Sandhäuser Gemeinderatssitzung vom 24.10.17

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2017
– Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 –
– Jahresbericht 2016 des Vereins „Offene Jugendarbeit e.V.“ –
– Trägerschaft der Offenen Jugendarbeit in Sandhausen im Jugendzentrum Up2Date –
– Jahresbericht 2016 über Schulsozialarbeit in Sandhausen –

Ein Kiefernsterben in der Oberrheinebene aufgrund des Klimawandels sei in den letzten Jahren zu beobachten, erklärten Forstbezirksleiter Sebastian Eick und Revierleiter Achim Freund bei der Präsentation der Jahresplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2018. Neben Wassermangel und Trockenperioden würde das Anwachsen von Schädlingspopulationen begünstigt. Besonders seit dem Trockenjahr 2015 habe die Zahl der außerplanmäßig anfallenden schwachen Bäume im Gemeindewald zugenommen. Ebenso sei Wurzelfraß durch Maikäfer-Engerlinge, dem vor allem neue Kulturen zum Opfer fielen, sowie ein Anstieg bei Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich Jahnstraße und Galgenbuckel festzustellen. Zu den wichtigsten Maßnahmen in diesem Jahr zählen die Ersatzaufforstungen des SV Sandhausen, die Ausgleichsmaßnahme L600 im Naturschutzgebiet Galgenbuckel sowie der Harvestereinsatz am Brühlweg.

Bei der Planung des Waldhaushalts 2018 gehe man von Einnahmen in Höhe von 28.500,00 € durch die Ernte von Forsterzeugnissen und Ausgaben von 41.650,00 € aus, wodurch sich eine Unterdeckung von 13.150,00 € ergibt. Der mit 695 Festmetern prognostizierte Holzeinschlag sei jedoch aufgrund der derzeitigen Situation nicht als endgültig zu betrachten.

„Alarmierend ist nicht der Verlust von 13.000 €, sondern der geschädigte Wald“, befand Gemeinderat Schulze, der daher an Interventionsmöglichkeiten interessiert war. „Aktuell gibt es keine Konzeption, mit der man den Maikäferengerlingen Einhalt gebieten kann, so dass man damit rechnen muss, dass der Wald auf Teilflächen sein ursprüngliches Erscheinungsbild verändern wird. Die klassischen Instrumente funktionierten durch den Klimawandel nur bedingt“, erklärte Forstbezirksleiter Eick. Gemeinderat Diem sprach sich daher für ein nachhaltiges Konzept aus und schloss sich seinem Vorredner Schulze an, dass Naherholung wichtiger als Wirtschaftlichkeit sei. Des Weiteren interessierte ihn, ob die vom ehemaligen Revierförster Kolb gepflanzten Kulturen angewachsen seien. Dies sei am Standort Düne eher unbefriedigend, erläuterte Freund, während hinter der Karlsbader Straße u.a. Roteichen- und Douglasien-Kulturen Fuß gefasst hätten. Beim Binnendünenzug müsse man generell einen lichteren Anteil veranschlagen. Zudem habe man neue Kulturen auf einem Areal beim neuen Friedhof sowie in der Ostlandstraße angelegt, erklärte Eick auf Nachfrage Gemeinderat Hettingers. Im Hinblick auf das Kiefernsterben versuche man aber jede Kiefer, die grüne Nadeln habe, zu erhalten. Es sei nur so, dass manche Pflanzen den Klimawandel besser vertrügen und ein Laubwald robuster als ein Kiefernwald sei. Im Gegensatz zur Kiefer profitiere der Maikäfer in seinem Entwicklungszyklus vom Klimawandel und man könne versuchen seiner Vermehrung und dem damit verbundenen Absterben der Setzlinge mit eine erhöhten Pflanzzahl zu begegnen, erläuterte Freund auf Frage Gemeinderat Schneiders. Gemeinderat Köllner wollte hingegen wissen, wie der Unternehmer, der die Pflanzungen bei der Ausgleichsmaßnahme für den SV Sandhausen durchgeführt hatte, eine Anwachsgarantie habe geben könne, welche Pflanzen gesetzt wurden und warum man der Ausbreitung der Kamillepflanzen und dem damit verbundenen Wasserentzug im Umfeld der Setzlinge keinen Einhalt geboten habe. Hier konnte Freund berichten, dass auf diesem Feld zuvor keine Eiablage seitens des Maikäfers habe stattfinden können und somit das Anwachsen garantiert werden konnte. Was die Konkurrenz durch wildwachsende Pflanzen anginge, sei es, so Freund, Aufgabe des Unternehmers dieser Aufgabe nachzukommen. Der Wildwuchs habe allerdings den Vorteil, dass eine Beschattung der Jungpflanzen gewährleistet sei und sich dadurch der Wasserverbrauch reduziere. Bei den gesetzten Pflanzen handelt es sich um eine Mischung aus Traubenkirsche, Roteiche, Esskastanie und Schwarznuss. Von einer geglückten Ausgleichsmaßnahme könne man dann sprechen, antwortete er gegenüber Gemeinderat Lauterbach, wenn in 3 Jahren rund 75 % der Pflanzen angewachsen sind, was 150 Bäumen auf einem Hektar entspreche. Der Forstwirtschaftsplan für das kommende Jahr wurde sodann einstimmig verabschiedet.

