Flüchtlingskosten: Kretschmann antwortet den Kreistagsfraktionen
(bs – 15.8.16) In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten haben die Fraktion von CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und LINKE in einem gemeinsamen Schreiben auf die flüchtlingsbedingten Kosten von Kreis und Gemeinden hingewiesen und eine finanzeile Entlastung der Kommunen gefordert. Folgende Antwort des Staatsministeriums vom 9. August 2016 liegt vor:
„Im Namen von Herrn Ministerpräsident Kretschmann danke ich Ihnen für Ihr Schreiben, in dem Sie sich als Vorsitzende der im Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises vertretenen Fraktionen zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung äußern. Leider kann Herr Ministerpräsident Kretschmann aufgrund der großen Anzahl an eingehenden Schreiben nicht alle selbst beantworten und hat mich daher gebeten, Ihnen zu schreiben.
Sie fordern in Ihrem Schreiben die vollständige Übernahme der Kosten der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen sowie der Kosten, die im Rahmen der Anschlussunterbringung entstehen.
Die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen ist nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) Aufgabe der unteren Verwaltungsbehörden, also der Stadt- und Landkreise. Das Land erstattet aber gemäß § 15 FlüAG den Stadt- und Landkreisen für im Rahmen der vorläufigen Unterbringung entstehende Ausgaben eine Pauschale. Die se Pauschale wird inzwischen nachlaufend für jeden Kreis in Höhe der tatsächlichen Kosten festgesetzt, sodass es sich im Interesse der Stadt- und Landkreise faktisch um eine „Spitzabrechnung“ der angefallenen Kosten handelt. Die anfänglich noch offenen Detailfragen, welche Kosten im Einzelnen angesetzt werden können, sind zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden einvernehmlich gelöst worden. Die von Ihnen angemahnte vollständige Übernahme der Kosten der vorläufigen Unterbringung entspricht damit bereits der Verwaltungspraxis.
Anders liegt die Sache bei den Kosten, die Gemeinden für Zwecke der Integrationsförderung entstehen. Hier fehlt es an einer gesetzlichen Definition der gemeindlichen Aufgaben; das Flüchtlingsaufnahmegesetz geht vielmehr davon aus, dass beispielsweise soziale Beratung und Betreuung auch während der Anschlussunterbringung Sache der Kreise, nicht der Gemeinden sind (§ 18 Abs. 2 Satz 2 FlüAG). Ungeachtet dessen hat das Land mehrfach seinen Willen betont, auch die Gemeinden nicht im Stich zu lassen und sie bei ihrer Integrationsarbeit finanziell zu fördern. Es liegt nahe, dass die wichtigen Hilfen zur Integration jedenfalls auch in der örtlichen Gemeinschaft geleistet werden müssen.
Darüber, welche gemeindlichen Aufgaben das Land im Einzelnen unterstützen kann, muss aber zunächst im Verhandlungswege Einigkeit hergestellt werden. Der Ministerrat hat daher in seiner Sitzung am 26. Juli 2016 eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die den angestrebten „Pakt für Integration“ mit den Kommunen vorbereiten wird. Das Land ist mit den Kommunalen Landesverbänden im Gespräch und wird mit ihnen in Kürze in die inhaltliche Beratung des Paktes eintreten. Außerdem haben bereits am 26. Juli 2016 die Gespräche zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden in der Gemeinsamen Finanzkommission begonnen. Im Rahmen dieser Verhandlungen werden auch die finanzrelevanten Punkte der Integrationskosten beraten.
Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass mit diesem „Pakt für Integration“ eine einvernehmliche Lösung gelingen wird, die für die kommunalen Haushalte tragfähig und für die wichtige gesellschaftliche Aufgabe förderlich sein wird.“
Anmerkung
Die Bemühungen um einen gerechten finanziellen Ausgleich des Landes werden anerkannt. In dem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden an den Ministerpräsidenten wurde auf die Ausgaben des Kreises hingewiesen bei denen noch eine abschließende Vereinbarung vorliegt. Nach der Hochrechnung der Kreisverwaltung liegen diese Kosten bei über 15 Millionen €, Noch geklärt ist ebenso die Frage, in welcher Weise und in welcher Höhe sich das Land an den Kosten der Anschlussunterbringung (z. B. bei der Kinderbetreuung) der Gemeinden beteiligt. Wir hoffen, dass bei den angekündigten Gesprächen eine zufriedenstellende Lösung für den Rhein-Neckar-Kreis und die Städte und Gemeinden gefunden wird.
Bruno Sauerzapf, Fraktionsvorsitzender
Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=82653
Das ist schon wirkllich traurig:
Textbausteine zu einen nichtssagenden Phrasen-Konglomerat zusammengesetzt. Namen einsetzen und fertig.
Auf meine Frage damals zur „Informationsveranstaltung“ im Rosensaal, wer das nun letztendlich bezahlt, was sich die absurde Bundespolitik so ausgedacht hat, kam nur die Ausweichsantwort „nicht die Kommune“.
Doch sie zahlt und zwar mit Dingen, die sie streichen muss. Vorallem Pflichtausgaben. Das Geld ist bekanntlich nicht da und es muss jemanden weggenommen werden, um diese absurde Bundespolitik zu finanzieren. Wen wird es weggenommen?
Der Sigmar Gabriel (SPD) denkt garade über Sozialismus an der Tankstelle nach, namens „Flexi-Steuer“.
Man kann sich glücklich in Leimen schätzen, dass wir derzeit nur über die Kosten den Kopf zerbrechen müssen. Andere Orte über Beerdigungen.
Und nicht das jemand denkt, er könnte sich herausreden: Wir wußten alle sehr genau, was da auf uns zukommen wird. Nun ist es bereits Realität und kein Ende in Sicht.