BdS Leimen und Minister Niebel auf der Mittelstandskundgebung

Der Bund der Selbständigen (BDS) ist Deutschlands ältester branchenübergreifender Mittelstandsverband und vertritt ca. 60.000 Unternehmen, davon rund 20.000 allein in Baden-Württemberg. Mit dem Leimener Gemeinderat Wolfgang Stern (CDU) als Vizepräsident des BdS, ist der hiesige, lokale Mittelstand somit prominent in Land und Bund vertreten. Am Montag, den 5.3. fand die traditionelle Mittelstandskundgebung des BdS in Schriesheim, anläßlich des 433. Mathaise-Marktes, statt, das wir aus diesem Grunde besuchten.

Prominenter Gast und Festredner war der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, der als FDP-Mann natürlich dem Mittelstand und der Wirtschaft besonders nahe steht. So betonte er auch in seiner Rede die Bedeutung des Mittelstandes auch für sein Resort. Wie es sich für Bierzeltreden gehört, war auch seine Rede mit Bonmots und launigen Geschichten gespickt und der politische Gegner (Rot-Grün, Stuttgart21 um nur Einige zu nennen) wurde nicht geschont. Die volle Rede im Wortlaut lesen Sie unten unter der Werbung. Immerhin liegt ja sein Wahlkreis in unserer Nähe.

 

Wie an den Fotos unschwer zu erkennen ist, hat sich Niebel zu einem Schwergewicht innerhalb des Bundeskabinets entwickelt und will auch nicht mehr als „Hoffnungsträger“ der FDP gelten. Er sei inzwischen ein „Leistungsträger“, betonte er in seiner Rede.

Beim gemeinsamen Prominenten-Rundgang durch die Ausstellungshalle zeigte sich Minister Niebel launig und ließ sich auch durch ca. 1 Dutzend Gegendemonstranten die gute Laune nicht verderben.

Der 433. Mathaise-Markt selbst ist übrigens so wie immer, nur das die Gemeindevollzugsbeamten noch etwas kräftiger abkassieren, wie üblich! Gelindes Falschparken – auch eines Motorrades! – wird gnadenlos bestraft (15,- €). Und korrekt parken tendiert selbst für Bikes schwer gegen unmöglich, zumindest, wenn man kein eingefleischter Wanderfreund ist.

PS: In 20 Jahren ist das übrigens erst das zweite Strafmandat dieser Art für den Schreiber dieses Artikels. Auch Neustadt a.d. Weinstraße besucht er aus diesem Grunde bereits nicht mehr.

PS2: Weitere Fotos finden Sie bei Facebook <hier>

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Dirk Niebel, MdB

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Präsidiumsmitglied der FDP

Rede bei der BDS-Mittelstandskundgebung

5. März 2012,

Mathaisenmarkt / Schriesheim

Es gilt das gesprochene Wort!

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Meine Damen und Herren,

Ich freue mich, hier zu sein – und dass Sie da sind.

Wenn ich recht gelesen habe, weiß die Presse noch nicht, ob sie sich freut. Im Vorfeld haben die Zeitungen ja wahre Gedankenleistungen vollbracht. Da wurde kommentiert: Zwar sei Niebel Mitglied der Bundesregierung und erfülle damit die Voraussetzungen, die der BdS an Festredner stellt. Aber als örtlicher Wahlkreisabgeordneter im Bundestag sei Niebel durch seine Besuche und Auftritte, den meisten schon bekannt. Damit wurde erstmalig einem Regierungsmitglied vorgeworfen, es sei zu präsent im Wahlkreis.

Andere finden das Gegenteil. Sie sagen, ich reise zu viel durch die Welt. Manchmal erwecken solche Meldungen den Eindruck: Hauptsache gemeckert. Wenn ich heute nach der Veranstaltung auf dem Neckar nach Hause laufen würde, dann steht morgen in der Zeitung: Nicht mal schwimmen kann er. Aber zum Glück war ich ja bevor ich nach Schriesheim kam in Myanmar, dem früheren Burma. Und da habe ich die mutige Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi getroffen. Das gab auch schöne Fotos. Jetzt bin ich eine Person der Zeitgeschichte – sagt wenigstens eine Zeitung.

Also willkommen.

