Stellungnahme Dr. Sandner (SPD) zur Verkleinerung des Gemeinderats

Die nachfolgende Stellungnahme wurde von Dr. Peter Sandner für die SPD-Fraktion im Leimener Gemeinderat abgegeben.


Dr. Peter Sandner (SPD)

Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder ist in der Gemeindeordnung nicht exakt festgelegt, sondern der Gesetzgeber lässt da bewusst einen gewissen Spielraum für das jeweilige Gemeinderatsgremium selbst. Da bietet es sich natürlich geradezu an, unterschiedlicher Auffassung über die optimale Größe zu sein und daher diskutieren wir heute Abend darüber.

Von 1976 bis 2009 hat Leimen nach der unechten Teilortswahl gewählt, zunächst von 1976 bis 1994 24 Mitglieder, ab 1994 (nach Überschreiten der 20.000 Einwohnergrenze und der Erhebung zur Großen Kreisstadt) 32 Mitglieder. Nach Abschaffung der unechten Teilortswahl für die Wahl 2009 beließ man es für eine Wahlperiode bei den 32 Mitgliedern, ab 2014 reduzierte man nach langer Diskussion auf 26 Mitglieder. Schon damals hat unsere Fraktion in ihrem Wahlprogramm 2014 die Forderung erhoben, den Gemeinderat noch weiter zu verkleinern, und zwar auf 22 Mitglieder. Und hierzu stehen wir auch noch heute.

Wir sind der Auffassung, dass dadurch die Arbeitsweise des Gemeinderats und insbesondere auch die Arbeit in den Ausschüssen effizienter gestalten werden kann, ohne dass hierbei die Meinungsvielfalt im Rat gefährdet wird. Zur Effizienz möchte ich nicht viel sagen, aber jeder, der Gremienarbeit – wo auch immer kennt – wird zustimmen, dass Gremien umso besser konstruktiv und zielorientiert arbeiten, wenn sie nicht zu groß sind. Natürlich sollten Gremien in einer demokratisch verfassten Gesellschaft eine gewisse Größe nicht unterschreiten oder sogar in unkontrollierter Machtfülle für einzelne Personen ausarten. Aber dass ein Übergang von 26 auf 22 undemokratisch sei, kann man beim besten Willen nicht behaupten.

Zur Meinungsvielfalt ist anzumerken, dass die verschiedenen Meinungen ja nicht erst durch viele Einzelmeinungen im Rat selbst zum Ausdruck kommen. Die Meinungsvielfalt wird ja eigentlich in der Arbeit der Fraktionen eingebracht und mündet dann meist in Stellungnahmen der Fraktionen, in der die Meinungen gebündelt im Gremium vorgetragen werden. Bei fast allen Fraktionen im Rat sind die Fraktionssitzungen ja zumindest parteiöffentlich (sofern keine vertraulich zu behandelnden Themen anstehen), sodass in die Fraktionen eine wesentlich größere Zahl unterschiedlicher Meinungen und Ansichten eingebracht werden kann – unabhängig von der Größe des Gremiums.

Ein anderes Argument, das ins Feld geführt wird, ist, dass die angemessene Vertretung der Ortsteile bei nur 22 Gemeinderäten nicht mehr gewährleistet sei. Auch dies ist für uns nicht stichhaltig. Ähnlich wurde schon argumentiert, als der Gemeinderat von 32 auf 26 Mitglieder verkleinert werden sollte. Und was ist eingetreten? Gerade der kleinste Ortsteil Gauangelloch, wo die Bedenken am größten waren, hat am meisten profitiert und ist im jetzigen Gremium sehr gut vertreten, man ist fast versucht zu sagen, er sei überrepräsentiert. Wir können nur das Argument wiederholen, dass die Parteien und Wählervereinigungen durch ihre Listen am besten dafür sorgen können, dass der kleinste Ortsteil Gauangelloch auch in Zukunft gut vertreten sein wird.

Ein weiteres Argument, das ins Feld geführt wird, ist, dass die kleinen Fraktionen am stärksten unter der Verkleinerung leiden würden. Das kann sich nicht auf das angewandte Zuteilungsverfahren von Sainte-Laguë beziehen, denn bei diesem sind bei weniger zu verteilenden Sitzen sicher kleine Parteien nicht systematisch benachteiligt. Also kann die Befürchtung nur darin bestehen, dass einige der bestehenden Fraktionen um einen (oder schlimmstenfalls sogar zwei) Sitze schrumpfen werden, und dann nicht mehr oder nur sehr schwer arbeitsfähig sind. Doch hier hat die Vergangenheit unseres eigenen Gremiums gezeigt, dass auch Fraktionen, die aus zwei Mitgliedern bestehen, oder sogar einzelne Gemeinderäte ohne Fraktion im Rücken gute Arbeit im Gremium leisten können – ich verweise nur auf die FDP-Fraktion in den Jahren von 2000 bis 2009 und den Einzelkämpfer Joachim Buchholz, der von 2009 bis 2014 immer die Auffassung der Linken in die Arbeit einbrachte.

Und als letztes wurde bei den vorangehenden Diskussionen auch davor gewarnt, dass bei einer Verkleinerung der Stellenwert eventuell weiterer Gruppierungen, die in den Gemeinderat einziehen könnten zu groß würde. Ich kann diese Warnung nicht nachvollziehen, denn der Prozentsatz der erreichten Wählerstimmen ist unabhängig von der Zahl der zu verteilenden Sitze und die erreichten Sitze sind ungefähr zu diesem Prozentsatz proportional (mit allen Unwägbarkeiten, die durch die Sitzverteilungsmechanismen geschuldet sind – diese können aber gerade mal sich positiv oder negativ auswirken). Wenn wir davon ausgehen, dass eine neu auftauchende Gruppierung nicht aus dem Stand zu den größeren Fraktionen, sondern eher zu den kleineren Fraktionen zählen würde, steht die Warnung im Gegensatz zu der Befürchtung, dass kleinere Fraktionen am stärksten unter der Verkleinerung litten. Und ganz grundsätzlich sollte man sich mit neuen Gruppierungen (wer sie auch sein mögen) inhaltlich auseinandersetzen und sie nicht mit formalen Tricks bekämpfen wollen.

Als letztes Argument für die Verkleinerung sei noch erwähnt, dass dies unsere Finanzen schont. Nicht nur werden Aufwandsentschädigungen eingespart und es wird weniger Manpower in der Verwaltung gebunden. Man mag mir vorhalten, dass das angesichts des städtischen Haushalts „peanuts“ sind, aber sie sind mit vielen Positionen, die wir in der Haushaltsstrukturkommission diskutiert haben, vergleichbar. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass bei vielen Kollegen im Rat, die sich für die Streichung von vielen Positionen gleicher finanzieller Größenordnung immer stark gemacht haben, das finanzielle Argument bei der Diskussion über die Größe des Gemeinderats überhaupt keine Rolle spielt.

Zusammenfassend kann ich festhalten, dass sich unsere Fraktion für die Verkleinerung des Gemeinderats auf 22 Mitglieder ausspricht und dem Vorschlag uneingeschränkt zustimmen wird.

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