Aus dem Kreistag: Ausschuss für Umwelt, Verkehr

Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 19. November:

Kreisstraße K 4170 Rauenberg – Dielheim

Bruno Sauerzapf – Vors. der CDU-Kreistagsfraktion

Bei der Kreisstraße (K) 4170 Rauenberg – Dielheim im Bereich der Brückenüberführung der Autobahn A6 sind die Bauarbeiten zwischenzeitlich soweit fortgeschritten, dass die zweite Brückenhälfte abgebrochen werden kann. Damit die hierdurch bedingte Vollsperrung der K 4170 nicht unnötig verlängert wird, sollen die Anpassungsarbeiten an der Kreisstraße gleichzeitig erfolgen. Hierzu werden derzeit die Ausführungsplanung und die Vergabeunterlagen erstellt. Nach der öffentlichen Ausschreibung soll diese Maßnahme dann in Abstimmung mit den noch ausstehenden Arbeiten zur Erstellung der zweiten Brückenhälfte durchgeführt werden und zeitgleich bis Herbst 2020 zum Abschluss kommen. Der Baufreigabe zur Durchführung der Anpassungsmaßnahmen sowie zur Anlegung von Geh- und Radwegen an der K 4170 im Bereich der Brückenüberführung wurde zugestimmt.

Entwicklung des Masterplans Mobilität

Mit dem „Masterplan Mobilität“ wird für den Rhein-Neckar-Kreis eine Mobilitätskonzeption entwickelt, welche eine ganzheitliche und fachlich integrierte Betrachtung der Mobilität des Landkreises ermöglicht.

Geh- und Radweg entlang der Landesstraße L 595

Bündnis 90/Die Grünen stellten einen Antrag Grünen auf Errichtung eines Geh-/Radwegs entlang der Landesstraße (L) 594 zwischen Leimen und Nußloch ab. Für die Anlage eines Geh- und Radwegs entlang von Landesstraßen ist das Land zuständig. Der Antrag wurde abgelehnt, weil es viele ähnlich gelagerte Maßnahmen im Kreisgebiet gibt. Das Land darf nicht aus seiner Verantwortung für den Bau von Radwegen entlang von Landesstraßen entlassen werden. Neben Radschnellwegen, die vom Land eindeutig bevorzugt werden, gibt es auch noch andere Radwege an Landesstraßen, die die gleiche Priorität genießen müssen.

Gemeinwirtschaftliche Lasten bei schienengebundenen ÖPNV

Den Ausgleichssätzen für 2019 und 2020 bei den Straßenbahnlinien 22 und 23 sowie bei den Stadtbahnlinien 5 und 5a wurde gestimmt. Es geht um folgende Zahlungsströme

Leimen

Jahr

Ausgleichs-

betrag

€

Kreiszu-

schuss

€

Gemeinde-

anteil

€

2019

1.038.000

415.200

622.800

2020

1.048.000

419.200

628.800

Eppelheim

Jahr

Ausgleichs-

betrag

€

Kreiszu-

schuss

€

Gemeinde-

anteil

2019

526.000

210.400

315.600

2020

531.000

212.400

318.600

Klimaschutzkonzept

Der wurde über das Klimaschutzkonzept für die kreiseigenen Einrichtungen und Gesellschaften informiert, ehe über dessen Fortschreibung entschieden wird. Ein wichtiger Teilbereich wird dabei die Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz mit den Kommunen des Landkreises sein. Sowohl der Aufgabenbereich des Rhein-Neckar-Kreises als auch der der Kommunen sollen dabei weiterentwickelt werden.

Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.