Ich freue mich, dass auch der grüne Bürgermeister Hansjörg Höfer sich freut, dass ich hier bin. Diese Anteilnahme tut mir besonders gut. Bei den Grünen könnte man auch anderes befürchten, nach dem Motto: Wenn – Joschka Fischer im Krankenhaus liegt, dann bekommt er als Telegramm: „Wünschen gute Genesung mit 48 gegen 20 Stimmen. Die Bundesfraktion!“ Ich spreche aber heute nicht über die Grünen. Ich spreche heute gleich dreifach über Entwicklung:

1. über gute Entwicklungspolitik

2. über die Entwicklung in Deutschland

3. über Chancen der Entwicklung des Deutschen Mittelstands.

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Und ich spreche als liberaler Entwicklungsminister. Die Andersgläubigen unter Ihnen müssen das ertragen. Wie Sie wissen, bin ich angetreten, mich um die Ärmsten der Armen zu kümmern. Damit meine ich nicht die FDP. Die Stärke der FDP bleibt: Immer einmal mehr aufzustehen, als man laut Umfragen umgeworfen wird. Oder wie Churchill sagte: „Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst. Er gibt auch anderen eine Chance.“

Es sind nicht zu wenig Prozente, die wir derzeit haben, es sind zu viele Gelegenheiten, die wir nicht nutzen. Aber das ändert sich ja gerade. Mein Punkt heute ist: Gerade die Entwicklungspolitik bietet dem Mittelstand die Chance Gutes zu tun und dabei auch noch zu verdienen. Ich spreche nicht als EntwicklungsHILFEminister, wie es in der Presse hieß. Ich bin – wenn ich daran erinnern darf – angetreten als Kritiker der traditionellen Entwicklungshilfe. Das Wort Entwicklungs“hilfe“ mag ich nicht. Dieses unsägliche Hilfsdenken teilt die Welt in 2 Hälften: Helfer und Hilfsbedürftige – und das war’s. In einer globalen Welt sind wir Partner.

Gegen solches Hilfsdenken hat bereits Alexander Rüstow aus Heidelberg – einer der liberalen Väter der Sozialen Marktwirtschaft – eingewandt: „Brauchst du eine hilfreiche Hand – so suche sie zunächst am Ende deines rechten Armes!“. Diese Heidelberger Weisheit ist eine entwicklungspolitische Richtungsangabe. So kurz kann der Weg von der Hilfsbedürftigkeit zur Selbstständigkeit sein, dass jeder ihn an seiner Hand nachvollziehen kann.

In der Entwicklungszusammenarbeit der Vergangenheit wurde hilfesuchenden rechten oder linken Händen zu viel Handaufhalten und zu wenig Tatkraft zugetraut. Es gibt gute Gründe, in drei Dimensionen über Entwicklung zu sprechen. Zunächst: Entwicklung ist Innovation, ist Motivation gegen Stagnation. Grundsätzlich gilt für jeden von uns die alte Weisheit: Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist.

Was meine neue Entwicklungspolitik angeht, kann ich aus Erfahrung sagen: Ich habe am eigenen Leib die 3 Grundsätze erlebt, die jedem, der etwas Neues machen will, in Deutschland immer wieder begegnen,

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1. So geht das nicht!

2. So haben wir das noch nie gemacht!

3. Da könnte ja jeder kommen.

Ich nenne das den schwäbischen Dreisatz! Dann habe ich gesagt: Entwicklung hat zu tun mit Selbstständigkeit und Mittelstand! Entwicklung hat zu tun mit Innovation im Interesse unserer Partner und im Interesse Deutschlands. Gute Entwicklung weltweit, das ist im Interesse unserer Zukunft, im Interesse der Wirtschaft und unserer Werte. Ich bin weit rumgekommen in den letzen 2 Jahren und kann mich über die Stimmung in Deutschland nur noch wundern!

Ich kenne Entwicklungsländer mit erbärmlichster Wirtschaftslage, Schwellenländer mit Angst und mit Hoffnungen, aber ich kenne nicht ein einziges Land auf dieser ganzen Erde, dem es so gut geht wie Deutschland! Darüber sollten wir uns freuen!

Es hat viel Staub aufgewirbelt, dass ich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernommen habe. Mützen sind übrigens gut gegen Staub. Ich glaube in der Politik ist es besser Staub aufzuwirbeln, als Staub anzusetzen. Leider haben ausgerechnet die Chancen des deutschen Mittelstandes im Zusammenspiel mit der Entwicklungspolitik in den letzten Jahren viel Staub angesetzt.

