27. November: RN-Kreis – Öffentliche Ausschuß-Sitzung

Verwaltungs- und Finanzausschuss des Rhein-Neckar-Kreises tagt am kommenden Dienstag, 27. November 2012 – 14 Uhr im großen Sitzungssaal im Heidelberger Landratsamt, Kürfürsten-Anlage 38 bis 40

Landrat Stefan Dallinger

Spenden, Straßen und Betriebsplan Wald auf der Tagesordnung

Der Bericht über die Spenden 2012, die Umstufungen der Kreisstraßen (K) 4171 und K 4172 und der jährliche Betriebsplan 2013 für den Wald des Rhein-Neckar-Kreis stehen auf der Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Rhein-Neckar-Kreises am kommenden Dienstag, 27. November 2012. In der öffentlichen Sitzung, die um 14 Uhr im großen Sitzungssaal im Heidelberger Landratsamt, Kürfürsten-Anlage 38 bis 40 beginnt und zu der Landrat Stefan Dallinger die Bevölkerung herzlich einlädt, bestellen die Kreisrätinnen und Kreisräte zudem die Mitglieder des Rhein-Neckar-Kreises in den Gremien der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF).

Da zum 31. Dezember 2012 die zweite Amtsperiode des Verwaltungsrats und des Organisationsbeirats des Zweckverbandes endet, sind neue Vertreter für diese Gremien zu bestellen. Der Rhein-Neckar-Kreis und der Neckar-Odenwald-Kreis benennen als Region Nord gemeinsam einen Vertreter und einen Stellvertreter für diese beiden Gremien. Die Kreisverwaltung schlägt für die nächste Amtszeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2017 Landrat Stefan Dallinger als Mitglied des Verwaltungsrates und den Leiter des Organisationsamtes im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Gerald Lutz, als Mitglied des Organisationsbeirats vor. Die Stellvertreter werden vom Neckar-Odenwald-Kreis bestellt.

Nach der Landkreis- und Gemeindeordnung hat die Kreisverwaltung die erhaltenen Geld- und Sachspenden dem Verwaltungs- und Finanzausschuss vorzulegen und dieser die Annahme zu beschließen. An Geldspenden sind 2012 7.947 Euro in der Kreiskasse eingegangen, wobei der Hauptteil in Höhe von 5.000 Euro von der Dietmar Hopp Stiftung gGmbH für den Aktionstag „Demenz“ resultiert. Der Wert der Sachspenden beläuft sich auf 1.430 Euro. Dabei handelt es sich um Spenden für die Spieleausstellung des Rhein-Neckar-Kreises im Rahmen der Jugendarbeit.

Landrat Stefan Dallinger schlägt den Kreisrätinnen und Kreisräten vor, der Abstufung einer Teilstrecke der K 4171 in einer Länge von 245 Meter und einer Teilstrecke der K 4172 in einer Länge von 442 Metern in Mühlhausen zum 1. Januar 2013 zu einer Gemeindestraße zuzustimmen und sie in die Straßenbau der Gemeinde Mühlhausen zu übernehmen.

Der Rhein-Neckar-Kreis ist Eigentümer von 62,1 Hektar Kreiswald. Dieser wird nach Betriebsplänen bewirtschaftete, um die Nachhaltigkeit zu sichern. Das Forstamt des Rhein-Neckar-Kreises stellt hierfür einen jährlichen Betriebsplan auf, der auch einen Voranschlag für die Einnahmen und Ausgaben umfasst, die in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau und Vermögen aufgenommen werden. Im Januar 2013 ist geplant, im Kreiswald 480 Festmeter Holz einzuschlagen, um auf einer Fläche von 6 Hektar Jungbestandspflege durchzuführen. Hierfür sind Ausgaben von 16.500 Euro veranschlagt. Der Holzerlös wird voraussichtlich 23.400 Euro erzielen, so dass ein Überschuss von rund 6.900 Euro zu erwarten ist. Landrat Stefan Dallinger bittet die Mitglieder des Ausschusses der Nutzungs- und Kulturplanung für den Kreiswald zuzustimmen und den Voranschlag zu den Einnahmen und Ausgaben für die Aufnahme in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau und Vermögen zu beschließen.