Stellungnahme: Leimener FDP fordert verlässliches Vereins-Zuschuss-Programm

(von Klaus Feuchter – 21.12.17) Für die FDP Fraktion bedeutet Vereinsförderung nicht nur leere Lippenbekenntnisse. Ohne die Vereine wäre Leimen um ein Vielfaches ärmer. Die Vereine erfüllen maßgebliche Leistungen im gesellschaftlichen Bereich. Daher ist die FDP Fraktion auch für jegliche Unterstützung der Vereine in unserer Stadt.

Die FDP Fraktion unterstützt die aktiven Vereine und hat daher die folgenden 2 Änderungsanträge zum neuen Vereinszuschussprogramm eingebracht:

1. Streichung der unter Punkt 3 festgeschrieben Regelung:

„Ausführungsbestimmungen und Richtlinien zur Regelung der Auszahlungen der Zuschüsse im Rahmen der Vergabe des 14. VZP ist Sache der laufenden Verwaltung. Ist es auf Grund besonderer Umstände nicht möglich die Gesamtleistungen zu erbringen, sind die Zuschüsse anteilig zu kürzen“

2. Veränderung der unter Punkt 4.3 entfallenden Mindestteilnehmerzahl für die erhöhte finanzielle Förderung der einheimischen Jugendlichen. Wir wollten die Veränderung:

„die zahlenmäßige Beteiligung muss mindestens 3 Personen entsprechen“.

In der Vergangenheit kam es zu Recht bei den Vereinen immer wieder zu Unmutsbezeugungen wegen geringerer Auszahlungen der Zuschüsse als vom Gemeinderat beschlossen. Wegen der unter Punkt 3 im VZP festgeschriebenen Regelung hat hier der Gemeinderat keinen Einfluß mehr.

Es können nun weiterhin – wie bisher – von der Verwaltungsspitze ohne Wissen des Gemeinderates die Auszahlungen still und heimlich gekürzt werden. Dies wollte die FDP -Fraktion verhindern.

Aus gutem Grund wurde bei der letzten Überarbeitung des Vereinszuschussprogramms eine Mindestteilnehmerzahl festgeschrieben. Es gab nämlich vereinzelte Fälle, bei denen 1 Person gleichzeitig für mehrere Vereine an einer Veranstaltung teilgenommen hat und so alle diese Vereine die Förderung erhielt. Dies wollte die FDP Fraktion im Sinne der aktiven Vereine in der Stadt verhindern und plädierte daher für die Aufnahme einer Mindestteilnehmerzahl von 3 Personen.

Da diese Anträge in keiner der Vorberatungen und auch nicht in der Gemeinderatssitzung eine Mehrheit erreichten, hat sich die FDP Fraktion der Stimme enthalten. Sämtliche Leimener Vereine können sich bei ihrem Engagement der Unterstützung der FDP sicher sein.

Klaus Feuchter

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