Gemeinderat: Turm-/Vogtgasse abgeschlossen, Hochwasserschutz erweitert

Wer zieht hier im Februar 2012 als Beigeordneter ein?

In der gestrigen öffentlichen Gemeinderatssitzungen bestimmten zwei Themen die Agenda: Der Abschluß der Erschließungsmaßnahme Turmgasse/Vogtgasse und die Hochwasserschutzkonzeption Leimbach/Hardbach.

Nachdem das Regierungspräsidium die Stadt unmißverständlich aufgefordert hat, die Erschließung Turmgasse/Vogtgasse endlich abzuschließen und die Kosten umzulegen, wurde das Thema nochmals im Gemeinderat besprochen. Obwohl die Erschließung nicht das ursprünglich geplante Ergebnis gebracht hat, nämlich die Verlängerung und Durchführung der Vogtgasse (Durchstich zur Johannisgasse), sei die Maßnahme abzuschließen, da keine Chance auf Beendigung in der Ursprungs-Planungsform bestehe. Anderenfalls könnten die Verantwortlichen in die Haftung geraten. Auch in der Gemeinderatsdiskussion setzte sich letztendlich die Meinung durch, daß eine Weiterführung des Projektes nicht realistisch sei. Dementsprechend wurde die Beendigung beschlossen, die Kosten werden nun umgelegt.

Auch der Verbesserung des Hochwasserschutzes Leimbach/Hardbach wurde trotz der entstehenden Mehrkosten von ca. 1 Mio. Euro zugestimmt. Die bisherige Planung sah vor, den Hochwasserschutz so gestalten, daß er einem statistisch alle 50 Jahre stattfinden Maximalhochwasser standhalten kann. Da im Zuge des (möglicherweise) stattfindenden Klimawandels mit vermehrten und stärkeren Hochwassern gerechnet werden müsse, sieht die neue Planung ein Standhalten der Schutzvorrichtungen sogar für den Fall eines „Jahrhunderthochwassers“ vor. Die Gesamtkosten steigen dadurch zwar „nur“ um ca. 10 % von 22 auf ca. 25 Mio. Euro, allerdings entfällt dabei ein hoher Anteil auf Leimen und Nussloch. Da die erhöhte Hochwasser-Sicherheit, insbesondere für St. Ilgen, aber eindeutig Vorrang habe, wurde die Kostenerhöhung vom Gemeinderat aber akzeptiert.

Im Zuge der Sitzung wurde außerdem der Beirat Gauangelloch teilweise neu besetzt. Neu im Gremium sind die Herren Domenik Paul und Michael Radecke, sowie Frau Schott-Dussel. Die Umbesetzung war durch den Wegzug der bisherigen Mitglieder erforderlich geworden.