Haushaltsrede Leimen 2016: Rudlof Woesch für die Freien Wähler

Zunächst gilt auch unser Dank der Kämmerei, der es trotz der weiterhin angespannten Finanzlage unserer Stadt gelungen ist, auch für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushaltsplan zusammen zu stellen, wenn auch mit einer geplanten Gesamtkreditaufnahme in Höhe von 2,7 Millionen Euro, einer Entnahme aus den Rücklagen von 2 Millionen Euro aber immerhin– erstmals wieder – einer positiven Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 717.000,00 Euro. Positiv zu erwähnen ist auch einmal mehr, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2016 unserem Gremium noch im November diesen Jahres zur abschließenden Entscheidung vorliegt.

Haushaltsanalyen und die gemeinderätlichen Stellungnahmen zum Haushalt beinhalten zwangsläufig die ermüdende Auseinandersetzung mit einer Fülle von Zahlen, Haushaltsstellen und Fragen im Zusammenhang mit den Finanzen unserer Stadt. Auch unsere Fraktion hat sich in den Fraktionsberatungen sehr eingehend mit den uns von der Verwaltung vorgelegten Zahlen auseinandergesetzt. Da meine Vorredner die einzelnen Zahlen des Haushaltsplanes 2016 bereits sehr detailliert analysiert und uns dargelegt haben, gestatte ich mir, zur Vermeidung von Wieder-holungen, mich für unsere Fraktion auf einige uns besonders wichtig erscheinende Positionen des Haushaltes 2016 zu beschränken:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen

Bei den Gemeindesteuern sind die in Ansatz gebrachten Einnahmen aus Grundsteuer mit um 600.000 € höheren 3,6 Millionen erfreulich, nachdem, was auch Gegenstand unseres Beschlusses über die Haushaltssatzung sein wird, die Hebesätze für die Grundsteuer A und vor allem die Grundsteuer B mit derzeit 400 nicht angetastet werden sollen, was wir für die Attraktivität unserer Stadt weiterhin für richtig erachten. Die angesetzte Gewerbesteuer für das Jahr 2016 wird in der Erwartung weiterer Gewerbeansiedlungen – erwähnt sei insoweit das neue Gewerbegebiet Süd – mit 5,9 Millionen um 400.000,00 Euro höher angesetzt, als beim Ansatz des Jahres 2015, was zu begrüßen ist. Begrüßenswert ist auch, dass der Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer um 500.000,00 Euro höher in Ansatz gebracht werden kann als im Jahr 2015. Erfreulich auch, dass die Zuweisungen und Ausgleichsleistungen mit 18,5 Millionen Euro um 1,7 Millionen Euro höher angesetzt werden können, als im Vorjahr. Die gute Konjunkturlage lässt diese erhöhten Ansätze zu.

Die weiteren Einnahmestellen aus Gebühren und Entgelten, sonstigen Einnahmen, Gewinnanteilen und Konzessionen bleiben gegenüber 2015 im Wesentlichen gleich so dass ich mir Anmerkungen hierzu erspare.

Ausgaben

Die von den Tarifparteien vereinbarten Tariferhöhungen führen im Jahr 2016 zur erhöhten Personalausgaben von 500.000 Euro.

Die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen bringt im Hinblick auf unser neues Verwaltungsgebäude, welches Ende diesen Jahres abschließend fertig gestellt sein wird, um 300.000 Euro erhöhte Kosten mit sich, die in dieser Haushaltsstelle berücksichtigt sind. Im Gegenzug können die sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben im Hinblick auf die wesentlich günstigeren Energiekosten des neuen Verwaltungsgebäudes gegenüber dem Kurpfalz-Centrum mit 400.000 Euro niedriger im Vergleich zum Jahr 2015 in Ansatz gebracht werden. Die Zuweisungen- und Zuschüsse fallen mit gut 600.000 Euro höher aus als beim Ansatz 2015, was dem besonders guten Geschäftsjahr 2014, ausführliches Thema in der letzten Gemeinde-ratssitzung, geschuldet ist.

Besonders erfreulich ist, dass in die Ausgaben des Verwaltungshaushalts eine positive Zuführung an den Vermögenshaushalt mit 717.000 Euro eingebracht werden kann, währenddessen im Vorjahr eine solche Zuführung nicht möglich war.

Insgesamt ergibt sich ein Verwaltungshaushalt im städtischer Haushalt für 2016 mit 55.647.100 Euro also ein Mehr gegenüber 2015 von 2.531.000 Euro.

Vermögenshaushalt

Einnahmen

Die Gesamteinnahmen des Vermögenshaushaltes werden mit 11.547.000 Euro in Ansatz gebracht gegenüber 12.914.570,00 Euro im Jahr 2015.

Einmal mehr und wohl letztmals, da die Ressourcen diesbezüglich erschöpft sind, muss zum Ausgleich des Vermögenshaushalts eine Entnahme aus der Rücklage mit 2 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden gegenüber 2,7 Millionen Euro im Vorjahr. Dies ist unerfreulich aber leider nicht anders darstellbar.

