten so hoch war, daß diese sogar ohne Folgekostenbeitrag des Bauträgers übernommen wurden. Laut Aussage der Verwaltung ist dies gängige Praxis auch in anderen Kommunen. Insoweit zeigte sich die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte erfreut über den für die Stadt günstigen Ausgang der Verhandlungen.
Wie Wolfgang Stern (CDU) und Joachim Buchholz (DIE LINKE) nochmals in ihren Redebeiträgen feststellten, bedeutet die Übernahme der Flächen durch die Stadt jedoch, daß die Erhaltungs- und Pflegekosten auf immer bei der Stadt liegen. Der Gemeinderat stimmte anschließend, bei nur einer Gegenstimme (Joachim Buchholz – DIE LINKE), für den Antrag der Verwaltung, die Flächen zu den benannten Konditionen zu übernehmen.
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Die Unabhängigkeit der Presse ist in unserem Staat ein hohes Gut, was auch der frühere Bundespräsident Wulff zu spüren bekam.
So wie in der “ großen Politik“ scheint es allerdings hin und wieder ebenso in den “ Niederungen der Kommunalpolitik “ zu sein. Das meine ich deshalb, weil in LL heute am frühen Morgen der obige Artikel anders abgefasst und veröffentlicht war, als er derzeit zu lesen ist. Das macht mich nachdenklich.
Zur gestrigen Beschlussfassung des Gemeinderates ein paar kurze Anmerkungen.
Die jetzige Zusage der Stadt, dass die Straßen und der Spielplatz im beabsichtigten Baugebiet Weidweg (Alter Sportplatz) in das Eigentum der Stadt Leimen übergehen sollen, ändert nichts an der Tatsache, dass die Ausschreibung für das Investorenmodell (und ebenso die noch ausgelegte Bebauungsplan-Begründung) genau das G e g e n t e i l aussagte. Dort stand, dass diese Anlagen P r i v a t e i g e n t u m – nämlich der Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem WEG – werden sollten. Was die Stadt nun plötzlich, aus heiterem Himmel, als sinnvoll “ verkaufen will “ ( notgedrungen) , ist für die Baufinanz nichts anderes als eine wesentliche Erleichterung bei der Vermarktung zu Lasten der Leimener Bevölkerung, der Steuer-und Abgabenzahler. Der Betrag von 50.000 € ist extrem zu niedrig, weil er die künftige Erneuerung der Anlagen( nicht Unterhaltung!) überhaupt nicht berücksichtigt. Auf die gängige Praxis bei anderen Kommunen zu verweisen, geht deshalb fehl und ist nicht seriös, weil dort nach meinem Kenntnistand bereits bei der Angebotsabgabe nach den Vorgaben der Ausschreibung im Hinblick auf eine spätere rechtliche Wertung der Angebote eine verbindliche Betragsangabe gemacht werden muss. Das im Ursprungsartikel der LL geschilderte „Nachschieben“ eines Betrags lässt einiges vermuten.
Die Gemeindeprüfungsanstalt in Karlsruhe, Hoffstr.1, “ der Rechnungshof der Kommunen „, könnte eigentlich Licht ins Dunkel bringen und auf Verlangen der Stadt Leimen sich bereits vor der nächsten Prüfung der Bauausgaben kurzfristig zur Sache in Form eines Kurzgutachtens äußern. Ein solches Interesse sollten ebenfalls die Fraktionen/Gruppen haben, weil “ Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser “ !
Ein brisanter Aspekt, der inzwischen aufgetaucht ist, ist die generöse 5000 €-Spende der Baufinanz im Dezember 2011 an die Stadt Leimen, also in einem Zeitraum zwischen Ausschreibung im Frühjahr 2011, Angebotsabgabe und Vergabe in der Sitzung des Gemeinderates am 26. April 2012. Im Spendenbericht 2011 an das Regierungspräsidium Karlsruhe müsste dieser Betrag, der in der Stadtkasse eingegangen ist, mit einem entsprechenden
V e r m e r k aufgeführt sein. Es bietet sich geradezu an von dieser Behörde zu erfahren, wie sie den Vorgang beurteilt und ob sie ihn eventuell an eine weitere zuständige staatliche Stelle weiterleitet.