Wenn ich im Jemen bin oder in Afghanistan oder im Kongo, dann reden ALLE darüber, dass politische Rahmenbedingungen, Despotie, Korruption und Gewalt die Zukunftschancen dieser Länder täglich vernichten! In allen diesen Ländern gibt es nicht nur Krieg und Korruption, sondern auch eine beeindruckende Kunst des Überlebens. Die Kunst unter gelegentlich fatalen Rahmenbedingungen zu überleben, ist ja der Glutkern und manchmal auch Wutkern des Unternehmertums – weltweit. Dieser Kernkraft jeden Engagements wollen wir Freiraum schaffen. Hier und in unseren Partnerländern.

BDS und BMZ – das sind nicht 2 getrennte Welten und schon gar kein Widerspruch! Entwicklungspolitik zielt in unseren Partnerländern auf unternehmerisches Handeln. Uns geht es darum, aus der Kunst des Überlebens Lebensperspektiven, Ausbildung und lokale Wertschöpfungsketten zu entwickeln. Die genau sind Voraussetzung für wirtschaftliche Zusammenarbeit – dem Kernanliegen des BMZ.

Deshalb heißt es ja auch so. „Z“ heißt Zusammenarbeit, nicht Zuzahlung. Wir wollen Kunden nicht Bettler. Wirtschaftliche Zusammenarbeit braucht förderliche Rahmenbedingungen. Das gilt überall. Dafür setzen wir uns ein. Korruption ist das Gift für Unternehmertum. Gute Rahmenbedingungen sind das Trampolin. Auch für unseren Mittelstand, auch für sein Engagement in unseren Partnerländern.

Um das Wissen über die Chancen in Entwicklungsländern zu verbreitern, haben wir im BMZ nun eine eigene Service-Stelle für die Wirtschaft geschaffen. Warum redet eigentlich niemand in Deutschland darüber, dass hier täglich bessere Chancen durch gute Regierung geschaffen werden?  Kein Land der Welt steht wirtschaftlich und sozial im Moment besser da als Deutschland! Das fällt doch nicht vom Himmel! Das ist Ergebnis von harter Arbeit.

Deutschland geht es nicht zufällig mal gut, sondern weil wir eine gute Regierung haben! Das müssen wir endlich laut sagen in einem Land, das seine Jammertäler – wie schon Schopenhauer wusste – stets bestens kennt, seine Zukunftschancen aber bestenfalls mal irgendwo im Nebel vermutet. Wir Deutschen haben zurzeit die wohl stärkste Volkswirtschaft Europas und der Welt – doch nicht trotz FDP, sondern weil diese Regierung insgesamt gute Arbeit macht!

160 von 200 Ländern dieser Erde haben die größten Zukunftsprobleme wegen mangelnder Rechtssicherheit, und ich kann nur sagen: Wie gut, dass wir eine Justizministerin haben, die Deutschlands Rechtsstaat und die Bürgerrechte hütet. Krankheit ist weltweit die größte Geißel der Menschheit. Millionen Kinder sterben nach wie vor auf dieser Erde an eigentlich heilbaren Krankheiten. Mit Verlaub: Das ist ein wirkliches globales Werteproblem – und wir lösen in Deutschland selbst die Probleme Demenzkranker über 90-Jähriger.

Deutschland ging es noch nie zuvor in unserer Geschichte so gut wie heute: die Einzigen, die das scheinbar nicht wissen, sind die Deutschen! Ob es uns aber weiter so gut geht, das hat auch mit globaler Entwicklung zu tun. Und dazu muss gute Entwicklungspolitik beitragen. Das kann sie, wenn sie mehr ist als nur Hilfe.

Tanztherapeuten zur Traumabewältigung nach Lateinamerika zu fliegen, ist nicht unser Ansatz. Entwicklungspolitik ist keine linke Kuschelecke, sondern eine Brücke in die Zukunft. Globale Entwicklung ist dann auf einem guten Weg, wenn sie uns zugute kommt, aber auch gerade nicht nur uns zugute kommt. Wer am Markt erfolgreich sein will, der hat Interesse am Erfolg, der Selbstständigkeit und der Zahlungsfähigkeit der Geschäftspartner. Unsere Partnerländer sind voller Chancen – für ihre Entwicklung und für unsere. Entwicklungsausgaben sind daher Investitionen!