Einblicke in die Jugendarbeit des vergangenen Jahres gab der Jahresbericht 2016 des Vereins „Offene Jugendarbeit e.V.“. Insgesamt 3323 mal hatten Kinder und Jugendliche den Jugendtreff „Up2Date“ besucht. Den Schwerpunkt bildeten die männliche Besucher (76 %) im Alter zwischen 12 und 15 Jahren, die zu 85 % aus Sandhausen stammten. Einen Abriss über die Angebote der Jugendarbeit 2016 sowie statistische Auswertungen präsentierten der Geschäftsführer des Vereins Offene Jugendarbeit Michael Schnopp sowie Romy Gruner und Nadine Steger vom Jugendtreff „Up2Date“. Beliebtester Monat war der Februar mit 399 Besuchern, während sich der August mit 180 Kindern und Jugendlichen als schwächster Monat erwies. Obwohl im Vergleich zu den Vorjahren ein Rückgang der Besucherzahlen zu verzeichnen war, stieg die Teilnehmerzahl bei den regelmäßigen Aktionen mit 482 Besuchern vor allem gegenüber dem Vorjahr deutlich an. Einmalige Aktionen wie beispielsweise eine Bastelrunde zum Muttertag, ein Ausflug mit dem Fahrrad nach Walldorf in den Bäderpark „AQWA“, eine Halloween-Party sowie verschiedene Aktionen im Rahmen des Ferienprogramms wurde von 151 Kindern und Jugendlichen wahrgenommen. Außerdem nutzten 22 Jugendliche die Einzelfallhilfe vor allem für Bewerbungen und für schulische Belange.

Das Konzept für 2017 beinhaltet u.a. eine Teamersitzung pro Woche sowie die Rekrutierung neuer Teamer für das JUZ, eine Kochrunde ab 10 Jahren, wöchentliche Turniere mit Preisen sowie eine stärkere Vernetzung mit der Schule und anderen Jugendeinrichtungen in der Region. Durch eine personell bessere Besetzung soll eine verstärkte mobil aufsuchende Jugendarbeit betrieben werden. Des Weiteren sind Bastelrunden, Ausflüge z.B. zum Kegeln, zum Schwimmbad oder Minigolf, das Kinderferienprogram, die Teilnahme an den Projektwochen der Friedrich-Ebert-Werkrealschule, ein Tag der offenen Tür bzw. einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt vorgesehen.

Bürgermeister und Gemeinderat dankten daher für das erbrachte Engagement. Insbesondere die abwechslungsreichen Aktionen, führte Gemeinderätin Eichler aus, der Beitrag zum sozialen Miteinander, ergänzte Gemeinderat Scheid, sowie das offene Ohr für die Sorgen und Belange der Jugendlichen in Sandhausen, lobte Gemeinderat Liebetrau, wurden im Gemeinderat noch einmal hervorgehoben. Geschäftsführer Michael Schnopp bedankte sich seinerseits für die gute Zusammenarbeit und die gute Ausstattung vor Ort. Der Verein „Offene Jugendarbeit e.V.“ wird sich zum 31.10.2017 auflösen.

