Nachlese zur Leimener Gemeinderatssitzung

(ih – 30.03.26) In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat der Stadt Leimen mehrere Beschlüsse gefasst. Zunächst stimmte das Gremium der Annahme von Zuwendungen zu. Oberbürgermeister Ehret dankte den Spendern herzlich für ihre Unterstützung.

Zur Förderung des lokalen Handels wurden zudem die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage 2026 (jeweils von 13 bis 18 Uhr) festgelegt: In Leimen-Mitte finden diese am 10.05. (Frühlingsfest) und 20.09. (Weinkerwe) statt, in St. Ilgen am 03.05. (Frühlingsfest) und 13.09. (Kerwe) sowie in Gauangelloch am 26.04. (Frühlingsfest) und 30.08. (Kerwe).

Auch beschloss der Gemeinderat die Bewerbung für die Förderperiode 2026–2032 des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, um zivilgesellschaftliches Engagement und Vielfalt vor Ort zu stärken. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich einer 90-prozentigen Bundesförderung. Im Mittelpunkt steht dabei die sogenannte „Partnerschaft für Demokratie“, die lokale Akteure vernetzt und finanzielle Mittel für konkrete Projekte von Vereinen und Initiativen bereitstellt.

Nach 17 Jahren wurde außerdem die Erschließungsbeitragssatzung aktualisiert, um Abrechnungen durch eine präzisere Berechnung auf zwei Nachkommastellen fairer zu gestalten und die seitens der Baunutzungsverordnung neu hinzugenommen Baugebiete „dörfliches Wohngebiet“ und „urbanes Gebiet“ abrechnen zu können. Zur Entlastung der Bürger und der Verwaltung verzichtet die Stadt künftig zudem auf Beiträge für die auch rechtlich sehr umstrittenen öffentliche Grünanlagen, Parkflächen sowie Sammelstraßen.

Abschließend lädt Oberbürgermeister Ehret die Bevölkerung herzlich zum Benefizkonzert der US Army Europe and Africa Band ein, das am 14. April um 19 Uhr im Portland Forum (Festhalle); Festhallenstr. 1 stattfindet.