Bundesminister Dirk Niebel auf dem Neujahrsempfang der FDP Sandhausen

(fwu – 3.2.13) Auf dem Neujahrsempfang des FDP Ortsverbands Sandhausen konnte der Vorsitzende Volker Liebetrau am vergangenen Samstag in der Gemeindebibliothek hohen Besuch begrüßen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim Dirk Niebel besuchte Sandhausen, wo er bereits vor dem Neujahrsempfang im Rathaus von Bürgermeister Kletti empfangen worden war und sich als erster Bundesminister in das Goldene Buch der Stadt eintrug.

Auf dem Neujahrsempfang konnte Volker Liebetrau auch weitere FDP-Prominenz begrüßen. So den FDP-Bundestagskandidaten und Vorsitzenden der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg Jens Brandenburg, den Kreisversitzenden Michael Gelb und die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Claudia Felden, die in Leimen das Amt der Bürgermeisterin bekleidet. Besonders freute sich Liebetrau, dass Bürgermeister Georg Kletti anwesend war und bedankte sich bei ihm ausdrücklich für die perfekte Vorbereitung und Organisation des Sandhäuser Großereignisses des Jahres 2012, der 750-Jahrfeier. Auch dass die FDP-Teilnahme am Umzug besonders erfolgreich war und den 3 Platz belegte, würdigte er in seinem kurzen Jahresrückblick. 2012 sei ein gutes Jahr gewesen, welches unter dem Motto „Schwungvoll und klangvoll“ gestanden habe. Zwei Benefizkonzerte wurden und 1.500 € daraus konnten dem Sozialfonds der Stadt gespendet werden.

Das kommende Jahr sei als Wahljahr ausgesprochen wichtig, die Landtagswahlen in Bayern und die Bundestagswahl sowie die anstehende Bürgermeisterwahl in Sandhausen würden den vollen Einsatz aller Mitglieder und Sympathisanten erfordern, so Liebetrau.

Nach ihm ergriff Jens Brandenburg das Wort und erläuterte, in welchen Politikfeldern die Handschrift der FDP besonders wichtig sei und dass das liberale Bild vom selbstbestimmten Menschen gerade in einem Wahljahr richtig kommuniziert werden müsse. Es gelte nicht nur nach „Berlin“ zu schauen, sondern vor Ort für die Werte der FDP zu werben und über ihre Politikinhalte zu sprechen. Man dürfte das persönliche Gespräch und „den Stammtisch“ nicht unterschätzen. Vor allem dürfe man sich nicht entmutigen lassen, die Demoskopen hätten inzwischen oft genug bewiesen, dass sie die FDP betreffend meist sehr weit neben der Realität prognostizieren würden.

Der Hauptredner des Empfanges, Minister Niebel stellte zu Beginn heraus, dass es Deutschland gut gehe: Ein hoher Beschäftigungsgrad, Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen sowie eine vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit sei der Regierungsarbeit von Schwarz-Geld zu verdanken. Die Domäne von Rot-Grün sei eine überbordende Bürokratie, eine den Mittelstand abwürgende Energiepolitik, bei der sogar Einspeisungsvergütungen für Strom gezahlt würden, wenn der Strom mangels Trasse gar nicht abgenommen werden können („Phantomstrom“).

Politik sei ein Mannschafts- und Ausdauersport, bei dem die FDP immer wieder für Überraschungen gut sei. Eine Leihstimmenproblematik gäbe es seiner Meinung nach nicht. Auch frage niemand, wie viele FDP-Wähler der CDU ihre Erststimme gegeben hätten. Die Frankfurter Rundschau hätte zwar geschrieben, die FDP sei ein „Totes Pferd“ doch die FDP hätte sie inzwischen überlebt. Man solle zuversichtlich sein. In Baden-Württemberg zeige sich nun für jeden erkennbar, was Grün-Rote Politik bedeute. So sei z. B. die Gemeinschaftsschule ohne Bildungsplan ein Desaster und die Bürgerinnen und Bürger hätten in Bad Saulgau diese  bereits mit 2/3 Mehrheit  abgelehnt. Eine „Klatsche“ für die Kretschmann-Regierung. Auch der vor Grün-Rot strukturell ausgeglichene Haushalt weise nun eine Höchstkreditaufnahme auf.

