Neujahrsempfang der CDU Leimen: Kritische Worte zum Koalitionsvertrag

v.l.: Bruno Sauerzapf, Hans Appel, Brigitte Steinle, Dr. Silke Schuhmacher (EMBL), Udo Ehrbahr, MdL Karl Klein, Rudi Sailer

Am Dreikönigstag fand im Kurpfalz-Centrum der Neujahrsempfang der Leimener CDU statt, zu dem knapp 50 Funktionsträger, Parteimitglieder und Sympathisanten erschienen waren. Hans Appel (Fraktionsvorsitz im Gemeinderat) begrüßte die Anwesenden und stellte Frau Dr. Silke Schuhmacher vom EMBL aus Heidelberg als Referentin der Veranstaltung vor (Wortlaut der Ansprache unten).

Dr. Silke Schumacher (EMBL)

Dr. Schuhmacher erläuterte, welchen Hintergrund und Auftrag das Europäische Molekular-Biologische Labor auf dem Boxberg hat, das trotz der räumlich-nachbarschaftlichen Nähe doch vielen Leimenerinnen und Leimenern noch im Detail unbekannt sein dürfte. Die EMBL Geschichte, die Mitglieder und Financiers, seine Standorte, Mitarbeiterprofile, wissenschaftliche Erfolgte und Aufgaben wurden von ihr im Vortrag beleuchtet (die wichtigsten Vortragsfolien finden Sie als Bildergalerie unten).

Nach dem Vortrag machten die Sternensinger der Musikschule Leimen Station auf dem Neujahrsempfang, bevor die Leimener CDU-Stadtverband Vorsitzende Brigitte Steinle das Wort ergriff. In Steinles Ansprache kamen auch kritische Worte der CDU-Basis zu Gehör, die sich nicht mit allen im Koalitionsvertrag verhandelten Punkten anfreunden kann und den „Markenkern“ der Partei in Gefahr sieht (Auszüge aus der Rede unten).

Mit Akkordeobegleitung von Rudi Sailer wurde im Anschluß von den Anwesenden das Badnerlied gesungen, das um eine Diljemer und drei Leimener Strophen erweitert worden war. Bei Laugenbrezeln und Sekt/Organge klang dann der Neujahrsempfang aus.

Auszug aus der Ansprache von Hans Appel zum CDU Neujahrsempfang

„Viel Glück in neuem Jahr! Kann man gut gebrauchen. Aber was ist das eigentlich – das Glück? Flüchtig wie ein Hauch, selten wie ein Hattrick und überwältigend wie das Universum. Deswegen sind wir ein Leben lang auf der Suche nach dem Glück. Mit dem 1.Januar 2014 steht uns für das neue Jahr erneut ein riesiges Zeitkontigent von 525.600 Minuten zur Verfügung.

Was wird uns das neue Jahr bringen? Wie wollen wir mit dem Guthaben umgehen? Wird der Lebensalltag durch Hast und Eile geprägt sein? Der Zeitdruck und vielfältigen Herausforderungen uns gefangen nehmen? Andererseits gibt es Tage, die ohne Sinn zu sein scheinen und an denen man manchmal hilflos erlebt, wie die Zeit vergeht, und man sich am Ende fragt, wo sie geblieben ist.

Vor großer Herausforderung stellt uns am 25. Mai 2014 die Kommunal- und Kreistagswahl, verbunden mit der Europawahl. Seit Wochen ist der CDU-Stadtverband und Gemeinderatsfraktion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch, 26 Damen und Herren für den Gemeinderat und 6 Personen für den Kreisrat zu nominieren. Dank vieler CDU Kolleginnen und Kollegen vom Stadtverband und Fraktion kann am 10.Januar 2014 nach geheimer Wahl die Liste für den Gemeinderat und Kreistag den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gegeben werden.

