CDU Stellungnahme zum „Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar“

(12.7.21) Im „Einheitlichen Regional Plan RN“ geht es um eine dynamische und nachhaltige Entwicklung Flächenbedarf, Flächenverbrauch in der Metropolregion.

Richard Bader

Die Bezeichnung „dynamisch“ widerspricht der harten und kompromisslosen Forderung der GALL, den 1. Änderungen des ERP nur zuzustimmen, wenn dem Ziel der Bundesregierung – den täglichen Flächenverbrauch auf 30ha/Tag zu begrenzen – Rechnung getragen wird. Dynamisch beinhaltet aber, dass Anpassungen an gegebenen Bedarfssituationen möglich sein können. Deshalb kam von der CDU-Fraktion zu dieser Forderung der GALL keine Zustimmung.

Beim Thema „Hoher Stein“ in Gauangelloch geht es um Entwicklung und Erweiterungsmöglichkeit von Gewerbe in Gauangelloch. Aber nicht im Ortskern, sondern im Außenbereich. Mit dem Antrag der Stadt, diese Fläche in den ERP aufzunehmen, soll zunächst die Option gesichert werden, Gewerbebetriebe in den Außenbereich zu verlagern.

Fakt ist: Stellt die Stadt diesen Antrag nicht, ist das angedachte kleine Gewerbegebiet für lange Zeit für Gauangelloch vom Tisch.

Das betrifft dann nicht nur die jetzigen Betreiber, sondern auch die nachfolgende Generation. Auch die nicht zufriedenstellenden Zustände bezüglich Parken der Geschäftsfahrzeuge und Störungen der Nachbarschaft durch betriebliche Abläufe im Ortskern Gauangelloch werden für lange Zeit zu ertragen sein.

Die CDU-Fraktion muss neben dem Naturschutz auch die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden, die ja auch Gewerbesteuerzahler sind, im Blick haben. Wir wollen, dass Gewerbebetriebe in Leimen bleiben und nicht, wie des Öfteren schon passiert, diese in andere Kommunen abwandern.

Aus genannten Gründen hat die CDU-Fraktion dem Aufnahmeantrag zugestimmt.

Wir haben als CDU-Fraktion in beiden angesprochenen Positionen Farbe bekannt. Natürlich nicht in dem Sinne, wie es der GALL ins parteipolitische Konzept passt.

Richtig ist, dass mit dem Aufnahmeantrag das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, da die „Untere Naturschutzbehörde“ dem noch zustimmen muss. Diesbezüglich wird die Stadt entsprechende Ausgleichsflächen anbieten müssen.

Richard Bader