Auf die Zukunft eingehend, betonte er, dass die FDP mit Rainer Brüderle als Bundestagswahl-Spitzenkandidaten Vertrauen wieder zurückgewinnen könne. Es gelte ein klare Programmatik zu kommunizieren und durch Inhalte zu überzeugen. Die FDP sei „Die Alternative“ und stünde für eine stabile Währung, wende sich gegen Umverteilung und fordere sichere und bezahlbare Energie.

Auf den neuen Krisenherd Mali eingehend, betonte er, dass „der Westen“ das eigentliche Ziel der moslemischen Rebellen sei und mit Mali ein funktionierender, säkularer Staat, der sein Geld lieber für die Menschen als für Rüstung ausgeben, das direkte Angriffsziel gewesen sei. Das militärische Eingreifen sei daher zwingend erforderlich und im europäischen Sinne.

Zum Abschluß zitierte er die Neue Züricher Zeitung, die geschrieben habe: „Der Liberalismus lebt und blüht, die deutschen Medien haben es nur noch nicht gemerkt!“ Man dürfe sich nicht beirren lasse und das liberale Stammland Baden-Württemberg müsse für die FDP im Bund 2013 der Motor sein. Niebels Rede wurde von den gut 100 Besuchern des Neujahrsempfanges mit anhaltendem Applaus bedacht.

Nach Niebels Rede galt es ein 25-jähriges Parteijubiläum zu begehen. Dina Ebbinghaus erhielt aus der Hand des Kreisvorsitzenden Michael Gel die Theodor-Heuss-Medaille und die vom Bundes- und Kreisvorsitzenden unterzeichnete Urkunde. Spontan forderte er Bundesminister Niebel und den Ortsvorsitzenden Liebetrau auf, ebenfalls die Urkunde zu unterzeichnen, damit sie zu einer echten Besonderheit würde. Diesem Wunsch kamen beide gerne nach.

Die Veranstaltung wurde musikalisch vom Bläserensemble untermalt, in dem auch zwei Söhne der Geehrten mitspielen: Sven (Trompete) und Kai Ebbinghaus (Trompete), sowie Julia Gutzeit (Posaune), Klaus Bernhard (Posaune) und Dr. Oliver Gutzeit (Tuba). Nach der Veranstaltung bestand die Möglichkeit bei einem Getränk und Häppchen das Gespräch mit dem Minister und den Mandatsträgern zu führen.

Anmerkung der Redaktion: Ein Video der Veranstaltung von TV-Ueberregional.de folgt ebenfalls noch.

Rede von Dirk Niebel, MdB  – Präsidiumsmitglied der FDP – Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –   

Warum es auf die FDP ankommt – liberale Perspektiven für 2013 –  Es gilt das gesprochene Wort. In einzelnen Passagen wich das gesprochene Wort vom Redetext ab (Redaktion).

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Opposition hat es in diesen Tagen nicht leicht. Soviel steht fest.  Die Beschäftigungszahlen erreichen Werte wie noch nie. Die Steuereinnahmen steigen auf Rekordhöhe und so muss Sigmar Gabriel schon weit über die Landesgrenzen hinaussehen, um der Wirtschaftslage in Deutschland etwas Negatives abzugewinnen.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa liege bei 23 Prozent, wetterte er am  13. Dezember im Deutschen Bundestag. Was er nicht erwähnt hat: In Deutschland lag die Jugendarbeitslosigkeit historisch tief bei 5,3 Prozent.  Dazu trägt die Bundeshauptstadt Berlin den traurigen Spitzenwert von 11,9 Prozent bei.

Das schwarz-gelb regierte Bayern erreicht den Traumwert von nur 2,6 Prozent Arbeitslosigkeit. Als ehemaliger Arbeitsvermittler und arbeitsmarktpolitischer Sprecher derFDP freut mich das ungemein.

Es macht offenbar einen Unterschied, welche Regierung die Geschicke eines Landes bestimmt: in Europa, aber auch in Deutschland.  Die Bundesrepublik hat also keinen Anlass in Trauer und Agonie zu verfallen.  Es besteht kein Anlass zu Pessimismus.

1998 gab es einen Kanzlerkandidaten der SPD, der den beginnenden Aufschwung mit der Aussicht auf seinen Einzug ins Kanzleramt begründet hat.  So als ob die deutsche Wirtschaft schon durch das Herannahen eines sozialdemokratischen Heilands aufleben würde.  Heute behauptet die selbe SPD, die gute Konjunktur sei durch ihre Regierungsjahre verursacht, habe aber mit den aktuellen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unter Schwarz-Gelb nichts zu tun.  Nicht einmal ultraorthodoxe Liberale würden den Einfluss der Politik auf die Wirtschaft so gering ansetzen.