Es kann schon mal vorkommen, dass ich morgens mit Sonnenbrand ins Kabinett komme, nachdem ich die Nacht davor im Airbus und die Tage davor in der glühenden Sonne eines Partnerlandes verbracht habe. Und wenn dann die Kollegen sagen: „Wieder Urlaub in Afrika gemacht? Wieder unser Geld in der Welt verteilt?“ Dann können sie von mir hören: Nein, wieder 3 Länder beim Aufbruch in bessere Zeiten unterstützt. Wieder wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglicht. Wieder Chancen eröffnet. Ich will als Entwicklungsminister eine insgesamt gerechtere Welt, den Ausgleich, die gemeinsamen großen Chancen, aber ich kämpfe gern dafür, dass unser Deutschland eine Ort des Wohlstands, der Gerechtigkeit und der Freiheit auf dieser Erde bleibt.

Ich war noch nicht einmal Minister, da wurde ich schon als erster aus der FDP Riege öffentlich angegriffen. Trotz aller Anfeindungen bin ich meinen Weg gegangen. Dann war ich einige Monate Minister und habe Innovationen durchgesetzt. Was mir entgegengehalten wurde, können Sie schon mitsprechen:

– So geht das nicht.

– So haben wir das noch nie gemacht.

– Da könnte ja jeder kommen.

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In dieser Zeit war es gut, mich immer wieder auf liberale Wurzeln zu besinnen. Die Probleme der Gegenwart können mit den bewährten Prinzipien der Freiheit gelöst werden, wenn man ihre Grundsätze auf die Herausforderungen der Tagespolitik anwendet.

Auch und gerade die Entwicklungspolitik bietet die Möglichkeit, an allen Zukunftsthemen zu arbeiten, die uns heute bewegen. Diese Version der Entwicklungspolitik hat auch einige Liberale überrascht. Seit 2009 haben wir einiges geleistet.

Unterstützt durch mein Team haben wir einen Politikwechsel eingeleitet. Wir haben das Ministerium verändert. Sicher hat das Ministerium auch uns verändert. Ich habe dem Amt mehr Gewicht verliehen. Aber das Amt mir leider auch. Was sich nicht verändert hat, ist meine liberale Grundüberzeugung. Meine rote Amtsvorgängerin wirft mir vor, ich würde eine andere Politik als sie machen. Das ehrt mich! Genau dafür bin ich gewählt worden! Die Mehrheit unserer Wähler hat sich bei der Bundestagswahl 2009 für einen Politikwechsel entschieden.

Wir haben die Entwicklungspolitik mit der größten Strukturreform der letzten 50 Jahre endlich, wieder steuerbar gemacht. Wir nehmen den Auftrag ernst, Bürokratie abzubauen und Steuergelder wirksamer einzusetzen. Mir wird vorgehalten, dass ich vier höchste politische Beamte politisch besetzt habe. Hier wird verschwiegen, dass Grün-Rot in Baden-Württemberg in allen elf Ministerien alle diese Stellen neu besetzt hat. Dass Leute ohne Verwaltungserfahrung in höchste Besoldungsgruppen kommen, das gibt es im rot-grünen Baden-Württemberg, nicht aber im BMZ unter meiner Leitung.  Um die angebliche Aufblähung in meinem Haus noch einmal zu beleuchten: Meine Reform führt dazu, dass im Haushalt des Bundes ungefähr 700 Stellen entfallen sind. Trotz der Einrichtung eines dringend benötigten Evaluierungsinstituts mit 38 Stellen, Trotz der Einrichtung der Engagement Global, – das ist unsere Servicestelle für zivilgesellschaftliches und kommunalpolitisches Engagement, mit 145 Stellen – einer zwingend notwendigen weiteren Strukturreform. Trotz der Überführung von etwa 200 Stellen in das BMZ, um die politische Steuerung zurück zugewinnen.

Trotz dieser Personalverstärkungen an strategischen Stellen habe ich immer noch den Haushalt des Bundes um 300 Stellen netto entlastet. Dafür erbitte ich keine Prämie – aber Prügel dafür, verbitte ich mir.

