Kreistag: Strategische Ziele 2013 – Strategie und Taktfahrplan

Vor einem Jahr hat der Kreistag seine strategischen Ziele künftiger Kreispolitik verabschiedet. Themenkomplex sind nachhaltige Finanzwirtschaft, Jugend und Soziales, Bildung, Gesundheit, Klima- und Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Europa.

Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf (Leimen) behandelte in seinen Ausführungen alle Themen und wies auf die Hauptaufgabe des Kreistags hin, die in der Erfüllung der Kreisaufgaben besteht. Das Erreichen dieser Ziele nach den finanziellen Möglichkeiten ausrichten müssen. Der Taktfahrplan in dem die zeitliche Abfolge festgelegt wird, erfolge daher in den jeweiligen Haushaltsplänen.

Für die CDU – so Bruno Sauerzapf – hat die Nachhaltigkeit der Finanzwirtschaft oberste Priorität, und zwar durch ausgeglichene Haushalte, die Begrenzung des Kreisumlageaufkommens auf das erforderliche Maß unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Kreisgemeinden, die Rückführung der Verschuldung auf 100 Millionen € bis 2015 und die Erhaltung der Liquidität und des Eigenkapitals. Der Haushaltsentwurf 2013 ist Kreditaufnahme vorzulegen und die Verschuldung um 6 Millionen € auf 106 Mio. € zurückzuführen. Dies ist vom kommunalen Finanzausgleich abhängig, denn hat erneut die Absicht, in die Taschen der Kommunen zu greifen und 400 Millionen € von den Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushalts durch Kürzungen im Finanzausgleich abzukassieren. Damit werden die Zuschüsse für die Förderung der Kindertagesstätten wieder zurückgeholt. Fazit: Nichts Neues aus Stuttgart oder alter Wein in neuen Schläuchen.

Erfreulich ist dass die CDU-Anträge auf Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes, gestellt vor gut zwei Jahren, die Aufstellung eines Konzeptes zur dauerhaften Substanzerhaltung der Schulgebäude mit jährlicher Berichterstattung und die Bereitstellung ausreichender Kapazitäten für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und sich in den Projekten zum Thema Bildung wiederfindet. Bei die beruflichen Schulen erwartet die CDU von der grün-roten Landesregierung, dass diese Schulart einen höheren Stellenwert erhält als sie bisher in den Konzepten zur Bildung erkennbar ist. Es ist zu klären, wie sich die neue Gemeinschaftsschule und die Abkopplung der Werkrealschulen auf die beruflichen Schulen auswirkt, wie von den Kürzungen der Lehrerstellen um 12.000 die Berufsschulen betroffen sind und ob der Lehrermangel an den beruflichen Schulen abgebaut wird.

Anmerkung: Der vollständige Text der Rede kann im Internet (http://www.cdu-rnk.de/) nachgelesen werden.