Übrigens: Auch Blockade und Bürokratie sind Eingriffe ins Wirtschaftsleben. Beides freilich sind besondere Spezialitäten von Rot-Grün:

Das Steuerabkommen mit der Schweiz haben Rote und Grüne eben im Bundesrat verhindert.

Rot-Grün lässt sich – oder vielmehr den Steuerzahler – ihr Feindbild Schweiz etwas kosten: 10 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen sind schon eine Hausnummer.  Schon sprechen unsere eidgenössischen Nachbarn von „linkem Nationalismus“.  Fest steht: Rot-Grün verzichtet lieber auf Milliardeneinnahmen für die Länder und riskiert die Verjährung von Ansprüchen.  Die Steuerhinterzieher werden es Rot-Grün danken.  Der ehrliche Steuerzahler wird das nicht verstehen.  Zumal ihm gerade erst durch die angeblichen Arbeitnehmerparteien Rot-Grün im Bundesrat die Entlastung bei der sogenannten kalten Progression verweigert worden ist.

Vor dem Hintergrund, dass uns die SPD jüngst ein halbgares Steuerkonzept vorgelegt hat, liegt der Verdacht nahe, dass die Sozialdemokratie hier Effekthascherei auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreibt.  Sie alle werden um Ihr hart verdientes Geld betrogen!  Übrigens ist diese Scheinheiligkeit auch bei den Grünen ein weit verbreitetes Phänomen.

Erinnern Sie sich noch, wie nach dem Atomausstieg der Regierung Schröder viele Unternehmer auf den Ökoenergie-Zug aufsprangen? Allen voran Frank Asbeck, der seine Firma Solarworld zu einem der führenden Hersteller von Solarmodulen machte.  Das EEG bescherte ihm dabei eine todsichere Dauersubvention für seine Geschäfte und bescherte ihm eine sehr komfortable Marktposition. Frank Asbeck war übrigens Gründungsmitglied der Grünen in Niedersachsen – so viel zur moralischen Erhabenheit dieser Partei jenseits von Gier und Profit. Nun trug es sich zu, dass die Geschäfte von Solarworld immer schlechter liefen.  Subventionen hemmen Innovation und Produktivität, das ist für uns Liberale keine Neuigkeit.  Dir Firma steht heute am Abgrund und mit ihr die verbliebenen 2500 Mitarbeiter. Und was macht der Firmenchef ? Er kauft das Rhein-Schlösschen von Thomas Gottschalk, um sein dortiges Jagdrevier zu erweitern, während tausende Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen. Das ist Krisenbewältigung nach Art der neuen grünen Spießigkeit!

Im Übrigen gilt diese Doppelmoral für die gesamten Bereich der Energiepolitik.  Wer uns unterstellt, wir wären von der Atomlobby getrieben, der hat noch nicht den Ökolobbyismus erlebt, dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestags täglich ausgesetzt sind.  Sie entwickeln den Eindruck, in der Energiepolitik gehe es um Leben und Tod.

Nichts ist den Grünen so wichtig wie hohe Einspeisevergütung für Solaranlagenbetreiber, kein Argument zu dämlich, warum eine Kürzung der Vergütung und damit eine Entlastung aller Verbraucher politisch falsch sei.  Die Belange der Bürgerinnen und Bürger spielen dabei für die grünen Ideologen keinerlei Rolle.  Dass Haushalte ihre Stromrechnung aufgrund der Ökoumlagen allmählich nicht mehr bezahlen können – egal.

Dass unsere industrielle Wertschöpfungskette durch die hohen Stromkosten gefährdet sind – alles Quatsch!  Dass unser Mittelstand zunehmend Schwierigkeiten hat, die hohen Stromkosten zu verkraften – wen interessiert’s? Hauptsache wir bauen ohne Maß und Ziel die erneuerbaren Energiequellen aus – weil das die „gute“ Energie ist! Koste es was es wolle!  Ideologie vor sachlichen Notwendigkeiten und wirtschaftlicher Vernunft – auch das ist ein Markenzeichen grüner Politik!

Politik ist ein Mannschafts- und Ausdauersport. Entscheidend ist der Zieleinlauf, das Endergebnis.  Auch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben Demoskopen und politische Beobachter, das Ende der FDP vorhergesagt.  Die Erfolge bei den beiden Wahlen haben die Hellseher eindrucksvoll widerlegt.

