FDP-Kreistagsfraktion: Dem Rhein-Neckar-Kreis stehen schwierige Zeiten bevor

(pm – 20.10.23) Beim alljährlichen Fraktionsabend der FDP-Kreistagsfraktion gab die Vorsitzende Claudia Felden einen Rückblick. Sie erinnerte an die 2022 noch relativ gute Finanzlage des Kreises. Lediglich die Kreiskrankenhäuser seien tief in die roten Zahlen gerutscht, wobei ursächlich hierfür das bisherige System der Krankenhausfinanzierung gewesen sei. Hinzu kommen die Auswirkungen des Personalmangels mit der Notwendigkeit, Vakanzen mit Hilfe von Personalleasing zu überbrücken. Im Lauf dieses Jahres, so Felden, sei eine dramatische Entwicklung der Kreisfinanzen eingetreten. Auch hier spielten mehrere Faktoren zusammen: ein Einbruch beim Grunderwerbsteueraufkommen von ca. 40%, hohe Tarifabschlüsse, hohe Energiekosten, gestiegene Aufwendungen im Sozialbereich.

Für 2024 müssen die ihrerseits gleichermaßen betroffenen Kommunen mit einer deutlichen Steigerung der Kreisumlage rechnen. Die FDP-Fraktion werde eine kritische Durchforstung des Stellenplanes fordern. Einsparungen seien im Verwaltungsbereich durchaus möglich, ja geboten. Mit umfangreichen Vorlagen, die oft hunderte Seiten zählen, mit Konzepten, deren Umsetzung schon am Ressourcenmangel scheitere, sei niemandem geholfen. Vielmehr werden Kräfte gebunden, die in anderen Bereichen fehlen.

Personalakquise des Kreises in den Amtsblättern der Kreisgemeinden kritisierte Felden ebenfalls, weil damit die Konkurrenzsituation zwischen Kreis und Kommunen verschärft werde. Schon bisher hatten die Kreiskommunen das Nachsehen, wenn ihre Mitarbeitenden zu den besser dotierten Stellen im Landratsamt wechseln.

In ihrem Bericht erwähnte Felden auch den Besuch der BUGA. Hier interessierte die Kreistags-Liberalen besonders die Seilbahn, spricht sich doch die FDP-Fraktion bereits seit mehreren Jahren für urbane Seilbahntechnik zur Lösung innerstädtischer Verkehrsprobleme aus. Auch temporäre Installationen, wie bei der BUGA, stellen kostengünstige Alternativen zu Straße und Schiene dar. Generell habe der ÖPNV für die FDP-Kreistagsfraktion eine hohe Priorität. Eine starke Beteiligung des Landes sei dringend geboten, um den Schienenverkehr der Ringlinien 5 und 5a für die Anliegerkommunen bezahlbar zu halten. Auch der Busverkehr in den ländlichen Gebietsteilen des Kreises müsse dichter getaktet sein, um attraktiver zu werden. Ein gut ausgebauter ÖPNV sei ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, stellte Felden fest.

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