Leserbrief Klaus Feuchter: Leimener Haushalt genehmigt für das Jahr 2019

Klaus Feuchter, Fraktionssprecher der FDP im Leimener Gemeinderat

(von Klaus Feuchter – 28.3.19) Diese frohe Botschaft konnten wir als erstes aus der Presse entnehmen, bevor es uns als Stadträte mitgeteilt wurde. Der Haushaltsplan der Stadt Leimen wurde von Regierungspräsidium mit Auflagen genehmigt. Nachdem in den Haushaltsberatungen die Mehrheit im Gemeinderat vielen Einsparungsvorschlägen der FDP zugestimmt hatte, haben wir trotz der enormen Neuverschuldung mit Bauchweh dem Haushalt zugestimmt.

Nun wurde dieser abgespeckte Haushalt nur mit Auflagen genehmigt. Die Verpflichtungs-Ermächtigungen – garantierte Finanzierungszusagen für geplante Maßnahmen für die Folgejahre – wurden um 1.870.000,– € gekürzt. Dies entspricht ca. 20 %. Darüber hinaus sind auch Einnahmen aus Veräußerungen grundsätzlich zur Verminderung der Neuverschuldung zu verwenden.

Des Weiteren wird in der Begründung explizit auf § 78 Absatz 2 der Gemeindeordnung hingewiesen. Hier heißt es wörtlich:

„Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen und im Übrigen aus Steuern zu beschaffen.“

Die FDP weist seit Jahren immer wieder auf den § 78 der Gemeindeordnung hin.

Inzwischen hat die FDP ja auch den Ruf immer nur sparen zu wollen. Schon in allen Haushaltsreden der letzten Jahre haben wir gefordert jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit und Höhe zu prüfen und an die Folgekosten zu denken. Nicht alles was wünschenswert ist, können wir uns mit unserer geringen Ertragskraft leisten. Leider hat man im Gemeinderat und der Stadt das Gefühl, dass die Finanzierung von allem Wünschenswerten kein Problem wäre. Hiergegen hat sich das Regierungspräsidium eindeutig ausgesprochen und der Stadt dementsprechende Auflagen gemacht.

Wir sehen uns mit den Aussagen des Regierungspräsidiums in unserer Meinung und Handlungsweise voll und ganz bestätigt. Wir wollen die Bürger durch Steuererhöhungen nicht noch weiter belasten und werden daher immer wieder vernünftiges Sparen zu unserem Thema machen.

Klaus Feuchter, Fraktionssprecher der FDP im Leimener Gemeinderat