Das zeigt: Die FDP ist immer für Überraschungen gut. Das hat sich auch am 20. Januar in Niedersachsen wieder eindrucksvoll bestätigt. Da spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob Wählerinnen und Wähler ihre beiden Stimmen wahltaktisch nutzen oder nicht. 2000 sogenannte „Leihstimmen“ mehr und Niedersachsen wäre auch die nächsten 5 Jahre schwarz-gelb regiert worden.   Zwei Zeitungen haben über lauter guten Ratschlägen und  Prophezeiungen zur Zukunft der FDP selbst ihren Geist ausgehaucht.

Dabei hat es die Frankfurter Rundschau immer besonders gut mit uns Liberalen gemeint.  So schrieb sie am 17. März 2012 (vor der Landtagswahl in NRW) über uns, wir seien ein „totes Pferd“, „ein verröchelnder Zossen“, ein Stummelschwanzchamäleon“.   Wären wir Pferde, müssten wir bei der Beerdigung der Rundschau wiehern.   Die FDP hat die Rundschau überlebt und wird weiter an der positiven Entwicklung unseres Landes arbeiten. Dann werden sich auch dem qualifizierten Personal im Medienbereich neue Perspektiven eröffnen.

So wie sich vielen Angestellten der Firma Schlecker neue Perspektiven eröffnet haben: Sei es durch genossenschaftliche Modelle, sei es durch die Aktivitäten eines österreichischen Investors, der viele Filialen wiedereröffnen und ein Netz von Tante-Emma-Läden betreiben will.

Die FDP ist gut beraten,  nicht auf Prognosen sondern  auf ihre Prinzipien zu setzen.  Unser Programm eröffnet Perspektiven. Liberale stehen dafür, dass wenigstens von Zeit zu Zeit Sachargumente anstelle von biedermeierlichen Bedenken die politische Landschaft beherrschen.

Wir setzen auf Freiheit statt Fesseln. Wir sehen Perspektiven statt Panik.  Apropos Biedermeier – was macht eigentlich Grün-Rot hier in Baden-Württemberg?  Winfried Kretschmann hat sich in seiner neuen Villa auf der Stuttgarter Halbhöhe offensichtlich gut eingerichtet und gefällt sich in einer präsidialen Rolle – man könnte auch sagen er schwebt über der Tagespolitik und widmet sich „wichtigen“ Einzelfragen wie dem Alkoholverbot auf den Plätzen und Märkten unseres Baden-Württembergs. Während dessen machen sich seine Vasallen und sein Koalitionspartner daran, Baden-Württembergs Wohlstand zu verspielen und die Bevölkerung umzuerziehen.

In der Bildungspolitik haben die Bürger von Bad Saulgau der Landesregierung gerade eindrucksvoll gezeigt, was sie von der Gemeinschaftsschule als neuer Super-Schulform der politischen Linken. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sprachen sich dort gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule aus. Eine schallende Ohrfeige für Grün-Rot, die Einführung der Gemeinschaftsschule doch stets mit dem Wählerwillen begründen.

Aber wen wundert es, dass die neue Schulpolitik auf so viel Misstrauen in der Bevölkerung stößt?  Bisher gibt es weder einen Bildungsplan für die Gemeinschaftsschule, noch ausreichende Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer und schon gar keine Erfahrungswerte aus der Schulpraxis.  Hinzu kam bis vor kurzem eine Kultusministerin, die kaum ungeeigneter hätte sein können.  Als Nils Schmid Frau Warminski-Leitheußer 2011 für die SPD aus Mannheim nach Stuttgart holte, war der Seufzer der Erleichterung bis in meinen Nachbarwahlkreis Heidelberg zu hören, denn bereits dort hatte sie als Schuldezernentin nichts zu Wege gebracht. Für uns Kurpfälzer war es deshalb wenig verwunderlich, dass sie jüngst als erste Ministerin das grün-rote Kabinett wieder verlassen musste.  Wer noch nicht mal ein Dezernat einer Kommunalverwaltung führen kann, der kann auch nicht Kultusministerin.

Aber Unfähigkeit setzt sich in dieser Landesregierung nahtlos fort. Sei es eine Integrationsministerin, die sich mit wirren Aussagen in einem offensichtlich unterbeschäftigten Nischenressort zu profilieren versucht, dass durchaus wichtige Politikfeld dabei aber eher lächerlich macht.  Oder Verkehrsminister Hermann, der sein Ressort offensichtlich zum Radverkehrsministerium umwidmen möchte.