Hallo Beobachter. Sie haben Recht, die ursprüngliche Artikelfassung basierte ausschließlich auf den Verhandlungen der gestrigen Gemeinderatssitzung. Nach Rücksprache mit der Stadt und einigen Gemeinderäten über die Beweggründe für die Entscheidung (die der Redaktion vorher natürlich nicht bekannt waren) wurden diese in den Artikel mit eingebaut.
Was für Gemeinderäte entscheidungsrelevante Selbstverständlichkeite sind, über die man nicht besonders diskutieren muß, ist für den nicht so erfahrenen Beobachter auf den ersten Blick nicht zu erkennen.
Insoweit halten wir die gewählte Vorgehensweise – Erstbericht aufgrund der Verhandlungen auf der Gemeindeartssitzung und Ergänzung/Änderung aufgrund vertiefender Erkenntnisse – für legitim. Außerdem muss man sich dem Tenor des Artikels durchaus nicht anschließen (wie Sie z. B.) und kann über die Kommentarfunktion (wie durch Sie) abweichende Einschätzungen hier veröffentlichen. Das unterscheidet ein „Blog“ von einer (Print-)-Zeitung: es lebt!
Was Admin als “ Rücksprache “ bezeichnet, hört sich eher als versuchte Einflussnahme an. Lokalredakteure bei Tageszeitungen kennen das, wenn der Verleger “ angegangen “ wird und mit Abbestellung der Zeitung und/oder Anzeigenverweigerung gedroht wird, wenn einem ein Artikel nicht passte.
Den Finger in die Wunde der Stadt Leimen muss ich nochmals legen, was die rasche Meinungsänderung von Privateigentum in öffentliches Eigentum bei den Erschließungsanlagen(Straßen,Spielplatz) betrifft! Warum, so frage ich mich, hat man bei der Formulierung des Ausschreibungstextes des Investorenmodells nicht gewusst, was die Nachteile des Privateigentums an den Anlagen sein könnten. Oder fehlte es einfach an der Fachkenntnis, Präzision und Sorgfalt?
Und ist man vielleicht mit der Abwicklung des Projekts der Bebauung des Sportplatzes einfach überfordert?
Überzeugt bin ich übrigens, dass die Stadt Leimen mit der renommierten Fa.Weisenburger aus Rastatt, die sich erfolglos für das Projekt beworben hatte, aufgrund der nachgewiesenen Referenzen und finanziellen Leistungsfähigkeit wesentlich besser gefahren wäre .Diese Firma hat mit Sicherheit nicht während des Anbieterverfahrens eine Spende geleistet oder versprochen.
Oh Konrad, mir graust vor Dir! 😉 (war ein Scherz)
Immer diese negative Sicht der Dinge. Es verhält sich genau umgekehrt. ICH habe mich bei einigen Gemeinderäten und der Verwaltung schlau gemacht um die Hintergründe der Entscheidungsfindung zu erfahren und aussagekräftiger (und richtiger) berichten zu können. Und freundlicherweise ist man dort sehr kooperativ und jederzeit bereit, zu helfen und zu informieren. Wenn die Bürgerbeteiligung und das Bürgerinteresse sich stärker manifestieren würde (z. B. hier im Kommentarbereich durch Fragen) würden mit Sicherheit auch häufiger Erläuterungen zu Vorlagen der Verwaltung und zu Entscheidungen der Gemeinderäte zu lesen sein. Es hilft m.E.n. zu fragen, bevor man unterstellt und vermutet. Das bedeutet nicht, daß Kritik unerwünscht ist. Aber die Argumente der anderen Seite sollte man zumindest versuchen nachzuvollziehen.
Ein schönes Wochenende!
PS: Es handelte sich durchaus nicht um eine Meinungsänderung der Verwaltung. Im Gegentei: Im Kaufvertrag zwischen Stadt und Baufinanz stand ausdrücklich die Option zu Gunsten der Stadt die Flächen zu übernehmen! Der Rat hat also lediglich diese von Anfang an vorgesehene Option gezogen.
