FDP Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, liebe Stadtratskolleginnen, liebe Stadtratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken, die mit Tatkraft und Engagement zur Entwicklung Leimens beitragen und den vielen Ehrenamtlichen ohne die das öffentliche Leben Leimens um ein vielfaches ärmer wäre.

Klaus Feuchter, Finanzpolitischer Sprecher, FDP-Fraktion

In der heutigen Zeit einen kommunalen Haushalt einzubringen, birgt in Zeiten eines sich in schwindelerregenden Höhen auftürmenden Schuldenbergs ein noch größeres Maß an Unsicherheit, wie in den Jahren zuvor. Im Hinblick auf zukünftige Generationen möchte unsere Fraktion nicht mehr ausgeben als an finanziellen Mitteln zur Verfügung steht.

Wir sind ausschließlich zu Investitionen und damit eventuell erforderlichen Kreditaufnahmen für z.B. den Neubau eines Rathauses bereit, die sich langfristig für die Stadt amortisieren. Aus diesem Grund haben wir bewusst auf kostenträchtige Anträge bei den Haushaltsberatungen verzichtet.

Bevor ich auf einzelne Punkte zu sprechen komme, möchte ich Richard Schmitt, einen deutschen Verwaltungsjuristen zitieren, von dessen Gültigkeit wir überzeugt sind:

Eine sparsame Finanzwirtschaft verwendet die verfügbaren Mittel haushälterisch. Sie beschafft zunächst notwendige Einrichtungen, ehe sie zwar nützliche, aber entbehrliche oder gar nur wünschenswerte in Angriff nimmt. Die Mittel zur Bestreitung der ordentlichen Ausgaben einer Rechnungsperiode müssen in den Eingängen an ordentlichen Einnahmen in der gleichen Periode ihre volle Deckung finden. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes hat gar bald eine mehr oder minder verschleierte, den Gemeindehaushalt zerrüttende Defizit-Wirtschaft zur Folge.

Dieses Jahr wird uns zur Genehmigung ein Haushalt vorgelegt, der trotz immenser Investitionen und Belastungen wie z.B. ca. 2 Mill. aus dem Bäderpark ohne eine weitere Nettoneuverschuldung erstellt wurde. Dies wird nur durch eine erheblich höhere Schlüsselzuweisung des Landes in Höhe von ca. 13,3 Mill. und der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens von 6,9 Mill.erreicht.

Derzeit haben wir nach Erschließung des Gewerbegebietes viel zu verkaufen. Lässt sich dies auch realisieren und wenn ja wie? Schon vor zwei Jahren wurde von unserer Fraktion in der Hauhaltsredeeine Beschilderung der zum Verkauf stehenden Objekte angeregt, das ist bis heute nicht in ansprechender Weise geschehen. Auch die Darstellung der zum Verkauf stehenden Grundstücke und Liegenschaften auf der Homepage erfolgt bis heute nicht.

Daher sind die im Haushalt eingestellten 35.000 € für die Optimierung der städtischen Homepage sicher gut angelegtes Geld. Es muss nur im Gegensatz zum Jahr 2012 auch einmal umgesetzt werden.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung erkennen wir jedoch bei einer geplanten Kreditaufnahme von ca. 6 Mill. für das Jahr 2014 dass 2013 die Weichen für weitere Konsolidierungen gestellt werden müssen. Hierzu ist eine Durchforstung aller Einnahme- und Ausgabepositionen erforderlich.

So wird sicherlich auch die Frage wie geht es mit dem Bäderpark Leimen weiter in den nächsten Jahren zu diskutieren sein. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung müssen hierfür jährlich ca. 2 Mill. Zuschuss durch die Stadt aufgebracht werden. Damit wird praktisch die freie Verfügungsmasse des Haushaltes komplett gebunden. Hierfür ist sicherlich eine Grundsatzentscheidung zu fällen für die sich eine Entscheidung in Form eines Bürgerentscheides anbietet.