Das ist eine der größten Entbürokratisierungsmaßnahmen, die es jemals in Deutschland gegeben hat. Sicher die Größte seit der Abschaffung des Postministeriums. Diese gute Entwicklung haben die Medien lautstark verschwiegen. Das Jahr 2012 steht im Zeichen der nächsten grundlegenden Strukturreform, die ich veranlasst habe. Sie betrifft die Zusammenarbeit des BMZ mit Zivilgesellschaft, Ländern und Kommunen. Andere haben elf Jahre lang den Wirrwarr beklagt. Wir haben in zwei Jahren das BMZ als BürgerMitmachZentrale aufgestellt. Mit unserem neuen One-Stop-Shop für Engagement bieten wir der Zivilgesellschaft und den Kommunen mehr Service an. Aus einer Hand erhalten Sie Unterstützung und Beratung zu Förderungsmöglichkeiten.

Und ein weiteres Wahlversprechen habe ich erfüllt: Schon seit Anfang 2010 gibt es kein neues Geld mehr für China.

Entwicklungszusammenarbeit darf kein Hirseschüsselsozialismus sein. Und das BMZ ist mehr, als der „Eine-Welt-Laden“ von Angela Merkel. Wir wollen die Entwicklungsländer nicht versorgen, sondern wir wollen sie ertüchtigen, für sich selbst zu sorgen und vorzusorgen. Meine Zukunftsvision ist eine Welt, in der Entwicklungsministerien ihre Mission erfüllt haben, weil ihre Partner ihre Chancen selbst nutzen können. Liberale stellen Menschenrechte dabei ganz nach vorn. Das gilt in Deutschland, in China, in Syrien, in Nicaragua – überall. Selbstverständlich hat Deutschland auch Interessen, etwa die Stabilität von Weltregionen und die Prävention von Krisen. Aber unsere Werte sind die Richtschnur unseres Handelns, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, friedlicher Umgang zwischen den Völkern und Soziale Marktwirtschaft.

Deutschland steht für diese Grundwerte. Deutsche Investoren bleiben im Ausland aus, wenn sie keinen gesicherten Rechtsrahmen haben. Auch hier setzt die neue Entwicklungspolitik neue Maßstäbe. Zwei Generationen nach Ende der Kolonialherrschaft in Asien und Afrika

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hat mancher Staat einen enormen Aufschwung organisiert und sich zum Tiger in Asien oder zum Löwen in Afrika entwickelt. Andere Staaten sind lieber Hauskatzen geblieben. Und bei manchem fetten kastrierten Kater hat das viel mit der regelmäßigen Fütterung leistungsunwilliger Strukturen zu tun. Deshalb richtet sich die Kritik der Menschen in den Entwicklungsländern heute meistens gegen die eigenen Regierungen. Weil die Regierungen in manchen Ländern fremdfinanziert sind, kümmern sie sich nicht um die Sorgen der Menschen in ihrem Land. Wir haben das süße Gift allgemeiner Haushaltszuschüsse an Entwicklungspartner gestoppt. Viele Afrikaner erwarten von ihren Regierungen nichts oder sehr wenig. Unsere Förderung setzt deshalb auf die Zivilgesellschaft, die Veränderung von Strukturen und sichtbare Einzelprojekte, denn wahre Veränderungen kommen immer aus der Mitte der Gesellschaft. Politik, die dem einzelnen Menschen mehr vertraut und zutraut, wird auch mit Vertrauen belohnt.Wir wollen weg von der bloßen Alimentation, die Menschen zu Bettlern degradiert. Wir wollen hin zur Aktivierung leistungsfähiger Menschen, weil das ihrer Würde gerecht wird.

Das gilt auch für Griechenland. Unter Rot-Grün ist das Land gegen jede wirtschaftliche Vernunft in die Euro-Zone aufgenommen worden. Dafür, dass die Maastricht-Kriterien aufgeweicht worden sind, zeichnen die „Lehman-Brothers der Sozialdemokratie“ verantwortlich. „Werde unabhängig! ist keine Beleidigung.“ – so lautet ein Sprichwort aus Ghana. Partner liberaler Politik ist der Mensch. Ihm gilt unsere Zuwendung dort, wo er sich nicht selbst helfen kann. Im Inland wie im Ausland. In Katastrophenfällen ist Entwicklungspolitik eine humanitäre Selbstverständlichkeit. In allen anderen Fällen ist sie eine Freiheits-Chance: Für die Menschen in den Entwicklungsländern und bei uns. Das entspricht unseren Werten und unseren Interessen. Liberale setzen bei ihrer Arbeit auf Innovation und Kooperation.