Danken möchte ich auch meinen jetzigen Fraktionskollegen für ihr ehrenamtliches Engagement für ihre Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger. Ich wünsche Ihnen, soweit sie wieder kandidieren und den neuen Kandidatinnen und Kandidaten alles Gute und viel Erfolg. Weitere Informationen über den CDU Stadtverband, Gemeinde-u. Kreistagsfraktion können Sie jederzeit über den CDU-Newsletter und Leimen-Lokal erfahren.“

Auszug aus der Ansprache von Brigitte Steinle zum CDU Neujahrsempfang

„Ein bewegtes Jahr 2013 liegt hinter uns. Wir haben die Bundestagswahlen mit fulminantem Erfolg (41,5 %) gewonnen. Was folgte, waren zähe und wochenlange Verhandlungen zu einem Koalitionsvertrag, in dem sich viele CDU-Mitglieder nicht mehr ganz verstanden und vertreten fühlen. Deshalb sei es mir gestattet – ich tue dies traditionell an dieser Stelle – hierzu einige Anmerkungen und Wünsche vorzutragen, die mir gegenüber in vielen Gesprächen geäußert wurden.

Beispiel Doppelte Staatsbürgerschaft:

Bisher wurde sie von der CDU stets abgelehnt. Nicht nur wir, sondern auch namhafte Staatsrechtler hatten und haben hierfür gute und vernünftige Gründe:

Denn: Welcher der beiden Staaten trägt Verantwortung für einen Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft in einem Drittland, wenn diesem dort Schaden zugefügt wird? Welcher der beiden Staaten trägt Verantwortung für einen Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, wenn dieser in einem Drittland straffällig wird?

Was wäre, wenn eine hinreichend große und interessierte Anzahl von Inhabern mit Doppelpass eine politische Minderheit bilden – siehe Südschleswigischer Wählerverband in Schleswig-Holstein (Partei der dänischen Minderheit) – der von der 5%-Hürde befreit ist. Und jetzt finden wir den Doppelpass im Koalitionsvertrag! Hier wünsche ich mir, und sicherlich nicht nur ich alleine, dass die CDU wieder zu alten Wurzeln zurückfindet.

Beispiel Familie:

Dieses Thema liegt mir, wie Sie wissen, besonders am Herzen. Bisher standen Ehe und Familie, wie vom Grundgesetz gefordert, auch in der CDU unter besonderem Schutz. Der Koalitionsvertrag sagt aber nun anderes aus. Dort steht, ich zitiere: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Ich gebe zu, dass mich die Aufgabe eines wichtigen Teils des Markenkerns der CDU, nämlich des Schutzes der Ehe und Familie, sehr enttäuscht hat. Ich wünsche mir, dass sich die CDU wieder besinnt und die Familie weiterhin vor allen anderen Lebensformen bevorzugen und schützen wird. Sie ist immerhin die Keimzelle unseres Staates.

Zu hoffen bleibt ferner, dass uns insgesamt aus den Vorhaben und Absichten des Koalitionsvertrages keine weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen erwachsen.

Beispiel Niederlassungsfreiheit:

Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf ein in den letzten Tagen viel diskutiertes Thema eingehen: Die Niederlassungsfreiheit für die neuen Mitgliedsstaaten aus Ost- und Mitteleuropa, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 und am 1. Januar 2007 beigetreten sind. Was mir dabei auffällt ist, dass eine sachliche Diskussion in einem Land, das eigentlich in Freiheit und Demokratie lebt, nicht mehr möglich scheint. Kaum wird dieses Thema kritisch hinterfragt, schon hagelt es Proteste und Diffamierungen und diejenigen, die begründet hinterfragt haben, werden pauschal in eine Schublade verbannt.

Wie auch immer man über dieses Problem denken mag, in einem demokratischen Land muss die Diskussion darüber erlaubt sein, ob und ab wann uns die Solidarität überfordert. Hier wünsche ich mir, dass die Diskussionskultur in unserem Land wieder Eingang findet. Nur eine gute, sachliche und vernünftige Diskussion führt zu guten und vernünftigen Ergebnissen.“