Das größte Versagen liegt jedoch zweifelsohne im Bereich Haushalt-und Finanzen:  Nils Schmid hat jetzt bereits bei zwei Landeshaushalten gezeigt, dass er es nicht kann.  Während die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie und wir im Bund die Neuverschuldung kontinuierlich senken konnten und ab 2014 sogar einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, geht Baden-Württemberg den grünroten Sonderweg: Für die Jahre 2013 und 2014 sieht der Staatshaushaltsplan eine Nettoneuverschuldung von sage und schreibe 3,3 Mrd. Euro vor.

Seit dem Amtsantritt hat sich das Volumen des gesamten Haushalts von 34 Mrd. Euro auf über 40 Mrd. Euro erhöht. Hier werden grün-rote Träumereien auf Pump finanziert. Zulasten künftiger Generationen. Nicht nur die schwäbische Hausfrau, sondern auch unsere fleißigen Handwerker und Unternehmer werden sehr bald erkennen, wem sie hier für fünf Jahre in Stuttgart unser Steuergeld anvertraut haben.  Ich bin sicher, dass unsere Landtagsfraktion auch weiterhin so wirksam wie bisher zu diesem Erkenntnisgewinn beitragen wird.

2013 wird ohne Zweifel eine Herausforderung für uns Liberale.  Mit den Entscheidungen der vergangenen Woche haben wir die Weichen für eine erfolgreiche Bundestagswahl gestellt.  Auf unserem vorgezogenen Bundesparteitag im März werden wir Gelegenheit haben, uns rechtzeitig personell neu aufzustellen.  Mit Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten wird es uns gelingen, unsere Kernwählerschaft zurückzuerobern.  Dafür bedarf es jedoch auch eines klaren programmatischen Angebots. Als Anhängsel der CDU werden wir nicht genug Wähler an die Urne locken, um die erfolgreiche Koalition fortzuführen.

Es muss unser Anspruch als einzige liberale Partei in Deutschland sein, durch Inhalte zu überzeugen und nicht als Funktionspartei!  Wir haben gute Argumente und Konzepte und sollten uns nicht verstecken.Wir müssen uns nicht verbiegen und allen gefallen. Wir müssen DIE Alternative jenseits des politischen Einheitsbreis sein, jenseits des Kartells der Umverteilungsparteien.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass es auf die FDP ankommt, damit unsere Währung stabil und damit unsere Ersparnisse sicher bleiben,  damit unsere sozialen Sicherungssysteme im Einklang mit unserer Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickelt werden,  damit unsere so erfolgreiche Wirtschaftsstruktur mit unseren herausragenden Mittelständlern und einer gesunden industriellen Wertschöpfungskette erhalten bleibt,  damit unsere Energieversorgung sicher und für alle bezahlbar bleibt,  damit Deutschland weiterhin ein verlässlicher Partner in der Außen-und Entwicklungspolitik bleibt und in der Europapolitik einen klaren Kompass behält.

Die Neue Züricher Zeitung hat in diesen Tagen einen schönen Satz geschrieben, den ich an dieser Stelle gerne wiederholen möchte:  „Der Liberalismus lebt und blüht, die deutschen Medien haben es nur nicht gemerkt.“   Lassen Sie sich in Ihrem Einsatz für die liberale Sache nicht beirren. Wir haben die richtigen Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Wir können den Menschen ein Politikangebot machen, das überzeugt. Wir brauchen der Masse nicht hinterher zu hecheln.  Theodor Heuss hat dies treffend beschrieben als er sagte: „Wir wollen bei uns die Menschen sammeln, die nicht etwas werden wollen, sondern die etwas sein wollen, nämlich sie selbst, Menschen eigenen Wuchses und eigener Verantwortung“.  Als Ihr Spitzenkandidat freue ich mich in diesem Sinne auf einen engagierten Bundestagswahlkampf mit Ihnen!

Lassen Sie uns gemeinsam für die liberale Sache streiten und die Menschen wieder von uns überzeugen.  Baden-Württemberg ist und bleibt das Kernland des deutschen Liberalismus  – wir werden einen starken Beitrag für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung leisten. Auf uns kommt es an!

(von Friedrich-Wilhelm Uthe, Leimen)

Ihre lokale Internetzeitung für Leimen, Nußloch, Sandhausen

Kurz-URL: https://leimenblog.de/?p=28947