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Deshalb fördere ich das Engagement der deutschen Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit. Mir wird vorgeworfen, ich würde zuviel für die deutsche Wirtschaft tun. Ich bin stolz auf diesen Vorwurf! In der Süddeutschen Zeitung las ich etwas über mich: „Niebel wird niemals König der Wohlmeinenden werden. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – tut der FDP-Politiker der deutschen Entwicklungspolitik gut.“. Da hätte mal mein Pressesprecher drauf kommen können!

Was der Entwicklungspolitik gut tut, ist wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ohne wirtschaftliche Entwicklung und eigenes Wachstum gibt es keine nachhaltige Armutsbekämpfung. Mit Sozialromantik kann man vielleicht sein Gewissen ernähren, nicht aber 1 Mrd. hungernder Menschen.

Deutsche Unternehmen genießen wegen ihrer hohen qualitativen, ökologischen und sozialen Standards weltweit großes Ansehen, gerade auch in Entwicklungsländern. Meine Damen und Herren, Freihandel ist keine Einbahnstraße. Die Weltwirtschaft braucht Wandel durch Handel, aber keine Schutzzölle oder Handelshemmnisse.

Nicht nur als ehemaliger Fallschirmjäger erinnere ich gerne an den Satz Winston Churchills: „Märkte sind wie Fallschirme. Sie funktionieren am besten, wenn sie offen sind.“. Deshalb ist es richtig, dass ich meine Kollegin Ilse Aigner – völlig  gewaltfrei – überzeugt habe, gemeinsam gegen EUAgrarexportsubventionen vorzugehen.

Ich bin mir mit meinen Kollegen Guido Westerwelle und Philipp Rösler einig, dass die heute bessere Verknüpfung von Außenpolitik, Außenwirtschaft und Entwicklung große zusätzliche Erfolge bringt, z. B. bei Rohstoffen. Mit unseren Initiativen auf den Gebieten Energie, Rohstoffe, Klima, Umwelt und Recyclingwirtschaft beweisen wir, dass Ökonomie nicht im Widerspruch zur Ökologie steht, wenn man auf Innovation und Technik setzt, gerade auch bei erneuerbaren Energien weltweit! Gerade hier kann deutsche Technologie noch viel Gutes tun.

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Deutsche Firmen sind führend in Bereichen wie Klimaschutz, erneuerbare Energien, Wasser oder Gesundheit. Das gilt es gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern zu nutzen. Außerdem schaffen Investitionen in unseren Partnerländern Zugang zu neuen Märkten. Sie können Milliarden von Menschen als potentielle Konsumenten, Mitarbeiter oder Investoren erreichen. Und wer sich verdient macht, darf auch gut verdienen. Außenpolitik, Wirtschaft und Entwicklung bilden ein neues magisches Dreieck! Ich erzähle Ihnen eine wahre Geschichte aus diesem magischen Dreieck. Da geht es um Innovation, Entwicklungspolitik und Unternehmertum. Vor wenigen Monaten war ich beim Richtfest von Ohorongo Zement. Das, was wir dort hinbekommen haben, ist ein gutes Beispiel für die Überzeugung von Albert Einstein: „Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen erscheint.“ Die gute Idee, die verwirklicht wurde war folgende:

Es galt vor Ort als ausgeschlossen, den sogenannten Invader-Busch, der die Landschaft überwuchert und die Viehhaltung unmöglich macht, nicht nur abzuholzen, sondern für die Befeuerung eines Zementwerks in Otavi zu nutzen. Diesen Invader-Busch hatte man schon mit verschiedensten Methoden einzudämmen versucht – allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. Die Schwenk Zement KG aus Ulm und ihr Tochterunternehmen Ohorongo Cement, Namibia, haben sich davon jedoch nicht beirren lassen. Sie haben ihre Idee weiterverfolgt. Sie haben nach Lösungen dafür gesucht, wie der hier wuchernde Busch zur Befeuerung des Zementwerks genutzt werden kann und wie gleichzeitig Weideland wieder hergestellt werden kann. Am Ende der Überlegungen standen die Gründung der Firma Energy for Future und ein innovativer Ansatz zur Lösung des drängenden Verbuschungs-Problems.