Im Gemeinderat beriet man daher über eine neue Trägerschaft der Offenen Jugendarbeit für das Jugendzentrum „Up2Date“ ab dem 1. Januar 2018, für die man neben dem Postillion e.V. den Friedrichstift in Betracht gezogen hatte. Durch eine Nachfolge seitens des Friedrichstifts, führte Hauptamtsleiter Köhler aus, sei eine engere Vernetzung zwischen Schulsozialarbeit und Offener Jugendarbeit möglich. Der geplante Wechsel schließe zwar einerseits erhöhte Betriebskosten von bisher 68.000 € auf 108.000 € mit ein, biete aber andererseits eine Erweiterung der Öffnungszeiten von bisher 26,5 Stunden um zusätzlich 20 %. Durch eine Verlängerung der Öffnungszeiten am Jugendzentrum können zudem bei der Personalausstattung die Aufgaben des Mobilen Teams zur Konfliktbewältigung während der Öffnungszeiten direkt im Jugendzentrum angesiedelt werden.

„Wir sehen, genau wie die Verwaltung, ein erhebliches Potential darin, dass sich die Schulsozialarbeit optimal mit einer weitergehenden Betreuung durch den Friedrichstift am Nachmittag im „Up2date“ verknüpfen lassen wird.“, machte Gemeinderat Günes deutlich. „Jugendarbeit ist für eine Gemeinde auch immer Zukunftsarbeit!“, erklärte Gemeinderat Scheid, der höhere Kosten für eine aktive und nachhaltige Jugendarbeit vor Ort, wo diese nötig seien, als sinnvoll erachtete. Auch Gemeinderat Hettinger beschrieb den positiven Effekt des Betreiberwechsels in der daraus resultierenden Kontinuität und den Synergieeffekten für Sandhausen. Im Gemeinderat stimmte man daher der Übertragung der Trägerschaft an den Friedrichstift Leimen einstimmig zu.

Seit dem Schuljahresbeginn 2012/13 wird die Schulsozialarbeit in Sandhausen an allen 4 Schulen angeboten. Welche Hilfestellungen in welchem Umfang im vergangenen Schuljahr genutzt wurden, zeigte der Jahresbericht der Jugendhilfeeinrichtung Friedrichstift Leimen für das Schuljahr 2016/17. Das Tätigkeitsfeld reiche wie der Geschäftsführer des Friedrichstifts Rauscher darlegte, von der Unterstützung bei familiären Konflikten oder in der Klasse, über Hilfe bei psychischen Krankheitsbildern und für Mobbingopfer bis zur Eltern- bzw. Lehrerberatung. Deutlich zugenommen habe ein Schulabsentismus, der auf Lustlosigkeit, Schulangst oder kulturelle Ursachen zurückzuführen sei, und oftmals seitens der Eltern unterstützt würde. Zudem seien in zunehmendem Maße Verhaltensauffälligkeiten zu beobachten, da viele Kinder zu sehr verplant würden und nur noch wenige Entspannungsmöglichkeiten hätten.

Als Säulen der Schulsozialarbeit nannte Rauscher die Einzelfallhilfe, Präventionsmaßnahmen, z.B. gegen Sucht und Gewalt oder in Form von Klassenregeln bzw. Sozialcurricula, die Intervention bei Mobbing oder Streit sowie die Vernetzung mit anderen Institutionen. Ziel sei es die Kinder und Jugendlichen bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung sowie bei der Schulalltagsbewältigung zu begleiten und ihnen Zugänge zu schulinternen, aber auch externen Unterstützungsangeboten zu ermöglichen.

Für die Schulsozialarbeit stehen Frau Rauth-Kästel als Koordinatorin bzw. Teamleiterin sowie Frau Gund am Friedrich-Ebert-Schulzentrum, Frau Stathopoulou-Rux an der Pestalozzischule sowie Frau Demissie an der Theodor-Heuss-Grundschule zur Verfügung.

