Leimener Haushaltsreden 2022:
Klaus Feuchter (FDP)

(pm – 1.2.22) Zunächst danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit Tatkraft und Engagement zur positiven Entwicklung Leimens beitragen, und den vielen Ehrenamtlichen, ohne die das öffentliche Leben Leimens um ein Vielfaches ärmer wäre, gerade in dieser schwierigen Zeit.

Klaus Feuchter (FDP)

Die Aufstellung der letzten beiden Haushalte war für die Kämmerei eine große Herausforderung aufgrund der neu eingeführten Doppik. Nun forderten die Corona-Pandemie und deren Folgen die Kämmerei um ein Vielfaches mehr. Der heute vorgelegte Haushalt war ein großer Kraftakt. Hierfür nochmals unseren ausdrücklichen Dank an die Kämmerei.

Einig sind wir alle uns sicher in einem Punkt: Die Corona-Pandemie fordert sowohl jeden Einzelnen von uns als auch die gesamte Gesellschaft. Es geht in erster Linie darum, möglichst viele Menschenleben zu retten und das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Zunehmend rücken aber auch soziale und fiskalische wie wirtschaftliche Fragen in den Vordergrund. All das hat auch Auswirkungen auf uns in Leimen: War das Aufstellen eines genehmigungsfähigen Haushalts für unsere Stadt angesichts der hohen Verschuldung des „Gesamtkonzerns Stadt“ in wirtschaftlich guten Zeiten schon ein schweres Unterfangen gewesen, so waren Rat und Verwaltung in diesem Jahr extrem gefordert.

Leimener Haushalt 2022 – Die Stellungnahmen von OB und Fraktionen:

Nicht nur die im großen und ganzen gleichbleibenden Einnahmen und die steigenden Ausgaben erschwerten die Arbeit, sondern auch die völlig offene Frage, wie sich die Pandemie und damit auch die gesamtwirtschaftliche Situation im kommenden Jahr entwickeln wird. Deshalb ist klar: Wie schon im letzten Jahr gründet sich dieser Haushalt auf Annahmen und ist mit erheblichen Risiken belastet.

Deutlich wird aber auch: Hätten wir nicht in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt, wäre die Aufstellung des Haushalts 2022 einfacher gewesen. Nun zeigt sich nämlich, dass das Sprichwort „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ vollkommen richtig ist.

Wir alle hoffen, dass sich die Pandemie im Laufe des Jahres 2022 in den Griff kriegen lässt. Dann aber wird es noch eine ganze Weile dauern, bis sich die Gesamtsituation wieder normalisiert und die wirtschaftliche und finanzielle Situation wieder stabilisiert.

Wer dann die Rechnung für die erheblichen finanziellen Lasten der Corona-Pandemie wird bezahlen müssen und inwiefern die Kommunen daran beteiligt werden, ist auch noch unklar. Daher ist schon jetzt aus dieser Wirtschaftskrise die Lehre zu ziehen, dass es unerlässlich ist, die Ausgaben der Stadt Leimen an deren Einnahmen anzupassen. Dies sind wir den zukünftigen Generationen schuldig.

Deshalb gilt: Wir sind ausschließlich zu Investitionen für Maßnahmen in die notwendige Infrastruktur und die Jugend bereit.

In den letzten Jahren stagnierte die Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Und dies trotzt des Versprechens der Verwaltungsspitze für die Neuansiedlung alles zu tun. Mehr Gewerbe bedeutet aber höhere Gewerbesteuer-Einnahmen.

Das interkommunale Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen nimmt Gestalt an. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch mindestens fünf Jahre bedarf, bis hier unter Umständen einmal Gewerbesteuer-Einnahmen erzielt werden und die hohen Investitionskosten der kommenden Jahre in die Infrastruktur des interkommunalen Gewerbegebiets sich rechnen werden.

Gerade deshalb müssen alle bestehenden unbebauten und eventuell noch zu entwickelnde Gewerbegebiete in Leimen im Fokus der Verwaltung stehen.

Für den Neubau der 3-zügigen Geschwister-Scholl-Schule müssen nochmals 4,2 Mio bereitgestellt werden. Wir hoffen, dass diese Gesamtinvestition von ca. 13 Mio. sich für die Zukunft rechnet und die Schule 3-zügig betrieben werden kann. Eine weitere anstehende Investition ist der Jugendtreff Basket II. Dieser schlägt im Jahr 2022 mit 600.000,- und im Jahr 2023 mit 700.000,- zu Buche. Für die Turmschule und die Musikschule werden 270.000,– € investiert. Die restlichen Bauinvestitionen sind Investitionen in die Infrastruktur der Stadt und eine Planungsrate für die neue Tiefgarage am Rathausplatz.

Bereits in den letzten beiden Jahren konnte die Stadt im Zuge der aufgelegten Fördermaßnahmen im Bereich der Digitalisierung an Schulen in weitere Hardware an den Schulen investieren. Diese Anstrengungen müssen weiter intensiviert werden. Vorausschauend wurden hier Geldmittel im neuen Haushalt mit eingeplant.

Aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt muss an allen Stellen und in allen Bereichen gespart werden. Hierzu hat auch die Verwaltung ihren Beitrag zu leisten. An den nur geringfügigen Steigungen der Personalkosten können wir erkennen, daß unsere Rufe von der Verwaltung gehört wurden und nun alle Personal-Neueinstellungen auf ihre absolute Notwendigkeit hin hinterfragt werden.

In den Vorverhandlungen wurden viele Einsparungsvorschläge der FDP – die teilweise auch schmerzhaft sind – mehrheitlich beschlossen.

So wurde beschlossen den Etat für die Feste von 380.000,- auf 250.000,- € zu kürzen. Des Weiteren wurde beschlossen die Erhöhung der Altersteilzeit über die vertraglich hinaus geschuldeten 2,5 % wieder zurück zu nehmen. Außerdem wurde auf den Einbau einer Klimaanlage – was heute, wenn man sich mit der KLIBA unterhält, aus energetischer Sicht und dem Klimawandel untragbar ist – im Neuen Rathaus für 750.000,– € verzichtet.

Aufgrund all der geplanten Investitionen wird die Netto-Neuverschuldung im Jahr 2022 um voraussichtlich 7,7 Mio. EUR steigen. Beim zu verabschiedenden Ergebnishaushalt decken die Einnahmen schon nicht mehr die Ausgaben. Wir müssen Geld fast 2 Mill. aus der Reserve nehmen. Ziel muß es sein die Abschreibungen als Gewinn zu erwirtschaften. Nur so können wir in Zukunft ohne eine grenzenlose Verschuldung in unsere Stadt und die Infrastruktur investieren.

Schaut man in die mittelfristige Finanzplanung, so muss man sich fragen: Ist ein ausgeglichener Haushalt wirklich unser aller Ziel? Für die FDP-Fraktion kann ich ganz klar sagen: Ja, auf jeden Fall! Deshalb muss im kommenden Jahr bei jedem einzelnen Ausgabeposten, der dem Rat vorgelegt wird, die Spardisziplin deutlich erhöht werden. Denn Steuererhöhungen als alternative Einnahme-Erzielungsmöglichkeiten sind für uns ganz und gar keine Option.

Den Bereich „Einnahmen aus Wohn- und Geschäftsgebäuden“ hat die FDP-Fraktion in den letzten Jahren stets kritisch beäugt, genau wie es das Rechnungsprüfungsamt auch tat. Durch den Personalwechsel im Liegenschaftsamt hat sich die Situation deutlich verbessert.

Ein wesentlicher Posten im Haushalt sind die Kosten für die Kinderbetreuung. Allein für die Personalkosten in diesem Bereich sind für das Jahr 2022 rund 8,8 Mio. EUR veranschlagt. Ein Ende dieser Steigerungen ist derzeit nicht absehbar, ganz im Gegenteil. Aber das ist sehr gut investiertes Geld in die nächste Generation.

Hier ergibt sich jedoch die Problematik, dass errichtete Kindergarten-Räumlichkeiten nicht bespielt werden können, da das dementsprechende Personal fehlt. Dieses fehlende Personal ist ein Leimen übergreifendes Problem und muß gesellschaftlich gelöst werden. Es muss aber auch in seiner gesamten Tragweite vor Ort im Fokus stehen.

Der von allen Ratsfraktionen lang ersehnte Wunsch des Baus des Jugendzentrums Basket 2.0 geht nun endlich in Erfüllung. Baubeginn wird noch im Jahr 2022 sein.

Wie in jedem Jahr stehen wir allen Anregungen zum Sparen anderer Fraktionen offen gegenüber und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Gestaltungsraum bleibt zwar auch mit wenigen Mitteln, aber sparendes Wirtschaften ist dringend erforderlich. Und nicht alles, was wünschenswert ist, können und dürfen wir uns auch leisten.

In Krisenzeiten wie jetzt ist es entscheidend, dass wir zusammenrücken und unter den widrigen Bedingungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Leimens gemeinsam das Bestmögliche für unsere Stadt schaffen. Erste Ansätze hierfür haben sich für uns in den Vorberatungen gezeigt, worüber wir uns sehr gefreut haben.

Eine Grundsteuererhöhung passt überhaupt nicht in die Zeit. Die Bürger sind durch die enorm gestiegenen Energiekosten schon erheblich mehr belastet. Gerade jetzt in der Corona Zeit haben viele Angst um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft. Da sollten wir die Bürger nicht noch mehr belasten. Außerdem wird die durch Gerichte auferlegte Grundsteuerreform sowieso in den nächsten Jahren durchgeführt werden müssen.

Des Weiteren sollte man nicht wenn man ernsthaft Betriebe nach Leimen holen will jetzt auch noch die Grundsteuer erhöhen. Was für ein Signal sendet man hier aus? Die zusätzlichen Einnahmen von 190.000,– € durch die Grundsteuererhöhung sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Hätten alle Fraktionen Einsparungsvorschläge im gleichen Umfang wie die FDP vorgeschlagen, so wäre ein Vielfaches der 190.000,– € eingespart worden und wir bräuchten keine Grundsteuererhöhung.

Die Stadt hat in erster Linie ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem.

Daher lehnen wir diesen Haushaltsentwurf 2022 in der vorgelegten Form ab.

Klaus Feuchter, Vorsitzender FDP-Fraktion

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