Leserbrief: Baumfällung Alter Sportplatz

Dieter Sattler, Vorsitzender der Bürgerinitiative

Sehr geehrter Herr Ernst,

sehr geehrte Frau Felden,

sehr geehrte Damen und Herren

des Gemeinderates,

in Leimen kursieren Gerüchte, wonach in Kürze die Bäume im Bereich des “ Alten Sportplatzes “ in Leimen gefällt werden sollen.

Für mich ist dies Anlass, auf Folgendes hinzuweisen:

1. Nach dem immer noch für den Bereich des “ Alten Sportplatzes “ gültigen und rechtskräftigen Bebauungsplan “ Schul-und Sportzentrum 1. Änderung-Neufassung “ sind die Bäume dort zu erhalten.

Weder der Stadt noch dem möglichen neuen Besitzer(!) oder Eigentümer ist es daher erlaubt, auch nach dem 30. September 2012 im Sportplatzbereich Bäume zu fällen, da die Regelung nach § 43 Landesnaturschutzgesetz wegen der Festsetzung im genannten Bebauungsplan nicht zur Anwendung kommt.

2. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mir mit Schreiben vom 14. September 2012 mitgeteilt, dass es wegen der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens “ Weidweg “ in der Gemeinderatssitzung am 28.Juni 2012 Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat, deshalb auf die Stadt Leimen zugeht und das Erforderliche veranlasst. Insbesondere auch aus diesem Grund und im Hinblick auf den noch gültigen Bebauungsplan ( s. Ziff.1) ist es ausgeschlossen, dass die Stadt Leimen unter eventueller Berufung auf § 33 Abs.3 Baugesetzbuch eine Vorab-Baugenehmigung erteilt, um Maßnahmen wie das Baumfällen zu ermöglichen.

Abschließend möchte ich nochmals zum Ausdruck bringen, dass der Verein Bürgerbegehren Leimen e.V. davon ausgeht, dass die Stadt Leimen und der Investor die rechtlichen Bestimmungen vor allem bezüglich der Bäume im Bereich des “ Alten Sportplatzes “ einhalten.

Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werden wir alle gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen ( z.B. Petition an den Landtag Ba-Wü ).

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Sattler

Vorsitzender

Bürgerbegehren Leimen e.V.