Ich finde das Projekt gerade deswegen so überzeugend, weil mit einer einzigen Maßnahme eine ganze Reihe von bedeutenden Zielen erreicht wird. Das Projekt fördert Innovationen: Energy for Future geht das weiträumige Verbuschungsproblem in Namibia mit einem marktbasierten, privatwirtschaftlichen Ansatz an. Ein solcher Ansatz kommt in Namibia erstmalig zum Einsatz. Das Weideland wird maschinell mit speziellen Erntemaschinen entbuscht. Die Büsche werden weiter zu Hackschnitzeln verarbeitet und zur Befeuerung des Zementwerks eingesetzt.

Durch das Projekt werden wertvolle Erfahrungen im Bereich der Entbuschung sowie der Nachbehandlung der entbuschten Flächen gesammelt. Perspektivisch besteht die Möglichkeit, den vorhandenen Busch in weiteren Projekten zu nutzen: Zur dezentralen, ländlichen Energieversorgung, für ein Biomassekraftwerk oder auch zur Herstellung von Tierfutter.

Meine Damen und Herren, 2010 betrugen die offiziellen Entwicklungsgelder weltweit rund 128 Mrd. US-$. Die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen im selben Jahr beliefen sich auf knapp zehn Mal so viel, nämlich rund 1.100 Mrd. US-$. Etwa die Hälfte davon floss in Entwicklungs- und Schwellenländer!

Deutsche Investitionen in Entwicklungsländern werden zum besten Hebel, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen ein Einkommen zu bieten – raus aus der Armut. Wir wollen Sie bei diesen Investitionen unterstützen. Gerade der deutsche Mittelstand liegt mir bei der engeren Verzahnung von Wirtschaft und Entwicklungspolitik besonders am Herzen. Ich werbe um Ihr Engagement in unseren Partnerländern. Und Ich komme nicht mit leeren Händen. Ich habe im BMZ zahlreiche Serviceangebote für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft neu geschaffen oder ausgebaut. Seit 2 Jahren steht eine Servicestelle für die Wirtschaft Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite. Hier sind wir Dienstleister für Firmen, die sich in Schwellenund Entwicklungsländern engagieren möchten. In die deutschen Wirtschaftsverbände entsenden wir Verbindungsreferenten. Diese „Entwicklungs-Scouts“ werben um neue Kooperationspartner und Projekte, die für Unternehmen und die Menschen in unseren Partnerländern gleichermaßen vorteilhaft sind. Den Ersten gab es übrigens bei der IHK Rhein-Neckar. Vielleicht auch weil ich in der Region öfter präsent bin. Die Auslandshandelskammern in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen wir durch zusätzliche Entwicklungsexperten über das Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM). Das sind Ihre Ansprechpartner im

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Ausland. Besonderes interessant ist für Sie als Mittelständler, dass wir jetzt über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Projekte schon ab einem Investitionsvolumen von 1 Mio. Euro fördern können. Wir können Machbarkeitsstudien unterstützen, und legen ein neues „Manager-Training Programm“ über die GIZ auf. Damit ermöglichen wir Führungskräften aus Entwicklungsländern, in deutschen Unternehmen Erfahrungen zu sammeln.  Gleichzeitig vermitteln wir deutschen Unternehmen Kontakte in Entwicklungsländern. Schließlich habe ich das bewährte Programm develoPPP.de deutlich gestärkt, um mehr Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft zu fördern.

Meine Damen und Herren, 2009 haben Union und FDP gegen den Widerstand mancher Zeitung die Wahl gewonnen. Einige Journalisten halten das immer noch für einen Irrtum der Geschichte. Ich finde in den Worten Mahatma Ghandis die Motivation, den liberalen Weg gerade auch in der Entwicklungspolitik weiterzugehen. Er sagte: „Erst ignorieren sie dich, dann machen sie dich lächerlich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Die Liberalen sind als Gegenbewegung zu Absolutismus und Feudalismus entstanden. Sie bilden die große Emanzipationsbewegung des verantwortungsbereiten Einzelnen. Diese Mission ist noch nicht erfüllt. Absolutismus und Feudalismus kleiden sich heute anders. Lautstarke Minderheiten stellen sich über das Gesetz und erklären sich dogmatisch zur Mehrheit, indem sie Parlaments- und Gerichtsentscheidungen, ja selbst die des Volkes, als für sie nicht bindend erklären. Jüngstes Beispiel Stuttgart 21. Da demonstrieren sie lautstark mit Trommeln und Trillerpfeifen. Vorher haben sie, so hofft jedenfalls Harald Schmidt, Ohrenschützer an die kleinen Juchtenkäfer verteilt.

