Leserbrief: „Modell Alter Sportplatz“ – „Modell Leimen“

Dieter Sattler, Vorsitzender der Bürgerinitiative

(ds – 19.3.13) Die Große Kreisstadt Leimen steht beispielhaft dafür, welche Hindernisse in der Gesetzeslandschaft noch beseitigt werden müssen, bis Baden-Württemberg zum „Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung“ nach grün-roter Lesart werden kann.

Was wäre geschehen, wenn der Verwaltungsgerichtshof den Beschluss des Verwaltungsgerichts bestätigt hätte? Dann wäre zwar jetzt das Bürgerbegehren zulässig, aber auch dann gäbe es die alten Bäume nicht mehr und der Alte Sportplatz würde dennoch bebaut werden.

Was läuft also falsch im „Musterland“ und muss deshalb von der grün-roten Landesregierung geändert werden?

Die „Verfristung“ muss abgeschafft werden: wollen Bürger/innen gegen einen Gemeinderatsbeschluss ein Bürgerbegehren stellen, müssen sie danach innerhalb von 6 Wochen eine bestimmte Anzahl von Unterschriften sammeln (in Leimen: 2.500).

Der Beschluss eines Verwaltungsgerichts muss „aufschiebende Wirkung“ haben: dann kann die Stadt und ihr Investor keine Tatsachen mehr schaffen (z.B. Bäume fällen, Häuser bauen) und muss innehalten bis der Rechtsweg abgeschlossen ist.

Gisela Erler, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, hat zwar eine neue „Politik des Gehörtwerdens“, die auch ein Bürgerbeteiligungsportal im Internet einschließt, auf den Weg gebracht. Aber das betrifft nur die Teilhabe der Bürger/innen an Projekten der Landesregierung.

Auf kommunaler Ebene soll alles beim Alten bleiben. Auf Leimen bezogen, bedeutet dies, dass auch in Zukunft das „Modell Alter Sportplatz“ mit allen Frustrationen für engagierte Bürger/innen möglich bleibt.

Wir fordern die Landesregierung in Stuttgart auf aus dem „Modell Leimen“ zu lernen und energisch dem Eindruck entgegenzuwirken, dass „ Bürgerbeteiligung (…) ganz bewusst als zahnloser Tiger am Nasenring gehalten wird“ (RNZ, 07.03.2013) – zumindest vor Ort in den Gemeinden des Landes.

Erfüllen Sie unsere oben genannten Forderungen, dann werden sich weiterhin Bürger/innen für das Demokratie-Experiment einer Bürgergesellschaft engagieren.

Dieter Sattler – Vorstand – Bürgerbegehren Leimen e.V.