Um so früh wie möglich die Weichen für eine positive Entwicklung eines Kindes zu stellen, entschied der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung und auf Wunsch der Schulleitungen die Schulsozialarbeit um 4 zusätzliche Stunden an der Theodor-Heuss-Grundschule zu erhöhen; wovon auch die nachfolgenden Schulen stark profitierten. Außerdem entschied man sich für eine Vollzeitkraft anstelle der beiden Halbtageskräfte im Friedrich-Ebert-Schulzentrum, um die Schulsozialarbeit zu optimieren.

Als „schockierend“ bezeichnete Gemeinderätin Köhler die gesellschaftliche Entwicklung und den steigenden Bedarf in der Schulsozialarbeit. „Die auch in diesem Jahr gestiegene Anzahl der Gespräche, Beratungen und vielfältigen Aktivitäten belegen, wie wichtig Schulsozialarbeit ist“, behauptete Gemeinderat Dr. Horn, der wissen wollte, ob der Zeitraum der Zeugnisvergaben, Prüfungen und der Schuljahresbeginn zu einem Anstieg der Einzelfallberatungen führe. Weniger der Schuljahresbeginn als die Zeit um Weihnachten und die Halbjahreszeugnisse hätten, so Rauscher, einen negativen Effekt. Man versuche jedoch, wo es nötig sei, so früh wie möglich mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten, erklärte Rauscher auf Nachfrage Gemeinderat Hettingers, der das eigentliche Problem in der Zusammenarbeit mit den Eltern sah. Ob sich der Rechtsruck in Deutschland auch an den Schulen in Sandhausen bemerkbar mache, interessierte Gemeinderat Liebetrau. Dies konnte jedoch nicht bestätigt werden.

Dem steigenden Bedarf an Schulsozialarbeit, erklärte Bürgermeister Kletti, wird man nun an der Grundschule, nämlich dort wo er am größten ist, präventiv mit einer erhöhten Stundenzahl begegnen. Insgesamt sei die Förderung der Schulsozialarbeit in Sandhausen im Vergleich zu anderen Kommunen des Kreises statistisch gesehen im oberen Drittel angesiedelt.

Um das finanzielle Defizit im kirchengemeindlichen Haushalt im Bereich der Kindergartenarbeit aufzufangen, beschloss der Gemeinderat jüngst eine Anpassung des Vertrages für die Förderung und den Betrieb des Kindergartens der evangelischen Kirchengemeinde. Nach intensiven Gesprächen mit der evangelischen Kirche hatte man eine gemeinsame Lösung gefunden, die eine Anpassung der Beteiligung der Gemeinde Sandhausen an den laufenden Betriebsausgaben der evangelischen Kindergärten vorsieht. Der Anspruch beträgt 93 % der nicht durch Elternbeiträge und eventuell weiterer Betriebseinnahmen gedeckten Betriebsausgaben. Die Laufzeit dieser Anpassung beträgt mindestens 5 Jahre ab dem 01.01.2017 und wird rückwirkend zum 1.1.2016 unter der Voraussetzung angewandt, dass der hieraus resultierende zusätzliche Zuschussbetrag voll bei der evangelischen Kirchengemeinde Sandhausen verbleibt.

Die evangelische Kirchengemeinde hatte zuvor das Gespräch mit der Verwaltung sowie den Fraktionssprechern gesucht, da ein weiterer Anstieg der Kosten selbst, nachdem der evangelische Wichernkindergarten geschlossen und die Kindergartenbeiträge 2016 erhöht worden waren, nicht verhindert werden konnte. Eine Analyse zeigte zwar, dass die Umstellung des Regelkindergartens auf verlängerte Öffnungszeiten und die dadurch notwendige Mittagsverpflegung sowie der hohe Abschluss im Tarifvertrag des Sozial- und Erziehungsdienstes hierfür mitverantwortlich waren; Unverständnis herrschte jedoch darüber, wie Gemeinderat Klinger zum Ausdruck brachte, dass sich die evangelische Landeskirche nicht an den gestiegenen Kosten beteiligen wolle. „Wir sehen es als unsere moralische und gesellschaftspolitische Pflicht den Betriebsablauf zu sichern“, erklärte Gemeinderat Günes. Auch wenn man die Kinderbetreuung nicht nur aus ökonomischer Sicht betrachten sollte, fügte Gemeinderat Schulze hinzu, so sei diese ein Zuschussbetrieb und man könne nur einen Teil der Kosten über die Kindergartengebühren abdecken. Letztlich sei man aber zusammengekommen, da man in Sandhausen ein großes Interesse an einem evangelischen Kindergarten habe, schloss Gemeinderat Hettinger.

