Pressemitteilung des Bürgerbegehren Leimen

Pressemitteilung des Bürgerbegehren Leimen e.V. – 3. Dezember 2012

Die Vorgehensweise von OB und Ratsmehrheit, die Baufinanz zu ermächtigen, innerhalb weniger Stunden die vitalen alten Bäume kahl schlagen zu lassen, zeigt eine skandalöse Missachtung des gerichtlich bereits erstinstanzlich anerkannten Bürgerbegehrens. Die Gemeindeordnung und die rechtsstaatliche Legitimität scheinen für die Gemeindevertreter uninteressant. Hauptsache, sie boxen ihren Willen auch gegen den erklärten Bürgerwillen durch. Das ist zutiefst empörend und erbärmlich. Dem Geist und Zweck des Gesetzes, dem Bürgerwillen im Bürgerentscheid zur Geltung zu verhelfen, wird brutal geschadet. Genau diese demokratische Zweckbestimmung, den Bürgerentscheid zu ermöglichen, wollte die Stadt vereiteln. Damit dürfte Leimen nun landesweit für die Lähmung des Bürgerwillens berüchtigt werden.

Die Stadt Leimen ist lt. Einsicht ins Grundbuch auch am 03.12. 2012 (die Bäume wurden am 01.12.2012 gefällt) noch Eigentümerin des Alten Sportplatzes in Leimen. Sie hatte demnach die Verfügungsgewalt über das Grundstück und wäre berechtigt gewesen, zur Sicherung des gesetzmäßigen Bürgerbegehrens die Baumaßnahmen der Baufinanz zu stoppen und die jetzt erfolgte Baumfällung zu verhindern.

Die Mitwirkung eines Hilfspolizisten während der Aktion vom Samstag früh bestätigt die hauptsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung für das Geschehen. Die Chefs der Verwaltung wussten und wollten den ausgeführten Kahlschlag der Bäume und sind im Rechtssinne wegen des bewussten und gewollten Zusammenwirkens mit der Baufinanz deren Mittäter.

Wenn sie sich nach außen hinter der Baufinanz verstecken, zeigt das nur, dass sie den bösen Schein ihres skandalösen Verhaltens vermeiden wollen.

Und man bedenke das fadenscheinige Spektakel: : Während man den formalen Schein zu wahren bemüht ist und beim Verwaltungsgerichtshof das Beschwerdeverfahren bemüht, werden hinten herum kaltblütig Fakten geschaffen, die das Verfahren zur Farce entwerten. Schlimmer gehts nimmer. Das ist ein historisches Armutszeugnis für alle, die daran mitgewirkt haben.

Der Vorstand – Bürgerbegehren Leimen e.V.