Die Einnahmen aus Veräußerungen des Anlagevermögens, also die Veräußerung gemeindlicher Grundstücke, wird mit 2,8 Millionen in Ansatz gebracht. Wir hoffen sehr, dass, anders als in den Vorjahren, die im entsprechenden Haushaltsjahr tatsächlich erzielten Erlöse aus Grundstücks-veräußerungen wenigstens annähernd in diesem Bereich des Haushaltsansatzes bleiben. In den Vorjahren blieben die Erlöse stets weit hinter den Erwartungen und den Haushaltsansätzen zurück. Die Vermarktung der Grundstücke, so vor allem der Grundstücke im neuen Gewerbegebiet Süd, bedarf einer weiterhin vermehrten Anstrengung, um zu den erwünschten und für unseren Haushalt sehr wichtigen Erlösen zu kommen.

Einmal mehr kommt der Vermögenshaushalt auch nicht ohne Kreditaufnahmen aus. Im Jahre 2015 waren es noch 5,2 Millionen Euro im Haushaltsansatz, im jetzigen Jahr 2016 sind es 2,7 Millionen Euro. Ob die Kredite auch tatsächlich verwendet werden müssen bleibt abzuwarten.

Auch Umschuldungen sind erforderlich. Waren es im Jahre 2015 noch 1,6 Millionen Euro, sind es in 2016 immerhin 2,8 Millionen Euro.

Ausgaben

Neben den üblichen Ausgaben für den Erwerb von Beteiligungen, Kapitalanlagen und Grund-stücken sowie beweglichem Anlagevermögen, weiterhin den Ausgaben für Tilgungen der diversen noch laufenden Kredite sind besonders hervorzuheben die in Ansatz gebrachten Ausgaben für unsere umfangreichen Investitionen in verschiedenste notwendige Baumaßnahmen wie, um die wichtigsten zu nennen:

– Kreisel St. Ilgener Straße/ Gewerbegebiet Süd 1,2 Millionen Euro
– Jugendtreff 1,0 Million Euro
– Sehnefelder Straße 730.000,00 Euro
– Stadtkernsanierungen 550.000,00 Euro

Leider lassen die Finanzen im Jahr 2016 für solche Investitionen lediglich 6,25 Millionen Euro zu gegenüber 8,4 Millionen Euro im Jahre 2015. Immerhin sind dies knapp 55% des gesamten Vermögenshaushaltes. Näheres zu diesen Investitionen wurden von Frau Bürgermeisterin Felden bei deren Vorstellung des Haushalts bereits eingehend dargelegt.

Allgemein/ Zusammenfassung

Unbesehen dieser Zahlen des Haushaltsplanes 2016 stehen wir aufgrund unserer weiter angespannten Finanzlage weiterhin unter der „wohlwollenden Beobachtung“ der kommunalen Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, welches insbesondere unsere Ausgaben und Investitionen für „freiwillige Leistungen“ wie zum Beispiel den Bäderpark, welcher derzeit mit einem jährlichen Verlust von 1,8 Millionen Euro arbeitet, sowie der stark Zuschuss bedürftigen Musikschule und der Volkshochschule, einer besonderen Überprüfung stellt.

Die Erbringung dieser sogenannten freiwilligen Leistungen wird uns auch weiterhin beschäftigen. Unsere Fraktion steht zu diesen freiwilligen Leistungen im Sinne einer von der Kommune zu leistenden Daseinsvorsorge und Lebensqualität. Allerdings stets unter der Vorgabe des finanziell Machbaren.

Zusammenfassung/ Ausblick

Die vorerwähnten Vorgaben – knappe Mittel, Beobachtung durch das Regierungspräsidium – bringen es weiterhin mit sich, dass wir im kommenden Jahr – und auch in den Folgejahren – äußerst sparsam haushalten müssen, um nicht nur die Pflichtaufgaben wie zum Beispiel Unterhaltung von Kindergärten, Straßenbau ordnungsgemäß erfüllen, sondern auch freiwillige und die Infrastruktur, sprich die Lebensqualität unserer Einwohner verbessernde Aufgaben, wie Bäderpark, Musikschule, Volkshochschule, leisten zu können.

Der Haushaltsplan 2016 ist ausgeglichen und entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Er wird in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr, in dem einen oder anderen Bereich Überraschungen in positiver und negativer Hinsichten bringen und Verwaltung und Gemeinderat zu flexiblen handeln zwingen.

Aber…um ein geflügeltes Wort unserer Kanzlerin zu bemühen:„Wir schaffen das…“.

Die Fraktion der Freien Wähler wird der vorgelegten Haushaltsrechnung und dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2016 einheitlich zustimmen.

Rudolf Woesch, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen

Leimener Haushalt 2016: Hier finden Sie dazu die Haushaltsreden der Fraktionen:

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