Freie Wähler: Haushaltsrede Leimen 2014 von Rudi Woesch

Für die Fraktion der Freien Wähler gebe ich zu Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2014 folgende Stellungnahme ab. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ernst, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Felden, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst gilt unser Dank der Kämmerei, der es trotz der weiterhin angespannten Finanzlage unsrer Stadt gelungen ist. auch für das Jahr 2014 einen ausge-glichenen Haushaltplan zusammenzustellen und, wie bereits 2013, eine positive Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 533.000, — Euro zu generieren. Erfreulich auch, dass uns die endgültige Vorlage des Haushaltsplans 2014 noch im November diesen Jahres zur Verabschiedung vorliegt.

Da meine Vorredner die Zahlen des Haushaltsplanes 2014 bereits sehr detailiert analysiert haben, gestatte ich mir mich für die Fraktion der Freien Wähler auf einige uns wichtig erscheinende Fragen des Haushalts zu beschränken:

1. Auch der Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2014 ist – einmal mehr – mit „heißer Nadel“ gestrickt, wie es in den Vorberatungen richtig zum Ausdruck gekommen ist. Grund sind haushaltsrelevante Fehlent-wicklungen der Vergangenheit – ich nenne hauptsächlich den Bäderpark und das Desaster mit dem ursprünglichen Vertragspartner und inzwi-schen Vertragskontrahenten des PPP Projektes, Fa. SAB Friedrichshafen, welcher unseren Haushalt mit gut 2 Millionen Euro jährlich belastet – aber auch immer neue Pflichtaufgaben, mit welchen uns Bund und Land mit freundlichem Lächeln aber gnadenlos beauftragen, wie z. B. die U 3 Betreuung, also die Betreuung der Kinder unter 3 Jahre, welche uns nicht nur erhebliche Kosten in der hardware, also den zur Verfügung zu stel-lenden Gebäudlichkeiten, sondern auch in der software, also den Personalkosten belastet. Dies selbstverständlich rein haushaltstechnisch betrachtet. Dass die U 3 Betreuung eine höchst sinnvolle und wichtige Maßnahme ist und ein Bäderpark die Infrastruktur unserer Stadt erheblich fördert, steht für unsere Fraktion völlig außer Frage. Nur wenn es um die Knappheit der Mittel unserer Kommune geht, kann der Hinweis auf die immensen Kosten, welche uns diese Maßnahmen Jahr für Jahr verursachen, nicht oft genug hervorgehoben werden.

2. Aufgrund dieser unsrer weiterhin angespannten Finanzlage stehen wir unter der ständigen „wohlwollenden Beobachtung“ (wie es so schön heißt) der kommunalen Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, welches uns mit sehr kritischem Blick zur Seite steht. Insoweit sind wir ständig gehalten anstehende Pflichtausgaben auf das vertretbare Mass zu beschränken und unsere freiwilligen Aufgaben, wie z. B. die Unterhaltung des Bäderpark oder die Bezuschussung der Musikschule und der Volkshochschule, nur dann wahrzunehmen, wenn dies unsere Haushaltslage auch tatsächlich gestattet.

3. Diese Vorgaben wiederum, also die ständige Knappheit unsrer Mittel und die Beobachtung durch die Aufsichtsbehörde, führen zwangsläufig dazu, dass wir uns gewisse Wünsche, die wir gerne hätten und die von unserem selbst ernannten „sozialen Gewissen“, den Linken, gefordert werden, schlicht und ergreifend nicht leisten können. „Freibier für alle“ in der Gestalt von der Befreiung von Kindergartengebühren und Teilnehmer-gebühren bei VHS und Musikschule sind nicht machbar, und, auch wenn sicher wünschenswert, haushaltstechnisch nicht zu vertreten.

4. Die genannten Vorgaben –knappe Mittel, Beobachtung durch das Regierungspräsidium- bringen es auch zwangsläufig mit sich, dass wir im Jahr 2014 – und auch den Folgejahren – äußerst sparsam haushalten müssen, um nicht nur die Pflichtaufgaben, wie z.B. Unterhaltung der Kindergärten, Straßenbau, Öffentlicher Nahverkehr ordnungsgemäß erfüllen, sondern auch freiwillige und die Infrastruktur sprich die Lebensqualität unsrer Einwohner verbessernde Aufgaben , wie z.B. Musikschule, Volkshochschule und einen Bäderpark leisten zu können, über deren ganze oder teilweise Schließung immer wieder nachgedacht wird.

5. Und in diesem Zusammenhang sei aus dem umfangreichen Zahlenwerk des Haushaltsplanes nur die kleine Anmerkung erlaubt, dass sich der Haushalt nur dadurch in die schwarzen Zahlen und in eine positive Zu-führung vom Verwaltungs- in den Vermögenshalt von gerade noch 533.000, — € „rettet“, dass wir bei den Einnahmen des Verwaltungs-hauhaltes gegenüber dem Vorjahr eine Million höhere Anteile an der Ein-kommenssteuer und 1, 7 Millionen höhere Schlüsselzuweisungen ansetzen können. Zahlen die bedingt sind durch den Konjunkturauf-schwung in Bund und Land und die „sprudelnden Steuern“ wie es in den Facetten so schön heißt, die uns zwar für den jetzigen Hauhalt sehr gut helfen aber, was die zukünftigen Jahre betrifft, sicher nicht als „Dauerbrenner“ einkalkuliert werden können.

6. Ergo, und damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen zu unsrer Fraktion wichtig erscheinenden Bereichen des Haushaltsplanes 2014. Wir schlagen uns haushaltstechnisch einmal mehr mit „List und Tücke“ durch die Büsche. Der ausgeglichene Haushaltsplan gibt aber keinerlei Grund für Euphorien oder den Glauben, dass wir den Berg bereits erreicht haben. Die Sisyphusarbeit für die Verwaltung und unser Gremium auch in der Gestalt der Hauhaltsstrukturkommission geht ungebrochen weiter.

7. Zum Beschlussantrag der Verwaltung:

der Haushaltsplan 2014 ist ausgeglichen und entspricht den gesetzlichen Erfordernissen. Er wird in seiner Umsetzung, wie jedes Jahr, in dem einen oder anderen Bereich Überraschungen in positiver und negativer Hinsicht bringen und Verwaltung und Gemeinderat zu flexiblem Handeln zwingen.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt einheitlich dem vorliegenden Haushaltsplan 2014 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Rudolf Woesch, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Leimen.