In den Folgejahren werden keine großen Einnahmen mehr aus Veräußerungen entstehen.

Viele Einnahmequellen wurden in den vergangenen Legislaturperioden ausgereizt, Steuererhöhungen stehen aus unserer Sicht als alternative Einnahmeerzielungsmöglichkeiten nicht mehr zur Verfügung, ohne die Bürger und lokalen Gewerbetreibenden weiter zu gängeln.

Die Einnahmen aus Wohn- und Geschäftsgebäude, immer wieder ein Thema unserer Haushaltsreden, werden auch 2013 ein Defizit von fast 500 T€ verursachen. Hier kann man Mieten, die praktisch seit 20 Jahren konstant sind und im Durchschnitt aller Vermietungen 4,48 €/m² betragen den ortsüblichen Mieten anpassen und erhöhen. Ein Mietpreis von 61,65 € Kaltmiete für eine 65 m² große Wohnung – was es bei der Stadt Leimen gibt – ist für uns unvorstellbar.

Auch die Teilzeit- bzw. Dauerparkerplätze in den Tiefgaragen. Mit Mietpreisen von 20 bzw. 40 € sind diese viel zu billig. Auch hier sind adäquate Mietpreissteigerungen möglich. Noch viel größer sind die Diskrepanzen bei Privatpachtverträgen. Wo außer in Leimen bekommt man einen 6 ha großen Weinberg für 5,11 €/Jahr verpachtet? Hier müssen alle Pachtverträge an übliche Pachtpreise angeglichen werden.

Auf den Prüfstand muss auch derJugendtreff Basket III in Leimen Gauangelloch. Bei einer Besucherzahl von 25 Personen in den ersten 10 Monaten des Jahres 2012 steht der hierfür erforderliche Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Daher kann dieser sofort geschlossen und die Kosten eingespart werden.

Die uns gesetzlich vorgeschriebene Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen kostet uns derzeit ca. 5 Mill. €. Zukünftig wird der Betrieb dieser Einrichtungen jährlich nochmals mit ca. 1 Mill. Kosten durch den Haushalt abzudecken sein. Die restlichen Ausgaben für unsere Schulen und Kindergärten wurden bereits auf Minimalbeträge zusammengeschrumpft. Weitere Einsparungen sind hier ohne ernsthaft an die Qualität der Ausbildung unserer Kinder zu gehen nicht mehr möglich.

Die Kosten für die Bauunterhaltung der stadteigenen Immobilien werden seit Jahren zu tief angesetzt. Hier wird zur Werterhaltung der Gebäude viel zu wenig investiert und Haushaltsansätze immer wieder für andere Investitionen gestrichen. Dies muß aufhören da dies zu einer immer weitergehenden Wertminderung der Immobilen führt.

Unter all diesen Gesichtspunkten stehen wir allen Anregungen zum Sparen anderer Fraktionen offen gegenüber und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den Gremien mit der Verwaltung.

Gestaltungsraum bleibt auch mit wenigen Mitteln. Zum Beispiel ist unsere Fraktion nach wie vor der Meinung das Michaelishaus abzureißen, da absehbar in den nächsten Jahren keine städtischen Mittel für eine Sanierung zur Verfügung stehen. Der freiwerdende Raum könnte begrünt werden und einer Korrespondenz zwischen Rathaus und Kirche stände nichts mehr im Wege.

Sie sehen also, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf ohne Nettoneuverschuldung mit einigen Risiken verbunden ist.

Bei Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Ressourcesparendes Wirtschaften dringend erforderlich. Und nicht alles, was wünschenswert ist, können und dürfen wir uns auch leisten. Von manch liebgewonnenen werden wir uns verabschieden müssen.

Aber für unsere Fraktion geht der Haushalt in die richtige Richtung. Und so kommen wir zusammenfassend zum Ergebnis, dass wir diesem Haushaltsentwurf 2013 in der vorgelegten Form zustimmen werden.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Klaus Feuchter, Finanzpolitischer Sprecher, FDP-Fraktion