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Die Neue Zürcher Zeitung schreibt am Tag nach dem Volksentscheid, dass das entstandene Bild des Protestes, grotesk verzeichnet war. Weiter schreibt sie, ich zitiere: „Einmal mehr fanden viele Medien sehr rasch die Einteilung in Gut und Schlecht, und erst in den letzten Wochen wurde klar, dass es viele mündige Bürger gibt, die den neuen Tiefbahnhof wollen. Gesiegt haben die Stillen, die Übergangenen, die, die man kaum je gehört hatte. Das müsste zu denken geben.“

Meine Damen und Herren!

Ich meine: Wer nicht gerne denkt, sollte wenigstens von Zeit zu Zeit seine Vorurteile neu gruppieren. Die Menschen in Baden-Württemberg haben gezeigt: Wir können alles – sogar Bahnhof! Die Bahnhofdebatte hat uns gezeigt: Der Erbadel in Deutschland ist zwar abgeschafft. Er wurde aber durch den Meinungsadel ersetzt.

Es gibt viele, die aufgrund ihrer Lebensstellung im Medienwesen vergessen haben, dass es in Deutschland Menschen gibt, die täglich um ihre berufliche Existenz kämpfen und sich nicht durch staatliche Alimentierung abspeisen lassen wollen. Wir vergessen diese Mitte nicht. Bei uns nicht und nicht in unseren Partnerländern. Diese leistungsbereite Mitte der Gesellschaft bleibt unser Partner. Ihr haben wir uns 2009 verpflichtet. Ihr bleiben wir verbunden. Die leistungsbereite Mitte will sich zu Recht in unserer Politik wieder finden.

In Ghana sagt man übrigens: Es gibt vierzig Arten von Wahnsinn, aber nur eine Art von gesundem Menschenverstand. Liberale stehen zum Prinzip Freiheit in Verantwortung. Und Liberale denken und leben gerne selbst, statt sich bevormunden zu lassen oder sich dem Vorurteil der Menge anzuschließen. Wenn Liberale gegen Bevormundung stehen, dann verschafft uns das Gegenwind. Aber: beim Segeln bestimmt nicht der Wind die Richtung, sondern, wie man das Segel setzt. Von den grünen Wächterräten der politischen Korrektheit sollten wir uns nicht beeindrucken lassen.

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Stuttgart 21, die Rheintalbahn oder auch die Gäubahn sind Chancen, um Milliardeninvestitionen nach Baden-Württemberg zu ziehen. Ein wirtschaftsstarker Standort Baden-Württemberg braucht Mobilität und eine gute Infrastruktur! Es ist richtig, auf den Erhalt und die Sanierung von Straßen zu setzen. Falsch ist aber, dass die Landesregierung im Gegenzug auf den Bau neuer Straßen verzichten will.

Wir Liberalen stehen für Aufbruch. Wir sind die Kraft für mehr Freiheit, mehr soziale Marktwirtschaft, mehr Fleiß und mehr Leistungsgerechtigkeit. Menschen mit einer neuen Idee gelten so lange als Spinner, bis sich die Sache durchgesetzt hat. Und so lange geht es diesen Menschen oft wie dem jungen Cellospieler, der von seiner Mutter gefragt wird: „Warum spielst Du denn immer nur den einen Ton? Die anderen spielen doch viel mehr Töne.“ – „Ja“, sagt der Sohn, „weil die den richtigen Ton noch nicht gefunden haben.“ Wenn es um Wohlstand, Wachstum und das Glück einer freiheitlichen Gesellschaft geht, meine Damen und Herren, dann spielen wir Liberalen den richtigen Ton – hartnäckig, auch bei Gegenwind und wenn’s dem Meinungsadel auf die Nerven geht. Denn wir sind nicht dem Meinungsadel verpflichtet, sondern Ihnen allen, die Sie heute hier versammelt sind: stellvertretend für die hart arbeitenden Menschen in Deutschland, denen wir unseren Wohlstand verdanken. Und deshalb bitte ich Sie herzlich: Helfen Sie mit, dass wir den richtigen Ton für Deutschland halten können – jetzt und über 2013 hinaus!

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