Leimener Bürgerentscheid zum Rathausplatz wurde Musterbeispiel in Fachliteratur

Die Initiative Allianz für Beteiligung e.V. und Mehr Demokratie e.V. haben ein Handbuch zu Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg herausgegeben. Es heißt „Mitmachen und Entscheiden. Bürgerentscheide im Dialog gestalten“. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg erhalten so kostenfrei eine „Gebrauchsanweisung“ zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Das Handbuch wurde an alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg versandt. Das Projekt wurde gefördert durch das Staatsministerium Baden-Württemberg und ist mit einem Vorwort der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Landesregierung, Frau Gisela Erler, versehen. In dem Handbuch ist auch das Fallbeispiel des Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids in Leimen zum Rathausplatz enthalten.

v.l.: Dr. Edgar Wunder, Alexander Hahn

Rückblick: Im Jahr 2016 nahm der Gemeinderat der Stadt Leimen mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD die Bebauung des Leimener Rathausplatzes nach dem Konzept der Firma CMS an. Dieses Konzept sah u.a. den Bau eines überdimensionierten Hotels plus Festhalle auf dem Rathausplatz und auf Teilen des Schulhofs vor. Gegen dieses Projekt gründete Herr Alexander Hahn zusammen mit weiteren Mitstreitern die parteiunabhängige Bürgerinitiative „Festhalle – NEINI!“. Die Bürgerinitiative sammelte innerhalb weniger Wochen über 3.000 Unterschriften gegen das Projekt. So erzwang sie einen Bürgerentscheid.

Beim Bürgerentscheid im Jahr 2017 stimmten 10.333 Bürgerinnen und Bürger gegen das Projekt, rund 75 Prozent der Wähler. Der Bürgerinitiative war es aber auch gelungen, den Gemeinderat davon zu überzeugen, einen Runden Tisch zum Thema „Rathausplatz“ einzurichten. An diesem Runden Tisch beteiligt sich auch die Bürgerinitiative. Man fand einen Kompromiss: mäßige Bebauung des Rathausplatzes mit einem Gebäude, genannt „Stadthaus“, und einer Tiefgarage darunter, deutliche Aufwertung des Schulhofs, Neubau eines Schultrakts, u.a. für die Musikschule. Die Stadt Leimen wird diese Empfehlung des Runden Tischs nun dem Leimener Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.

Herr Dr. Edgar Wunder, der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie e.V., und Herr Alexander Hahn, Sprecher der Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“, stellten gemeinsam dieses Handbuch mit dem Fallbeispiel zu Leimen am 20. September 2018 vor. Das Handbuch erleichtert Bürgern, die ein Bürgerbegehren planen, ganz erheblich die Arbeit.

Mit Blick auf den Leimener Bürgerentscheid sagte Alexander Hahn bei der Vorstellung: „Der Bürgerentscheid zum Rathausplatz hat uns weit vorangebracht. Wir haben jetzt einen sehr guten und einvernehmlichen Vorschlag zur Entwicklung des Rathausplatzes gefunden. Das ist echte Demokratie!“

Alexander Hahn – Sprecher der Bürgerinitiative „Festhalle – NEIN!“