FDP Leimen: Ausschusssitze im Gemeinderat kein Zankapfel

Stadtrat Dr. Scheurich

(gschr 31.03.14) Die FDP-Fraktion im Gemeinderat Leimens setzt sich für die Vermeidung unnötiger und aufwändiger bürokratischer Verfahren und der damit verbundener Kosten ein. Pragmatisches Handeln im Sinne der Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürger ist erklärtes Ziel der FDP-Fraktion.

Die Story:

Nach dem Wechsel von Stadtrat Dr. Scheurich von der GALL-Fraktion zur FDP-Fraktion, hatte die GALL zunächst einen Sitz in praktisch allen Ausschüssen des Gemeinderates verloren.

Deshalb hat die GALL beantragt, diesen Ausschusssitz durch Beschluss des Gemeinderates wieder zu erhalten. Frühestmöglicher Termin der Rückführung wäre nach den geltenden Regularien der 1. April gewesen. Das hätte zur Folge gehabt, dass die FDP-Fraktion auf Grund Ihrer neuen Fraktionsstärke 3 Sitze statt bisher 2 Sitze in den Ausschüssen hätte beanspruchen können. Die CDU-Fraktion hätte einen Sitz verloren.

Das Ganze hätte die GALL – man mag es kaum glauben – nicht ganz 2 Monate vor der Wahl erzwingen wollen, um, so Stadtrat Frühwirt „ …. die Größe der Fraktion auch in den Ausschüssen darzustellen“.

Man muss wissen, dass Ausschüsse praktisch nichts beschließen, sondern nur Dinge vorberaten. Entscheidungen fallen fast ausschließlich im Gemeinderat.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Kalischko hat deshalb in der Sitzung des Ältestenrates am 10.03.14, in dem die Angelegenheit erstmal erörtert wurde, ab sofort auf den der FDP-Fraktion zustehenden zusätzlichen Sitz zu Gunsten der GALL bzw. CDU in den Ausschüssen verzichtet.

Kurz vor der Wahl macht ein „Stühle rücken“ in den Ausschüssen wirklich keinen Sinn. Der damit verbundene bürokratische Aufwand/Kosten: Völlig unnötig!

Wir verstehen auch nicht, so Kalischko, warum die GALL in diesem Zusammenhang nicht auf die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion zugekommen ist, so wie es unter Fraktionen, die sich dem demokratischen Geist verpflichtet fühlen, üblich ist? Wir hätten uns sicher ohne großes Getöse einigen können.

Außerdem sollte hier einmal festgestellt werden, dass die GALL nicht wie oft angenommen wird, drittstärkste Kraft im Gemeinderat Leimens ist. Seit der Wahl 2009 kommt diese Position der FDP-Fraktion zu. Die GALL hatte 2009 in Leimen nur Platz 4 im Parteienranking erzielt.