Das Projekt „Leimbach-Unterlauf“ umfasst einen 6,5 km langen Abschnitt des Leimbachs zwischen dem Hochwasserrückhaltebecken in Nußloch und der Kirchheimer Mühle in Heidelberg. Dieser erstreckt sich über die Gemarkungen Nußloch, Leimen, Sandhausen und Heidelberg. Mit dem „Ausbau Leimbach-Unterlauf“ soll ein Hochwasserschutz am Leimbach für Nußloch, Leimen-St. Ilgen und Sandhausen hergestellt werden, der dazu geeignet ist einem 100-jährigen Hochwasser standzuhalten. Gleichbedeutend soll die Gewässerökologie wesentlich verbessert werden.

Im Gemeinderat hatte man am 25. Juli 2011 der vom Regierungspräsidium ausgearbeiteten Vereinbarung über die Beteiligung an den Kosten für die Realisierung der Maßnahmen 4 und 5 der Hochwasserschutzkonzeption Leimbach/Hardtbach zugestimmt. Eine Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgte aber nicht, sondern es fanden seit dem Jahr 2013 umfangreiche Umplanungen statt. Hinzukommt auch eine erhebliche Steigerung der Kosten bei der Maßnahme 4. Dort sind die Kosten von 13.100.000 € auf 34.300.000 € gestiegen. Durch die genannten Änderungen sind eine Anpassung der Kostenverteilung sowie des Fertigstellungszeitpunktes der Maßnahmen 4 und 5 erforderlich.

„Bei einer Beteiligung der Kommunen von lediglich 5 % halten sich unsere Mehrausgaben in Grenzen. Trotzdem sind 250.000 € in unseren Augen eine stolze Summe und nicht unkommentiert hinzunehmen“, erklärte Gemeinderat Albrecht, der sich nach 20jährigen Planungszeit endlich eine Umsetzung wünschte. „Durch eine zwischenzeitlich frei gewordene zusätzliche Retentionsfläche auf der Gemarkung unserer Nachbargemeinde Nußloch fand bereits im Jahr 2013 eine Umplanung statt“, fasste Gemeinderat Rüttinger zusammen, der jedoch im neu berechneten Kostenschlüssel eine finanzielle Benachteiligung der Kommunen sah. Gemeinderat Diem wunderte sich über die Ursache für die nachträglich erhöhten Kosten, für die der Bürger durch seine Steuern aufkommen müsse. „250.000 € hätten wir auch an anderer Stelle gut verwenden können“, betonte Gemeinderat Lauterbach. Im Gemeinderat stimmte man mehrheitlich, der vom Regierungspräsidium vorgeschlagenen Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels für die Maßnahmen 4 und 5 der Hochwasserschutzkonzeption zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

– Die Richtlinien für Radwege
Die Verwaltung bestätigte, dass man die Mindestbreite für Straßen, die beidseitig einen Schutzstreifen für Radwege haben, von 7 m und bei Radwegen von 1,25 m, eingehalten habe.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger ging es um:

– Den vom Waldkindergarten organisierten Flohmarkt in der Festhalle
Die Verwaltung versprach die Kindergartenleitung über einen Alternativvorschlag zu informieren, da die Festhalle bereits für andere Veranstaltungen belegt sei.

– Die Räumlichkeiten im Waldkindergarten
Aufgrund der zahlreichen Anmeldungen und dem damit verbundenen Bedarf an Räumlichkeiten hatte die Verwaltung die zur Verfügung stehende Fläche neu genutzt und das Souterrain des Kindergartens ausgebaut, um auf den zusätzlichen Bedarf zu reagieren. Man hoffe jedoch, dass sich durch den Bau eines neuen Kindergartens die Situation zukünftig verbessern wird.