Zur Spende der Baufinanz: Die Spenden erfolgen bereits (dankenswerter Weise) seit Jahren und sind bestimmt nicht projektbezogen. Das sich die Baufinanz ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewußt ist und lokale Projekte mit Spenden regelmäßig unterstützt sollte doch mit Sicherheit nicht gegen sie verwendet werden. Im übrigen war das Baufinanzgebot deutlich höher als das des Mitbewerbers und man hätte die Gemeinderäte virtuell gevierteilt, wenn sie ein niedrigers Angebot eines Ortsfremden angenommen hätten.
Lieber Herr Uthe,
man muss das sportlich sehen. Als GR wird man grundsätzlich und immer gevierteilt. Egal, was man macht. Einer ruft immer nach dem Henker. Dafür bekommen wir ja die exorbitant hohen Sitzungsgelder als Wiedergutmachung.
Unsportlich finde ich es, dass man sich hier nicht zu seinem tatsächlichen Namen bekennt.
Dann haben ja Gemeinderäte und Lokal-Journalisten etwas gemeinsam! Das „Gevierteiltwerden“. Aus diesem Grunde fordere ich jetzt auch bei den „Sitzungsgelder“ eine sofortige Gleichstellung!! REICHTUM FÜR ALLE. JETZT. 😉
Ein kurzer Brief an den OB dürfte genügen………….
Admin, mit Schmunzeln habe ich ihren zweiten Kommentar gelesen. Jetzt habe ich kapiert, wie es heute in der Frühe war. Erst haben Sie Ihren Artikel verfasst und veröffentlicht und kurz danach ist Ihnen eingefallen, dass Sie ja wichtige Personen der Kommunalpolitik fragen können, ob Ihr Text richtig gewesen ist.
Meinungsänderung der Verwaltung und des Rates natürlich, zuletzt schriftlich für die Öffentlichkeit dokumentiert in der Planbegründung Ziff.6(liegt noch im Bauamt bis 31.07.12)
Ziehen der Option durch Stadt: Wusste nicht, dass man eine Option vor allem zum finanziellen Nachteil zieht.
Spenden der Baufinanz: Es ist lobenswert, dass gemeinnützige Organisationen Spenden erhalten. In einem laufenden Anbieterfahren allerdings 5.000 € an eine Stadt zu spenden, ist jedoch eine andere Geschichte. Da wird das Regierungspräsidium Karlsruhe bzw. eine andere staatliche Stelle das letzte Wort haben.
Und jetzt habe ich Durst auf ein Bier und fahre nach Dilje zum Parkcafe.
Sehr geehrter Herr Dr. Gerhard Scheurich.
Sie finden es unsportlich sich hier in den Leserkommentaren nicht mit dem tatsächlichen Namen zu nennen, ich finde dies völlig korrekt. Jeder so wie er es für richtig hält.
Ich denke über den Missbrauch von Daten im Netz braucht niemand niemand hinzuweisen, dies dürfte allgemein bekannt sein. Selbst ein Vor-und Zuname in den einschlägigen sozialen Netzwerken kann heutzutage schon katastrophale Auswirkungen für den einzelnen haben.
Ich kann dies aus Ihrer Position heraus aber sehr gut verstehen, Sie sind als GR eine sehr öffentliche und bekannte Persönlichkeit und können auch entsprechend agieren und reagieren.
Gerhard Scheurich Leimen in die gängigste Suchmaschine im Netz eingegeben ….ca. 750 Ergebnisse in 0,22 Sekunden, das will schon was heißen, verewigt bis zum jüngsten Tag, dies muss aber nicht jeder haben.
Mit freundlichen Grüßen, alias Gast
Was nun? Nach der RNZ hat die angebliche Option die Baufinanz gezogen(Info Frau Felden), nach LL(admin 27.07.) die Stadt. Ist doch ein gewaltiger Unterschied.